Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §6;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Berufung ist - ausschließlich - im Rahmen der nach § 66 Abs 4 AVG zu treffenden Entscheidung über die Berufung wahrzunehmen und kann daher nicht den Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides bilden (hier über die Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit einer neuerlichen Zustellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1990/458;KFGNov 13te;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überladung sowohl des Kraftfahrwagens als auch des Anhängers stellt seit der 13ten KFGNov ein Delikt dar, das auch nur einmal mit der Höchststrafe bedroht ist. Das neue Recht ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §280;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde muß in ihrer Entscheidung über alle jene Punkte absprechen, die die Berufungswerberin bekämpft hat. Sie hat aber auch in Beachtung von §§ 114 ff und § 280 BAO den angefochtenen Bescheid in allen anderen Belangen auf seine Gesetzm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0319 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0282 1 Stammrechtssatz Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVOG 1975 §2 Abs1;BAO §147;BAO §74;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht an die Feststellungen der Betriebsprüfung gebunden, weil die "Betriebsprüfungsstelle nicht als sachliche Unterbehörde der Berufungsbehörde zuzurechnen" ist. Die Berufungsbehörde tritt im Rechtsmittelverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da die Individualisierung des durch eine Vorrangverletzung behinderten Kfz keine Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 und § 19 Abs 7 StVO bildet, stellt die Einfügung des Kennzeichens jenes Kfz, dessen Vorrang durch den Besch verletzt wurde,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 22. April 1988 wurden gemäß §§ 11, 14 und 22 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40, über Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I die mit Bescheid derselben Behörde vom 8. Mai 1954, Zl. IIIb-986/3-1953, eingeräumten landwirtschaftlichen Bringungsrechte - darunter auch ein solches zugunsten des Grund... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren G brachten die Beschwerdeführer bei einer Amtshandlung der NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) am 14. Jänner 1988 folgendes vor: "Auf der Liegenschaft 1200/1 (alt) KG G befand sich der Brunnen 12032, der sich in unserem Eigentum befand. Bei der Veräußerung dieser Liegenschaft an die XY-Planungsgesellschaft wurde der Brunnen mit 50 m2 zumindest in der Nutzung, wenn nicht auch im Eigentum, für uns zurückbehalten. Der Kaufvertrag ist der Agrarbehörde bekannt.... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der beiden Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers vom 17. April 1984 auf Ergänzung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungs- und Einzelteilungsverfahren H gemäß den §§ 13 f. des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3 (FLG), ab. Über die Berufung der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers entschied der Landesagrarsenat beim Amt der... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §11 Abs7 lite;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §24 Abs1 idF 6650-2;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die im Antrag einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens auf Entschädigung für den Verlust des Rechtes, einen Brunnen zu ben... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §13;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §14;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das NÖ FlVfLG 1975 räumt den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens kein Antragsrecht in bezug auf die Anordnung gemeinsam... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;GSGG §1;GSGG §11;GSGG §9;GSLG Tir §1;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §14;
Rechtssatz: Haben zwei Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft die Aufhebung der Bringungsrechte nach § 11 Abs 1 Tir GSLG, darunter auch eines zugunsten des Grundstücks eines dritten Mitgliedes eingeräumten Bringungsrechtes be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §22;
Rechtssatz: Den Begriff "Bescheid" verwendet das AVG in der Weise, daß er nicht definiert, sondern bereits vorausgesetzt wird. Ein Bescheid richtet sich jeweils im Unterschied zur Verordnung an individuell bestimmte Personen. Diesen gegenüber ist er zu erlassen. Daher wird zu jenen Merkmalen, deren Fehlen... mehr lesen...
Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer leistet ab dem 1. April 1986 als Zeitsoldat Dienst beim Österreichischen Bundesheer. Als voraussichtlicher Entlassungstag ist der 31. März 1996 vorgesehen. Am 16. Mai 1988 stürzte der Beschwerdeführer bei einer Kletterübung auf dem Peilstein ab, wobei er schwere Verletzungen erlitt (Gehirnerschütterung, Schädelfraktur, Bruch des linken Innenknöchels). Wegen dieses Unfalles stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 1988 beim Landesinvalidenamt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer in Bestätigung (mit geringfügigen Modifikationen) eines Straferkenntnisses des Magistrates Salzburg eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P-Ges.m.b.H. und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufene Organ der P-Ges.m.b.H. den türkischen Staatsbürger Mehmet S vom 7. November 1990 bis 22. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Gesetz fremd (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/04 91/18/0161 4 Stammrechtssatz Ist ein Bescheid mit wesentlichen Begründungsmängeln behaftet, so können diese auch durch den Versuch der Behörde, Begründungsteile in der Gegenschrift nachzubringen, deshalb nicht behoben werden, weil es d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Aufgrund eines von der Beschwerdeführerin eingebrachten Familienbeihilfenantrages wurde der Beschwerdeführerin für die beiden Kinder A (geboren 1971) und B (geboren 1972) ab 1. Juli 1979 Familienbeihilfe gewährt. Die Familienbeihilfenkarte verblieb zur Auszahlung der Familienbeihilfe im Postweg bei der Buchhaltung der Finanzlandesdirektion. Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches im Februar 1981 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern nach wi... mehr lesen...
Mit dem bei der Studienbeihilfenbehörde, Außenstelle Salzburg, am 6. November 1986 eingelangten Antrag begehrte der damals im zehnten Semester des zweiten Studienabschnittes der Studienrichtung Selbständige Religionspädagogik stehende Beschwerdeführer (neuerlich) die Gewährung von Studienbeihilfe. Nach der dem Antrag beigelegten "Erklärung" vom 6. November 1986 habe er "in der Zeit als gewählter Mandatar der Fakultätsvertretung Theologie/Salzburg ein Arbeitspensum von mindestens 20 Wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hauptschuldirektor an der Hauptschule I in XY. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1969 begründet. Mit Bescheid vom 9. April 1970 hatte der Landesschulrat für Steiermark (im folgenden LSR) den 7. Mai 1967 als Vorrückungsstichtag für den Beschwerdeführer (der zu diesem Zeitpunkt Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2 V war) gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung der 19. GG-Novelle, BGBl. Nr. 198/196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die belBeh den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem eine Versetzung verfügt wurde, vollinhaltlich, also auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Versetzung, kommt dem nach diesem Zeitpunkt erlassenen angefochtenen Bescheid ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht die Behörde von dem ihr nach § 13 DVG (allenfalls in Verbindung mit § 68 Abs 2 und 4 AVG) zukommenden Abänderungsrecht bzw Behebungsrecht durch Erlassung eines entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12;GÜGNov 02te 1970 Art4 Abs1;GÜGNov 02te 1970 Art4 Abs2;
Rechtssatz: War Sache des Berufungsverfahrens nur der Wirksamkeitsbeginn des unbekämpft festgestellten Vorrückungsstichtages u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0205 E 7. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das Gebot, "immer in der Sache selbst zu entscheiden", setzt voraus, daß die zu erledigende "Sache", also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der "Sache" identisch ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
