Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0155 B 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdefü... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 28. September 2004, Zl. 2004/18/0213, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. Juli 2004 insoweit nicht nachgekommen ist, als die abgeforderte weitere Ausfertigung der ursprünglichen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nicht vorgelegt worden ist. Dieser Beschluss wurde dem Antr... mehr lesen...
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Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0111 B 27. Juni 1994 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp gibt ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es si... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 14. September 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag durch Übergabe zugestellt. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbeh... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Juli 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 12. Mai 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 62 Abs. 3 AVG zur Stellung eines Antrages auf schriftliche Ausfertigung des von der Bundespolizeidirektion Linz (der Erstbehörde) gegen ihn a... mehr lesen...
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Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berufungswerber darf darauf vertrauen, dass ihm grundsätzlich die gesamte Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels zur Verfügung stehen wird, wobei eine andere Beurteilung nur dann denkbar wäre, wenn der Eintritt einer Krankheit für ihn vorhersehbar gewesen wäre. Auch ein erst am letzten Tag der Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0004 E 16. Februar 1994 RS 3 Stammrechtssatz Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0004 E 16. Februar 1994 RS 4 Stammrechtssatz Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, wenn der Wiedereinsetzungswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0225 E 30. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz In der Regel kann Krankheit nicht von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, vielmehr begründet - nach der ständigen Judikatur des VwGH - nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung eine Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass eine Frist versäumt wurde, andernfalls eine Bewilligung nicht in Betracht kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004180265.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2004, Zl. 2004/21/0156, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. März 2004, mit dem die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung versagt worden war, eingestellt. Zur Begründung: führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der Antragsteller sei dem Auftrag zur Mängelbehebung der dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0084 E 15. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Sorgfaltspflicht etwa eines Rechtsanwaltes umfasst zwar die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, versehen mit notwendigen Unterschriften, zur Post gegeb... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, Zl. VH 2004/10/0020-5, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Mai 2004, Zl. UVS-2004/23/026- 3, betreffend Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, nicht stattgegeben. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe der Beschwerdeführer dem Punkt 1) der Verfügung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführende GmbH gerichteten angefochtenen Bescheid vom 23. September 1999 wurde eine von dieser erhobene Berufung abgewiesen. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens, in welchem der Beschwerdeführerin aufgetragen worden war, den Tag anzugeben, an welchem der angefochtene Bescheid zugestellt worden sei, wurde dieser Tag im erstatteten Verbesserungsschriftsatz mit 18. Oktober 1999 angegeben. Da damit unter Berücksichtigung des Postaufgabedatums (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Trifft den Vertreter einer Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist dieses der Partei zuzurechnen. Für die richtige Beachtung einer von der Partei zu wahrenden Frist ist in einer Rechtsanwaltskanzlei grundsätzlich immer der Anwa... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Mai 2004 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Gewerberechtsangelegenheit abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe vorgebracht, sein Rechtsvertreter habe am letzten Tag der Ber... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 99/09/0068, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1999, mit dem die belangte Behörde - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers (gegen die Versäumung der Berufungsfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Soweit sich eine Partei im Verfahren eines Rechtsvertreters bedient, ist ihr nach ständiger hg. Judikatur ein Verschulden dieses Vertreters wie eigenes Verschulden zuzurechnen (hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) S. 1558 f dargestellte Judikatur). Im Falle einer Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer lediglich beauftragt wird, einen Brief zur Post zu geben, ist Bote und nicht Rechtsvertreter. Sein Verschulden trifft den Auftraggeber nicht; dieser ist allerdings für eine zumutbare und der Sachlage nach gebotene Überwachung verantwortlich (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, S. 1561 f dargestellte J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0085 E 15. September 2004
2002/09/0086 E 15. September 2004
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht etwa eines Rechtsanwaltes umfasst zwar die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es hätte schon deshalb einer Kontrolle bedurft, ob der dem Boten erteilte Auftrag auch tatsächlich ausgeführt wurde, weil es sich um eine weitab jeder herkömmlichen Organisation einer Anwaltskanzlei liegende Vorgangsweise handelt, einen in der Kanzlei zu Besuch weilenden, befreundeten Anwalt mit der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0085 E 15. September 2004
2002/09/0086 E 15. September 2004
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der Wiedereinsetzungswerber nicht als beruflicher (rechtskundiger) Parteienvertreter tätig gewesen. Für ihn bzw. seine Büroorganisation durften d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Jänner 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 17. August 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 20. Juni 2000, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. ... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 13. Mai 2003 wegen einer Übertretung nach der Oö. Bauordnung wurde von der belangten Behörde für den 30. März 2004, 10.00 Uhr, eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt. Der Beschwerdeführer, der zu dieser Verhandlung geladen war, hat die Verhandlung versäumt. In seinem Wiedereinsetzungsantrag gab der Beschwerdeführer an, er sei am 22. März 2003 vom Verhandlungstermin verständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0062 E 26. September 1990 RS 4 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hins der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtigen Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs. 1 AVG ist unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Entscheidend ist also, dass aus... mehr lesen...
