Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgetragen, der Behörde ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Durch das Zustellorgan des Postamtes K erfolgte am 12. Juni 2002 der erste (erfolglose) Zustellversuch, bei welchem die (schriftliche) Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in den Briefkasten eingelegt wurde. Beim zweiten Zustellver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: (Nur) die Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung könnte einen Wiedereinsetzungsgrund bilden (Hinweis B OGH 31. März 1993, 9 Ob A 64/93, RZ 1994/46; E 21. November 2001, 2001/08/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003110161.X03 ... mehr lesen...

1.1. Mit dem oben genannten im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Oktober 2000 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Antragsteller gemäß § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 3 Z. 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 der Gewerbeordnung 1994 die Gewerbeberechtigung: "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von fünf Personenkraftwagen" mit Standort in Wien. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller eine am 15. Jänner 2001 zur Post gegebene Beschwe... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Februar 2002 illegal nach Österreich gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2003 rechts... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den sein... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juli 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 2000, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/18/0031
Rechtssatz: Der Umstand, dass es dem Fremden während der Schubhaft nicht möglich gewesen ist, mit einem Rechtsbeistand Kontakt aufzunehmen, der seine Muttersprache spricht, kann nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/18/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0032 E 2. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist auch einem - der deutschen Sprache nicht mächtigen - Schubhäftling, dem ein Aufenthaltsverbots-Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung ausgefolgt und übersetzt wurde... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 30. April 2003, 2003/13/0043-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 14. Februar 2003 datierte und am 12. März 2003 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 24. Jänner 2003 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 7. März 2003 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 16. Juni 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetz... mehr lesen...

Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria  AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Organisation der Behandlung von Einlaufstücken ist vorzukehren, dass diese nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung in andere Akten besteht, bevor sie der Bearbeiter ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Verkehr mit Behörden und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt eines Parteienvertreters erfordert, dass er die Organisation seines Kanzleibetriebes so e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0224 E 28. November 2001 RS 1 (hier zu § 46 VwGG hinsichtlich der Beschwerdefrist) Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3 (hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereins... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Geschäftsstück, das geeignet ist, die Notwendigkeit einer fristgebundenen Maßnahme nach sich zu ziehen, in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne dass der Pa... mehr lesen...

Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Angesichts dessen, dass das außerordentliche Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abhilfe gegen einen Rechtsverlust schaffen sollte, der durch die von einer Behörde selbst erteilte unrichtige Information entstanden ist, muss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 46 Abs. 2 und 3 VwGG enthält für den Fall einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und vorgenommener unzulässiger Rechtsmittelerhebung hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes - im Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anlass, aufgrund des vorliegenden Falles eine dem eindeutigen Gesetzestext entgegenstehende Anwendung des § 71 Abs. 4 AVG vorzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil § 72 Abs. 4 AVG für den F... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin genannten Erkenntnisse und Beschlüsse ergingen zu der hier nicht zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 71 Abs. 4 AVG ordnet unmissverständlich an, dass zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung jene Behörde berufen ist, die - wie im konkreten Fall - die unrichtige ... mehr lesen...

Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 AsylG 1997 bezieht sich nicht nur auf Bescheide, mit denen inhaltlich über die Frage der Asylgewährung (oder Asylaberkennung) abgesprochen wird. § 29 Abs. 1 AsylG 1997 ist dahin zu verstehen, dass er auch auf im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Asylgesetz ergehende Bescheide der Asyl... mehr lesen...

Der Einschreiter hat durch seinen bevollmächtigten Anwalt am 22. August 2003 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 1. Juli 2003, Zl. BOB-125 und 126/02, an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben. Gleichzeitig wollte er sichtlich eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom selben Tag zur Zl. BOB-201/03 einbringen. Tatsächlich war die Beschwerde gegen den Bescheid BOB- 125 und 126/02 ordnungsgemäß ausgeführt, der angefochtene Besc... mehr lesen...

Im genannten Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche die in dem von ihm vorgelegten Bescheid aufgezählten Beilagen ./A, ./B und ./C vorzulegen. Mit Beschluss vom 23. September 2002 erfolgte die Einstellung dieses Verfahrens, weil die Stellungnahme Beilage ./C nicht vorgelegt worden war. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag des seinerzeitigen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller bringt dar... mehr lesen...

Im genannten Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche die in dem von ihm vorgelegten Bescheid aufgezählten Beilagen ./A, ./B und ./C vorzulegen. Mit Beschluss vom 23. September 2002 erfolgte die Einstellung dieses Verfahrens, weil die Stellungnahme Beilage ./C nicht vorgelegt worden war. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag des seinerzeitigen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller bringt dar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag und der eidesstättigen Erklärung der Kanzleiangestellten des Vertreters des Antragstellers davon auszugehen ist, dass es dem Vertreter des Antragstellers nicht zumutbar war, zu überprüfen, ob sich nach der Kuvertierung... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis vom 30. September 2002 wurde die Beschwerdeführerin zweier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt. Es wurden zwei Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.750,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je einer Woche, 5 Tagen und 12 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde (nach den in der Beschwerde bestätigten Feststellungen der ... mehr lesen...