Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/09/0055 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bauvorhaben ist zwar ein unteilbares Ganzes, sodaß der Berufungsbehörde die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs2;BauO Wr §73;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Einem Schreiben, mit welchem einem Besch mitgeteilt wird, daß ein gegen ihn gelaufenes Strafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 24.2.1977, 2625/76, VwSlg 9260 A/1977). Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §64 Abs1;BauO Wr §73;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (e... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzb... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Restaurants-Ges.m.b.H. einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen wurde ein vom Beschwerdeführer unterzeichneter Einspruch (fälschlich als "Berufung" bezeichnet) erhoben, wobei im "Kopf: " dieser Eingabe die soeben erwähnte Ges.m.b.H., jedoch unter der... mehr lesen...
Der Spruch: des im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides lautet im wesentlichen wie folgt: "Der Beschuldigte LT hat es unterlassen, die geforderten Preise für die nachstehend genannten und in den Auslagen der folgenden Geschäftslokale sichtbar ausgestellten Sachgüter, die zur Veräußerung an Letztverbraucher vorgesehen waren, ersichtlich zu machen, und zwar: am 10. März 1988 um 9 Uhr 15 in W, F-Straße, die Preise von Juwelierwaren aller... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 13. Juni 1991 war der Beschwerdeführer einer näher umschriebenen Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. Juni 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §49;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180236.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 12 Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. Schlagworte Heilung von Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0249 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun dieser vollen Berufung "Folge" gegeben und im
Spruch: lediglich ausgesprochen, dass ein Straferkenntnis behoben wird oh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 64 Abs. 1 KFG und 2. nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen das Strafausmaß erhob der Beschwerdeführer Berufung, über welche die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied. Sie bestätigte zu 1. die von der Erstbehörde verhängte Strafe (primäre Freiheitsstrafe von 14 Tagen, Geldstrafe von S 30.000,-- bzw. Ersatzfre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes ist von der belBeh grundsätzlich zu begründen (Hinweis E 15.5.1990, 90/02/0016; E 19.9.1990, 90/03/0137... mehr lesen...
1. Aus den vorliegenden Beschwerden in Verbindung mit den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie unter Bedachtnahme auf das in dieser Sache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1992, Zlen. 91/06/0075, 0096, ergibt sich folgender, im Lichte des geltend gemachten Beschwerdepunktes für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin errichtet (bzw. errichtete) auf einem Baugrundstück im Gemeindegebiet der zwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Treppenhausneubau" auf dem Grundstück Nr. 245, EZ 23 der KG X. Mit einem für den Stadtsenat ausgefertigten Schreiben vom 2. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seinem Ansuchen ein Nachweis der Widmungsbewilligung nicht beigegeben worden sei. Die Lagepläne würden an dem für die Bauführung vorgesehenen Grundstück nicht die im An... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Unterkellerung der Erweiterung des C beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Kundmachung vom 5. Oktober 1989 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 40 bis 44 AVG eine mündliche Verhandlung für den 17. Oktober 1989 an, zu der auch der Zweitmitbeteiligte als Miteigentümer und Anrainer der betroffenen Grundflächen geladen wurde. Während der Verhandlung vom 17. O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 87/07/0061 1 Stammrechtssatz Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, wobei die eingetretene Präklusion auch von der Berufungsbehörde beachtet werden muß, ohne daß hiedurch aber etwa die Prüfung der Zuständigkeit der Unterinstanz eingeschrän... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0135
Rechtssatz: Ob die erstinstanzliche Baubewilligung für ein Projekt in einer oder in mehreren, zeitlich aufein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Rechtsschutzzieles einer Partei ist nicht nur (oder gar ausschließlich) aus dem Verhalten der Partei vor der Unterinstanz zu entnehmen, sondern jeweils nach den (gesamten) Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Wird der Antrag einer Partei nicht meritorisch erledigt, sondern als mangelhaft belegt zu... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. September 1988 wurde der Drittbeschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die §§ 1 bis 6 der Müllabfuhrgebührenverordnung der Stadt Klagenfurt vom 13. Dezember 1980, Zl. 21097, idgF "die Müllabfuhrgebühr für die Liegenschaft Y, X-Straße ab 1988 und bis auf weiteres auch für die Folgejahre für 2 Normalmüllbehälter und 52 Abfuhrterm. a S 18,00 mit jährl. S 1.872,00 festgesetzt". In diesem Betrag sei Umsatzsteuer enthalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Slbg 1963 §208;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Die im konkreten Fall vorgenommene Auswechslung des Bescheidadressaten fiel nicht in di... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Krnt 1983 §212;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0334 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0212-0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0249 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun diese... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Slbg 1963 §208 Abs1;LAO Slbg 1963 §208 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Ist der Abspruch in einem Berufungsbescheid eindeutig materiellr... mehr lesen...
