Der Beschwerdeführer begehrte mit einem am 17. Juli 2000 erhobenen Antrag die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 4. November 1999, Zl. 15.1 1998/5448. Er begründete diesen Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen damit, es seien seinem rechtsfreundlichen Vertreter (gemeint: Rechtsanwalt Dr. Erwin Fidler) am 9. November 1999 das genannte Straferke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 2001 - mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2000 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis vom 10. Mai 2000 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen worden war - g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1998 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. Oktober 1998, Zl. 17.367/138- IA7a/98. Gleichzeitig suchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung der Verfahrenshilfe an. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1999 wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stattgegeben und die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Nach Bestellung des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0486 E 27. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Oktober 2000 Asyl und wurde vom Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 zu seinem Asylantrag einvernommen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, der bei seiner Einvernahme angegeben hatte, bei einem Bekannten namens X.C. wohnhaft zu sein, am 21. Dezember 2000 unter der Anschrift "c/o X.C., M.-Straße 185A, 8010 Graz"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Zustellung durch Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist, dann kommt es auf die Kenntnis des Empfängers von dieser Zustellung nicht an; die Unkenntnis kann - sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens übersteigt - z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen e... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Jänner 2001 wurde der dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2000 gebührende Ruhegenuss "en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1999 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in Bezug auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 10. November 1998 - mit dem der Beschwerdeführerin die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 420.000,-- vorgeschrieben wurde - gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Sache eines noch nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers, für die Einhaltung der Berufungsfrist zu sorgen. Es liegt daher am Beschwerdeführer, innerhalb dieser Frist entweder selbst eine Berufung einzubringen oder - wenn er sich dazu eines Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die entscheidende Maßnahme zur Hintanhaltung von Fristversäumnissen ist der, sei es händisch, sei es im Wege der elektronischen Datenverarbeitung geführte Fristenvormerk. Der Vermerk des Einganges eines Poststückes und die auf diesem Poststück dann erfolgende Ersichtlichmachung des berechneten Fristendes vermag zwar gleichfalls zur Hintanhaltung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin in der ersten telefonischen Kontaktaufnahme darauf verzichtete, eine (unbedingte) Bevollmächtigung zu erteilen und die Vorsorge für die weiteren rechtlichen Schritte dem bevollmächtigten Vertreter zu überantworten, so trifft sie die Sorgfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdevertreter zur Hintanhaltung von Fristversäumnissen gewählte Vorgangsweise durch Einschaltung zweier zur Setzung des Fristenvormerks nicht unbedingt nötiger Zwischenschritte, nämlich zunächst durch Übertragung des auf der unmittelbaren Information beruhenden Einlaufdatums mittels "Tagesstempels" auf die Vorderseite des Schriftstü... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0090 E 19. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. September 1998 den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1997 jeweils mit Null festzusetzen, da diese EU-widrig erscheine. Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkeabgabe für 1995 bis 1997 in Höhe von ATS 4,331.632,-- fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die B. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im F... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2
(hier Steuerberater als Parteienvertreter) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480
Rechtssatz: Da die Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass an d... mehr lesen...
Am 16. Dezember 2003 langten beim Verwaltungsgerichtshof die am 15. Dezember 2003 von der Antragstellerin zur Post gegebenen Schriftsätze ein, mit denen einerseits Beschwerde (datiert mit 3. Dezember 2003) gegen den genannten Bescheid des Bundesministers erhoben wurde (hg. Zl. 2003/08/0264) und andererseits der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt wurde (hg. Zl. 2003/08/0263). Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führte die Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 3. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Verwaltungs-GesmbH, welche Komplementärin der S VerwaltungsgesmbH & Co KG und Betreiberin einer näher bezeichneten Tiefgarage sei, dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 54 Abs. 1 lit. b TBO 1998 begangen zu haben, dass er es zu verantworten habe, dass letztgenannte Gesellschaft die Tiefgarage ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. August 1994 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die Errichtung eines Imbissstandes auf dem Grundstück Nr. 1042, KG T, auf die Dauer von fünf Jahren bewilligt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 28. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Errichtung eines Zubaues am bereits bestehenden Imbissstand für die Dauer von einem Ja... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BauO Tir 1998 §44 Abs4;BauO Tir 1998 §44 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0099
Rechtssatz: Bei der in § 44 Abs. 4 Tir BauO 1998 enthaltenen Anordnung, dass ein Antrag auf Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung vor ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. September 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Widerruf einer Marktplatzzuweisung und Auftrag zur Räumung des Marktplatzes, abgewiesen. Begründend wurde nach Darst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0109 E 3. September 2002 RS 1
(hier: Die Hinterlegungsanzeige gelangte durch Hinterlassen im
Hausbrieffach in die Gewahrsame des Antragstellers) Stammrechtssatz Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 71 Abs 1 Z 1 AVG genügt es, dass dem Wiedereinsetzungswerber bewusst gewesen sein muss, rechtlich bedeutsame Schriftstücke erhalten zu haben (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/21/0430). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003210090.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 12. September 2003 zur Post gegebene B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/18/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0218 B 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur der vierte und fünfte Satz) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwal... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1681/01-6, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Oktober 2001, GZ. RV 505/1-8/01, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 21. Mai 2003 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 25. Juni 2003) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...
