I. Anträge römisch eins. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien "ArtIV. Abs2 erster bis dritter Satz, ArtIV. Abs4 sowie ArtVII. Abs1, ArtVII. Abs2 und ArtVII. Abs4 zweiter Satz des 'Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien gemäß §7 Abs4 AKG 1992', beschlossen am 30. April 1992 von der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 13. November 2013, in eventu ArtIV. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Rechtsschutzregulativ der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vom 30.04.1992 ArtIV Abs2, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2, ArtVII Abs4 AKG 1992 §7, §46, §56 AVG §68 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. April 2010 wurde der über die österreichische Botschaft Addis Abeba gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Somalias, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" abgewiesen. 2. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 9. Februar 201... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 ZPO §64 Abs1 Z1 lita AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. März 2011, Z157.237/2-III/4/10 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich zuständige Oberbehörde gemäß §73 Abs1 und 2 AVG zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. April 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. Jänner 2012, Z157.237/9-III/4/12, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. März 2011, Z157.551/2-III/4/10 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich zuständige Oberbehörde gemäß §73 Abs1 und 2 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. April 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. Jänner 2012, Z157.551/8-III/4/12, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2, §73 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 16. Februar 2010, Z155.343/2-III/4/10, wurde die Berufung gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "unbeschränkt" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. März 2010 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. 1.2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. Mai 2010, Z155.343/7-III/4/10, wurde der genannte Bescheid ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg vom 27. Mai 2009, Z08114/ABB-Nr. 3172759, wurde die Berufung gegen den die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer ablehnenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle Hallein abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. 1.2. Der genannte Bescheid wurde von der belan... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, der mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 30. April 2007 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Inneres vom 22. November 2007 abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2008, B90/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 1.2. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §68 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die be... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2003 schrieb die Energie-Control Kommission der klagenden Partei gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesminist... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art137 / Liquidierungsklage AVG §68 Abs2 ElWOG §69 Abs6 idF BGBl I 106/2006Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16a Abs3Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 311/2005 §10 Abs1 VfGG §41 ZPO §41 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Gel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der von der belangten Behörde am 15. März 2006 erlassene Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 6. Juni 2006 bis 5. Dezember 2006, Zl. T/86/03/03/25, gemäß §68 Abs2 AVG und §24 Abs1 Wehrgesetz 2001 von Amts wegen aufgehoben. römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der von der belangten Behör... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AVG §68 Abs2WehrG 2001 §24 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. 1. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien, Ergänzungsabteilung, Zl. W/76/21/02/40, vom 2. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §24 und §20 Abs1 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg. cit. mit Wirkung vom 10. Jänner 2005 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 21 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 WehrG 2001 §58 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2.1. Nach Konsumierung eines Eltern-Karenzurlaubes und eines daran anschließenden einjährigen Karenzurlaubes gemäß §44 Dienstordnung 1966 [nunm... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §68 Abs2 DVG §2, §13Wr BesoldungsO 1994 §41Wr DienstO 1994 §74a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 AVG §68 Abs4 Z1 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gült... mehr lesen...
