M und A N hatten am 8. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen den Gemeinderat der Stadtgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge mit der Begründung: erhoben, daß eine von ihnen eingebrachte Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid bisher nicht erledigt worden sei. Auf Grund dieser zur Zl. 90/05/0216 protokollierten Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 22. Jänner 1991 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1987 suchte der Mitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein (weiteres) Wohnhaus mit vier Wohnungen und einer Tiefgarage auf dem Grundstück EZ nn, KG X (H-Gasse 23), an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes H-Gasse 21. Sie erhob vor der Baubehörde erster Instanz nachstehende Einwendungen: 1. Zufolge unrichtiger Beurteilung eines Gebäudeteiles als "Giebel" werde die zulässige maximale Gebäudehöhe überschritten. 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der NÖ Bauordnung 1976 mit einer Geld- und einer Ersatzarreststrafe bestraft. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung machte der Beschwerdeführer u.a. geltend, er sei mit Schreiben der Strafbehörde erster Instanz vom 13. November 1990 davon in Kenntnis gesetzt worden, daß das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Februar 1992 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des Lokales in N, V 17, verfügt. Zur Begründung: stützte sich der Landeshauptmann von Oberösterreich darauf, daß mit dem von ihm erlassenen Bescheid vom 6. August 1991 G einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 189 GewO 1973 schuldig erkannt worden sei. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensmängel können nur dann zu einer Rechtsverletzung des Nachbarn führen, wenn sie sich auf ein materielles Recht des Nachbarn beziehen (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974). Schlagworte Umfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstanzlicher Bescheide hätte nämlich zur Folge, daß die Unterbehörde über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wenn einerseits das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert wird, daß dieses in seinem "Wesen" unberührt bleibt und sich andererseits auch die dem normativen Abspruch zugr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehö... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Teilbarkeit des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides muß hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/09/0055 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bauvorhaben ist zwar ein unteilbares Ganzes, sodaß der Berufungsbehörde die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs2;BauO Wr §73;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Einem Schreiben, mit welchem einem Besch mitgeteilt wird, daß ein gegen ihn gelaufenes Strafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 24.2.1977, 2625/76, VwSlg 9260 A/1977). Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §64 Abs1;BauO Wr §73;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (e... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzb... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Restaurants-Ges.m.b.H. einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen wurde ein vom Beschwerdeführer unterzeichneter Einspruch (fälschlich als "Berufung" bezeichnet) erhoben, wobei im "Kopf: " dieser Eingabe die soeben erwähnte Ges.m.b.H., jedoch unter der... mehr lesen...
Der Spruch: des im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides lautet im wesentlichen wie folgt: "Der Beschuldigte LT hat es unterlassen, die geforderten Preise für die nachstehend genannten und in den Auslagen der folgenden Geschäftslokale sichtbar ausgestellten Sachgüter, die zur Veräußerung an Letztverbraucher vorgesehen waren, ersichtlich zu machen, und zwar: am 10. März 1988 um 9 Uhr 15 in W, F-Straße, die Preise von Juwelierwaren aller... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 13. Juni 1991 war der Beschwerdeführer einer näher umschriebenen Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. Juni 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §49;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180236.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 12 Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. Schlagworte Heilung von Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0249 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun dieser vollen Berufung "Folge" gegeben und im
Spruch: lediglich ausgesprochen, dass ein Straferkenntnis behoben wird oh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 64 Abs. 1 KFG und 2. nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen das Strafausmaß erhob der Beschwerdeführer Berufung, über welche die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied. Sie bestätigte zu 1. die von der Erstbehörde verhängte Strafe (primäre Freiheitsstrafe von 14 Tagen, Geldstrafe von S 30.000,-- bzw. Ersatzfre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes ist von der belBeh grundsätzlich zu begründen (Hinweis E 15.5.1990, 90/02/0016; E 19.9.1990, 90/03/0137... mehr lesen...
1. Aus den vorliegenden Beschwerden in Verbindung mit den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie unter Bedachtnahme auf das in dieser Sache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1992, Zlen. 91/06/0075, 0096, ergibt sich folgender, im Lichte des geltend gemachten Beschwerdepunktes für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin errichtet (bzw. errichtete) auf einem Baugrundstück im Gemeindegebiet der zwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Treppenhausneubau" auf dem Grundstück Nr. 245, EZ 23 der KG X. Mit einem für den Stadtsenat ausgefertigten Schreiben vom 2. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seinem Ansuchen ein Nachweis der Widmungsbewilligung nicht beigegeben worden sei. Die Lagepläne würden an dem für die Bauführung vorgesehenen Grundstück nicht die im An... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Unterkellerung der Erweiterung des C beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Kundmachung vom 5. Oktober 1989 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 40 bis 44 AVG eine mündliche Verhandlung für den 17. Oktober 1989 an, zu der auch der Zweitmitbeteiligte als Miteigentümer und Anrainer der betroffenen Grundflächen geladen wurde. Während der Verhandlung vom 17. O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 87/07/0061 1 Stammrechtssatz Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, wobei die eingetretene Präklusion auch von der Berufungsbehörde beachtet werden muß, ohne daß hiedurch aber etwa die Prüfung der Zuständigkeit der Unterinstanz eingeschrän... mehr lesen...
