IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. SENFT über die Beschwerde des Herrn A. B., geboren am ..., gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 16.01.2025, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz, StbG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung des Erkenntnisses am 29. September 2025, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-Straße, vertreten durch Herrn Dr. D. E. als Erwachsenenvertreter, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Fachzentrum Soziale Leistungen, vom 09.11.2020, Zahl MA 40 - Fachzentrum Soziale Leistungen - SH/2020/...9-001, mit welchem der Antrag vom 12.08.2020 auf Zuerkennung einer Mietbeihilfe g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-Gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 13.08.2020, Zahl ..., mit welchem dem Antrag vom 04.08.2020 auf Erteilung eines Taxiausweises gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. Nr. 51 wegen entschieden... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Anträge des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines die Revisionsfrist wahrenden Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 16.01.2020, Zl. …, betreffend Versagung eines Waffenpasses nach dem Waffengesetz (WaffG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der Frau A. B. (geb. 1983, StA: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 28.06.2019, Zl. …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag wegen ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 29.01.2015, ArztNr.: 1, mit welchem unter Spruchpunkt I.) der Antrag (vom 09.05.2013) auf Erlass der Kammerumlage für den Zeitraum 01.10.2011 bis einschließlich 31.05.2013 wegen Verspätung zurückgewiesen und unter Spruchpunkt II.) der Antrag ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der A. Handelsgesellschaft m.b.H., vertreten durch DI G. M., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 24.5.2017, Zl. M25 2211-2011-59, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der angefochtene Besche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. aufgrund der Vorstellung vom 17.2.2017 über die Beschwerde 1.) der Frau M. S., 2.) des Herrn W. S. und 3.) des Herrn J. R., sämtliche vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29.8.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - …, vom 4.8.2016, Zl. …, zu Recht erkannt: I) römisch eins) Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde der D. GmbH vom 17.8.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - …, vom 18.7.2017, Zl. …, mit welchem das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist des rechtskräftigen Auftrages vom 15.7.2016, Zl. …, gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde des Herrn A. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 29.06.2017, Zl. MA 62 - 349.695-2017, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses mit dem Geschlechtseintrag "X" wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ing. Zant über die Beschwerde der Frau K. L., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 9.12.2016, Aktenzahl MA37/1747645-2014-11, mit welchem das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist des rechtskräftigen Auftrages vom 22.5.2015, zur selbigen Zahl, zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Sabine Hais über die Beschwerde des Herrn P. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 17.05.2017, Zl. SH/2017/01624151-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Eine Antragsänderung kann nur dann eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuerlichen Entscheidung auslösen, wenn die Änderung des Antrags derart ist, dass im Hinblick auf den seinerzeitigen Abweisungsgrund die Erteilung der Bewilligung nunmehr nicht von vornherein ausgeschlossen ist. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka nach Einbringung einer Vorstellung gegen das Erkenntnis der Landesrechtspflegerin des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.04.2017, Zl. VGW-242/038/RP24/5000/2017, über die Beschwerde des Herrn P. S. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 20.02.2017, Zl. MA 40 – SH/2017/01308710-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu Recht erkan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde des Herrn H. P., vertreten durch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 22.12.2016, Zl. MA37/731301-2016-1, betreffend Bauordnung für Wien - Vorschriftswidrigkeit, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Kasper als Vorsitzenden, Mag. Kummernecker als Berichter, Mag. Viti als Beisitzerin und seine fachkundigen Laienrichter Mag. Hassfurther und Wessely über die Beschwerde des Herrn H. D., vertreten durch Herrn RA, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Personalservice, vom 29.2.2016, Zl. MA 2/051..., betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Ruhegen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des M. T., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Mai 2016, Zl. MA35-9/2988015-02, mit welchem einerseits das auf Grund eines "Antrages vom 29.10.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender geführte Verfahren" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen und andererseits der "unzuläs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, Marktamt, vom 30.3.2015, Zl.: MA 59-M-172140-2015, mit welchem die bei der Behörde eingelangten beiden Ansuchen des Herrn M. vom 27.2.2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 einerseits 1) im Hinblick auf den rechtskräftigen erstinstanzlichen Bescheid vom 13.11.2014, Zl. MA 59 - M - 151341-2014... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn H. N., Wien, W.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 8.7.2015, Zahl MA 40 - SZ ... - SH/2015/544516-001, mit welchem l.) die für den Zeitraum von 01.05.2013 bis 31.01.2014 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 9... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.09.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §12 Abs2WMG §24 VwGVG §13 Abs2 AVG §68 Abs1 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.09.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §12 Abs2WMG §24 VwGVG §13 Abs2 AVG §68 Abs1 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der Frau R. A.-M. und des Herrn An. M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 21.01.2015, Zl. MA 40 - SH/2015/52410-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK IM NAMEN DER REPUBLIK, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der B. M. vom 11.2.2014 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 30.1.2014, Zl. S 197.763/F/12 R, mit dem das Ansuchen auf Zahlungserleichterung vom 17.12.2013 wegen entschiedener Sache gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §24 AVG §68 Abs1 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 25.03.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §24 AVG §68 Abs1 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §24 AVG §68 Abs1 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 25.03.2015 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §24 AVG §68 Abs1 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 b... mehr lesen...
