Nach dem einleitenden Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erhebt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 132 B-VG i. V.m. § 27 VwGG Beschwerde gegen den Gemeinderat der Stadt Knittelfeld wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, "da die eingebrachte Berufung vom 21.01.1991 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 03.12.1990 noch keiner Entscheidung zugeführt wurde". Hiezu wird ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 4. März ... mehr lesen...
Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nach sich (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705/A/1958; E 29.1.1991, 06/3162/79; E 28.3.1985, 85/02/0064). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Rechtliche Wertung fehlerha... mehr lesen...
Rechtssatz: Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkenntnisses (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden), also mit Bescheiddatum, endet (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0134). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13;VStG §44 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §198 Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(hier: Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
ausschließlich in Ansehung eines der als Berufung eingebrachten
Schriftsätze ist im Gesetz nicht gedeckt. Dementsp... mehr lesen...
Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Im Begünstigungsrecht sind die Begünstigungsnormen und die Normen über die Vorversicherungszeiten in der Fassung zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gelte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1986 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 9, 32, 41 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, entweder (a) für die Wasserausleitung aus der E mittels Teilungsbauwerkes im Bereich der Grundstücke Nr. 486/2, 491/1 und 496/2 KG R und Versickerung in den Grundwasserbereich auf den Grundstücken Nr. 494 und 501/1 KG R bis zum 31. Juli 1986 um wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen oder (b) bis zum selben Zeitpunkt das Teilungsbauwerk zu beseitigen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 6. Oktober 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am M-Bach erteilt und unter anderem unter Punkt 22) der Auflagen vorgeschrieben worden, daß gegenüber dem eingereichten Projekt (Umleitung durch eine Rohrleitung) aus wasserbautechnischer Sicht das bestehende Gerinne des M-Baches, dessen Bett als öffentliches Wassergut im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Der LH überschreitet nicht die Grenzen der bei ihm anhängig gewordenen Berufungssache durch die Änderung eines Alternativauftrages gemäß § 138 Abs 2 WRG in einen unbedingten Auftrag gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG. In einem derartigen Fall darf das Recht des Verpflichteten auf Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0106 E 14. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Fällt die Behörde erster Rechtsstufe eine Sachentscheidung, obwohl das Parteianbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre, hat die belangte Behörde die Berufung gegen den betreffenden Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen, dass der
Spruch: des ersti... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1991, Zlen. 90/18/0248, 91/18/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden zwei Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit dem damals erstangefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Schwecht begangenen Übertretung nach "§ 101 Abs. 1a KFG 1967" für s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs. ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr beiliegenden angefochtenen Erkenntnis ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 6. Oktober 1989 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet S. Der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1991 teilweise statt und ände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stützt eine im Instanzenzug übergeordnete Behörde die Aufhebung der von ihr bekämpften Entscheidung aus dem Grunde der Unzuständigkeit der Unterbehörde, die diese Entscheidung erlassen hat, rechtsirrig auf § 66 Abs 2 AVG anstatt auf § 66 Abs 4 AVG, so kann der Bf, selbst wenn er dies rügt, in se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 18 Abs. 1 zweiter Fall ArbIG 1974 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. und § 26 Abs. 1 KJBG, 2. § 9 Arbeitszeitgesetz und 3. § 11 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X-AG mit dem Sitz in W zu verantworten habe, daß 1. die Erfü... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0430, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, "daß in Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses der Tatvorwurf vom 24. Juni 1988 zu entfallen hat. Weiters beträgt in Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses die Lenkzeit am 14... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1991, Zl. 91/19/0051, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid - neuerlich - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Der Spruch: wurde jedoch "insoferne abgeändert bzw. konkretisiert, als er zu lauten hat: Sie hielten sich nach Ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §14;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180146.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung des Höchstgerichtes entspricht, nicht nach, so belastet sie den Ersatzbescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0092). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 25... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH im ersten Rechtsgang den Schuldspruch in Ansehung eines Deliktes (hier: § 15 AZG) nicht aufgehoben und beschränkt sich die Beh im fortgesetzten Verfahren nicht auf die Bestätigung des Schuldspruches (was bere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0064 1 Stammrechtssatz Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §11 Abs1;AZG §9;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des AZG und des KJBG 1987 bedarf es zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat nicht der Angabe des Tatortes (Sitz des in Filialen gegliederten Unternehmens) (Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 25. Februar 1982, Zl. 131-9/4-1982/Ma/Kr, wurde der Mitbeteiligten gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149 (Stmk. BO), hinsichtlich der im Siedlungsgelände "A" gelegenen Grundstücke Nr. 769/11 und 769/12, KG D, die Widmungsbewilligung für die Errichtung näher genannter Wohnbauten erteilt. Mit weiterem Bescheid vom 10. März 1982 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeind... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen vom 30. August 1982 bis zum 24. Juni 1987 kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der zu HRB 1489 des Kreis- als Handelsgerichtes Wiener Neustadt registrierten R Gesellschaft m.b.H., vormals G Gesellschaft m.b.H. in F. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde Ternitz vom 8. September 1986 wurde der G Ges.m.b.H. "für den Zeitraum V/1983 bis einschließlich II/1986 außer den bereits einbekannten Steuerbeträg... mehr lesen...
