1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 sprach das Personalamt Klagenfurt über Antrag des Mitbeteiligten vom 21. Jänner 2013, über Auftrag der Dienstbehörde vom Mitbeteiligten konkretisiert mit Schreiben vom 26. August 2013, Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „I. Es wird festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 01. Jänner 2013 bis 31. Juli 2016 keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0057 E 30. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Es kommt gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 die Zurückverweisung einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §56AVG §66 Abs4BPAÜG 2007 §1 Abs2BPAÜG 2007 §2 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 2019/I/058VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung und Zurüc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0086 E 8. April 2019 RS 8 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung eines Bescheides durch das VwG wirkt - sofern sie bestandskräftig wird - (insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG) ex tunc. Das bedeutet, dass der Rechtszustand zwisc... mehr lesen...
1 Der am 7. Dezember 1952 geborene Revisionswerber steht seit Ablauf des 31. Dezember 2017 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde am 1. Juni 1978 begründet. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 sprach die Steiermärkische Landesregierung aus, dass die Beendigung der Funktion des Revisionswerbers als Stellvertreter des Landesobmannes der Landespersonalvertretung sowie die Beendigung seiner gä... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1DBR Stmk 2003 §300k Abs3GehG 1956 §30d idF 1989/087VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Sache des nach § 300k Abs. 3 Stmk. DBR 2003 zu prüfenden Antrages des Bediensteten auf rückwirkende Anrechnung als ruhegenussfähige Erg... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs. 10 AsylG 2005 hat eine Interessenabwägung iSd Art. 8 MRK zu unterbleiben; das VwG hat bloß die Richtigkeit der in erster Instanz ausgesprochenen Zurückweisung zu prüfen (vgl. VwGH 2013/22/0362). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (nun: beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht; in der Folge: erstrevisionswerbende Partei) beantragte die Zweitrevisionswerberin, seit 1. Dezember 2016 gewählte Behindertenvertrauensperson für die Bediensteten des Exekutivdienstes einer Justizanstalt, die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses dieser Jus... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/09/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/06/0009 B 19. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das BVwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §40 Abs5ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §137 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §27 Abs9ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Rechtssa... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den
Spruch: des mit Beschwerde bekämpften Be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020
Rechtssatz: Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmäßiger Anführung des Beginns des jeweiligen Beschäftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechs namentlich genannte afghanische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/09/0001 E 19. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, sind die VwG und die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in der betreffenden Rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 1. Mai 2018 das Landeskriminalamt Wien. Mit 1. Juni 2014 wurde an dieser Dienststelle des Revisionswerbers eine temporäre Ermittlungseinheit eingerichtet, mit deren Leitung der Revisionswerber beauftragt wurde. Am 18. Dezember 2014 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. einer Funktionsabgeltung nach dem Gehaltsgesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den
Spruch: des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde (vgl. für viele etwa das hg. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §66 Abs4 implAVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und - angesichts der Möglichkeit de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - der Revisionswerberin die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und 3 SDG. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: 3 Die Eintragung der seit dem Jahr 1987 als allgemein beeidete und gerichtlich ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0144 B 26. November 2015 RS 3 Stammrechtssatz Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde können durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert werden (vgl. B 29. Jänner 2015, Ra 2014/07/0102). Schlagworte Heilun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit einem näher bezeichneten "E-Kiosk" (Punkt 1.) und fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Punkte 2. bis 6.) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 7.000 Eu... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die m. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück. 3 Die Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses durch das VwG nicht erforderlich, dass im
Spruch: des Erkenntnisses jene Teile des behördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, do... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0023 E 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein erstinstanzlicher Bescheid im Sinne einer negativen Entscheidung abzuändern ist, darf si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0159 E 5. März 2015 VwSlg 19069 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antr... mehr lesen...
