Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs1AVG §66 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §49VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Ist die vor dem VwG belangte Behörde zu einer inhaltlichen Entscheidung über den auf § 32 EpidemieG 1950 gestützten Antrag, soweit er die im örtlichen Zuständigkeitsb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2021 wurde der revisionswerbenden Partei die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung der B.-Brücke über die I. erteilt. 2 Die wasserrechtliche Bewilligung wurde (unter anderem) an die wasserbautechnische Nebenbestimmung gebunden, dass die Bauarbeiten im Flussbett nur in der Niederwasserperiode zwischen 15. September und 15. Mai eines jeden Jahres durchgeführt würden und außerhalb dieses Zeitra... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer „nicht protokollierten Einzelfirma“ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit einem näher bezeichneten Glücksspielgerät schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. 2 2.1. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallgWRG 1959 §138 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0057 E 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung des wasserpolizeilichen Auftrages während des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4GSpG 1989 §52 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/09/0001 E 19. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, sind die VwG und die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ist eine Strafverfügung mangels Einspruchs in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstrafsache und der Erlassung eines Straferkenntnisses in dieser als Folge der Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG 2014, dass das VwG - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053). Macht das V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 implVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Es besteht angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers kein Zweifel, dass der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch den Strafausspruch erhoben wurde. Durch die rechtzeitige Erhebung dieses Einspruchs trat die ... mehr lesen...
1 Am 24. April 2018 stellte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, wobei im Antragsformular die Spalte „Künstler - selbständig“ angekreuzt wurde. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten „auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck ‘NB Künstler (nur selbständige Erwerbstätigkeit)‘ “ gemäß § 43a Abs. 1 Niederlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0026 E 16. Februar 2017 RS 8 Stammrechtssatz Die "Sache" des unterinstanzlichen Verfahrens wird, weil sie durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift bestimmt wird, jedenfalls durch Antragsänderungen verlassen, welche di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20d Abs1AuslBG §20d Abs1 Z6AVG §13 Abs8AVG §66 Abs4NAG 2005 §43aNAG 2005 §43a Abs1 Z1NAG 2005 §43a Abs1 Z2NAG 2005 §8 Abs1 Z9VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Aus § 8 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 ergibt sich, dass eine "Niederlassungsbewilligung - K... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 24. März 2017 in Serbien eine ungarische Staatsangehörige, die in Österreich ihr Recht auf Freizügigkeit ausübt. Am 30. Mai 2017 beantragte er in Österreich - hierauf gestützt - die Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 54 Abs. 1 iVm Abs. 7 NAG wegen Vorli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0462 B 16. April 2021 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, bedeutet nur, dass die Wahl der - fals... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 30. April 2020, um 15.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort im Zuge der Überwachung von Anordnungen nach dem Epidemiegesetz 1950 nicht angetroffen werden können und somit den Ort der Heimquarantäne verlassen, obwohl er sich am 17. April 2020 mit seiner eigenhändigen Unterschrift verpflichtet habe, eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten, die ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber -... mehr lesen...
1. Der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit vom 2. Dezember 2015 bis zum 2. Dezember 2016 erteilt. Am 29. November 2016 beantragte sie die Verlängerung der erteilten Aufenthaltsbewilligung. 2. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 mangels Erbringung eines Nachweises über den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0159 E 5. März 2015 VwSlg 19069 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antrag eine wesentliche Änderung und gibt der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen, dass er seinen ursprüngli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten die im gemeindebehördlichen Instanzenzug bestätigte Abweisung seines Antrags auf Zustellung einer (nachträglichen) Baubewilligung vom 12. Juli 2016, die den revisionswerbenden Parteien für das Grundstück Nr. X, KG O, erteilt worden war, und Feststellung, dass dem Mitbeteiligten keine Parteistellung im Verfahren zukomme, dahingehend ab, dass der er... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzl... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 1.1. Am 8. Juli 2018 führte die Finanzpolizei Kufstein/Schwaz auf einem näher bestimmten Parkplatz Schwerpunktkontrollen betreffend allfällige Übertretungen des LSD-BG durch. Sie stellte am 28. August 2018 einen Strafantrag an die belangte Behörde wider den Revisionswerber als verantwortliches Organ der JK s.r.o. mit der Begründung: , ein LKW-Fahrer dieses Unternehmens habe anlässlich der durchgeführten Ko... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Es erließ gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentsc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs132008L0115 Rückführungs-RL
Rechtssatz: Die Maßnahmen verpflichten den Drittstaatsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, bedeutet nur, dass die Wahl der - falschen - aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
