Begründung: 1.a) Der Einschreiter bekämpft in seiner Beschwerde zwei Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1994 mit denen festgestellt wurde, - daß eine Zivildiensterklärung vom 6. April 1994 unvollständig ist und Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid I" bezeichnet), und - daß eine Zivildiensterklärung vom 11. April 1994 wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid II" ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des
angefochtenen Bescheides und Feststellung der Zivildienstpflicht
durch die belangte Behörde sowie der dadurch bewirkten materiellen
Derogation des vorangegangenen Bescheides; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat den angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1994 mit Bescheid vom 6. Mai 1994, Zl. Fr 5382/94, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 9. Juni 1994 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Im zugespr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch. (... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 1. August 1988, GZ 82/11-1987/88, mit dem in Bestätigung des (erstinstanzlichen) Bescheides des Rektors der Universität Wien die Beschwerdeführerin zum Studium der Rechtswissenschaften an dieser Universität (nur) unter der Bedingung zugelassen wurde, daß sie vor Beginn des ordentlichen Studiums die Ergänzungsprüfung aus Latein ablegt. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG 1950 §68 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Wegfall des Beschwerdegegenstandes nach Abänderung des angefochtenen
Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG; Einstellung des Verfahrens; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Wie sich... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde bekämpft den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 10. Juni 1987, ZIVb/7022/7100 B, mit dem der Antrag der Bf. auf Gewährung einer Notstandshilfe abgewiesen wurde. Der zu einer Stellungnahme aufgeforderte Bundesminister für Arbeit und Soziales hat dem VfGH einen Bescheid der bel. Beh. vom 10. August 1987, ZIVa/7022/7100 B, vorgelegt, der den in Beschwerde gezogenen Bescheid gemäß §68 Abs2 AVG 1950 behebt und der Berufung gegen den... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2
Rechtssatz: Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG 1950 - Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch nach §88 VerfGG 1953 Entscheidungstexte B 747/87 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1987 B 747/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres hob mit Bescheid vom 30. November 1984 den angefochtenen Bescheid gemäß §68 Abs2 AVG auf. Infolge des hiedurch bewirkten Wegfalls des Beschwerdegegenstandes ist der Bf. - entgegen seiner begründungslos aufgestellten gegenteiligen Behauptung (s. zB VfSlg. 8262/1978) - klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren war sohin gemäß §86 iVm. §19 Abs3 Z3 VerfGG mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 1981/353 VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG Entscheidungstexte B 294/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.11.1985 B 294/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. An den Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, ergingen Bescheide des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 25. August 1977 und 11. Mai 1978, mit denen ihm bau- und feuerpolizeiliche Aufträge erteilt wurden. Diese Bescheide wurden - nachdem diesbezügliche Weisungen des zuständigen Stadtsenatsmitgliedes ergangen waren - mit dem namens des Stadtsenates erlassenen Bescheid vom 17. Juni 1980 gemäß §68 Abs2 AVG behoben, wogegen der Bf. Berufung ergr... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art4StGG Art5AVG §68 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die amtswegige Aufhebung eines Bescheides, mit dem feuer- und baupolizeiliche Aufträge erteilt wurden, gemäß §68 Abs2 Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §68 Abs2 AVG gestützten Bescheid vom 7. Feber 1979 widerrief der Bundesminister für Landesverteidigung den an den Bf. ergangenen Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien zu einer für den 2. bis 29. Juli 1978 anberaumten freiwilligen Waffenübung. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen folgendermaßen begründet: "Bei der Beurteilung der Berechtigung Ihrer Berufung ist darauf hinzuweisen, daß aus der Ihnen mit Sch... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §68 Abs2WehrG 1978 §30
Rechtssatz: WehrG 1978; Widerruf eines Einberufungsbefehls; kein Rechtsanspruch auf Ableistung einer freiwilligen Waffenübung nach dem Wortlaut des §30; vertretbare Verneinung eines solchen Rechtsanspruches auch iZm. der Genehmigung eines Ausbildungslehrganges zum Reserveoffizie... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1982, Z VetR-5-1982, hat die Bezirkshauptmannschaft Perg die dem Bf. im Jahre 1974 von derselben Behörde erteilte Ausnahmebewilligung, "unter Vorschreibung von Bedingungen ... Schlachtungsabfälle bzw. Konfiskate aus seinem Schlachthausbetrieb in Windhag bei Perg im eigenen (in gleicher Ortschaft befindlichen) Schweinebestand zu verfüttern", widerrufen. 1.2. Der dagegen vom Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ als Orga... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86 und 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde gemäß §68 Abs2 AVG - Klaglosstellung; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 283... mehr lesen...
