RS Lvwg 2015/9/14 VGW-141/023/9158/2015

1. VwGVG § 13 heute
2. VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
3. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
5. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
6. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Grundsätzlich ist zum Guthaben festzuhalten, dass § 12 Abs. 2 Z 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ausdrücklich normiert, dass als verwertbares Vermögen Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte gelten. Dass das gegenständliche Guthaben beim Sozialhilfeträger, welches durch die bereits im November 2014 aus bestehenden Vermögenswerten des Beschwerdeführers erfolgte Begleichung des damals geltend gemachten Kostenersatzanspruches, welcher durch die Behebung des gegenständlichen Bescheides nunmehr wieder dem Vermögen des Einschreiters zuzuzählen ist, einen solchen Vermögenswert darstellt, erscheint als evident.Grundsätzlich ist zum Guthaben festzuhalten, dass Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ausdrücklich normiert, dass als verwertbares Vermögen Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte gelten. Dass das gegenständliche Guthaben beim Sozialhilfeträger, welches durch die bereits im November 2014 aus bestehenden Vermögenswerten des Beschwerdeführers erfolgte Begleichung des damals geltend gemachten Kostenersatzanspruches, welcher durch die Behebung des gegenständlichen Bescheides nunmehr wieder dem Vermögen des Einschreiters zuzuzählen ist, einen solchen Vermögenswert darstellt, erscheint als evident.