Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1 (hier zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheides in einer ihm verständlichen Sprache. Weiters s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0111 B 27. Juni 1994 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp gibt ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es si... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1 (hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der ... mehr lesen...

Die beiden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 27. Jänner 2004 wurden dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft nach dem im Akt der belangten Behörde befindlichen Rückschein - unbestritten - am 29. Jänner 2004 zugestellt. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden am 16. März 2004 zur Post gegeben und langten am 17. März 2004 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Ausgehend von einer verspäteten Beschwerd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/16/0059 2004/16/0099 2004/16/0100
Rechtssatz: Das Verschulden einer/eines Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ist der Partei nicht zurechenbar; entscheidend ist ausschließlich, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/16/0059 2004/16/0099 2004/16/0100
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter (auch den Rechtsanwaltsanwärter) entsprechend zu organisieren und zu überwachen (Hinweis E 26.4.2000, 2000/14/0006). Dazu gehört d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/16/0059 2004/16/0099 2004/16/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jewe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 17. März 2001 Asyl in Österreich. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I). Zugleich erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig (Spruchpunkt II) und erteilte ihm (nur "für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II") eine befristete Aufe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 17. März 2001 Asyl in Österreich. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I). Zugleich erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig (Spruchpunkt II) und erteilte ihm (nur "für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II") eine befristete Aufe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement versagt. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. November 2001 gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als verspätet zurückgewiesen. Der den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. November 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist im I... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Das zur Fristversäumung führende Hindernis wird im betreffenden Wiedereinsetzungsantrag in der ungenauen Erinnerung des Beschwerdeführers (Asylwerbers) an den Tag der Entgegennahme des erstinstanzlichen Bescheides gesehen. Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall... mehr lesen...

Index: L38004 Verwaltungsabgaben Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;LVwAbgG OÖ 1974 §58;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann in Zusammenhang mit der Frage, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, nur entscheidend sein, ob dem Beschwerdeführer selbst - bei Bedachtnahme auf seine Gesamts... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Wenn in Entscheidungen zum geltenden Recht (§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG) zum Teil noch auf den Gesichtspunkt einer fehlenden "Dispositionsunfähigkeit" abgestellt wird, so muss - ungeachtet der damit in der Regel einher gehende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Wenn in Entscheidungen zum geltenden Recht (§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG) zum Teil noch auf den Gesichtspunkt einer fehlenden "Dispositionsunfähigkeit" abgestellt wird, so muss - ungeachtet der damit in der Regel einher gehende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z 1 (ursprünglich: lit a) AVG geht auf die Novelle BGBl. Nr. 357/1990 zurück. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatte in der bis dahin geltende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z 1 (ursprünglich: lit a) AVG geht auf die Novelle BGBl. Nr. 357/1990 zurück. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatte in der bis dahin geltende... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft M Alpe. Die Vollversammlung dieser Agrargemeinschaft beschloss am 28. November 2003, dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, die von ihm unter Ausschluss der übrigen Mitglieder allein genutzte Almgastwirtschaft "Malm" auf Grundstück 7571 GB 81123 N der Agrargemeinschaft M... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Derjenige, der sich gegenüber der Behörde bzw im Verkehr mit seinem Rechtsvertreter des Mittels der Telekopie bedient, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Hinweis E 24.8.1995, 94/04/0013; E 15.1.1998, 97/07/0179; E 18.12.1998, 95/21/1246). Wird eine solche Kontrolle nicht vorgenommen, so kann ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen der R-Gruppe beantragte eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf Grund einer Abtretungserklärung wurde der diesbezügliche Erstattungsbetrag vom Zollamt Salzburg/Erstattungen an dessen Bank, die Beschwerdeführerin, als Zessionarin ausbezahlt. Als sich herausstellte, dass die Erstattung zu Unrecht gewährt worden war, forderte das Zollamt den ausbezahlten Betra... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner besonderen Situation und seiner Eigenschaften eine Aufklärung des Irrtums... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen p... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, w... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Zur Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 26. September 2001 gab der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W, mit Schriftsatz vom 14. November 2001 eine Stellungsnahme ab. Dabei berief sich der Rechtsanwalt auf die ihm vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht. Das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde auf Grund der Vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag wird im Briefkopf als Absender der Beschwerdeführer und darunter dessen "derzeitiger Aufenthaltsort: C-Straße 12, 1130 Wien" angeführt. Weiters führt der Beschwerdeführer in di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0361
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2004, Zl. 2002/20/0361, hat der Verwaltungsgerichtshof den über die Berufung des Asylwerbers ge... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...

Der damals minderjährige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 12. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass sein Bruder Mitglied einer separatistischen Partei sei und deswegen in Indien seit etwa fünf Jahren von der Polizei gesucht werde. Der Mitbeteiligte sei "zwei bis drei Mal" zum Aufenthaltsort des Bruders befragt worden und befürchte, weil er dazu keine näheren Angab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum - hier über die Bedeutung der Niederschrift im Verhältnis zu dem in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides erwähnten Erfordernis, die Vorstellung "schriftlich" zu erheben - kann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilden (vgl. unter Hi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis g... mehr lesen...