Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

8.650 Dokumente

Entscheidungen 6.241-6.270 von 8.650

RS Vwgh 1992/9/29 88/08/0176

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6;ArbIG 1974 §9 Abs1;ASchG 1972 §27;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterstellt die Behörde die Nichteinhaltung der streitgegenständlichen Auflagenpunkte des auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützten Betriebsanlageng... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 92/08/0122

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 92/09/0117

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §54 Abs2;KOVG 1957 §54 Abs3;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen, daß über die Hereinbringung der unbeglichenen Schuld im Betrage von S 3878,-- gesondert entschieden werde, so kann der Versorgungsbehörde zweiter Instanz (die den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigt hat) nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 92/09/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten durch einen auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebungsbescheid kann unter anderem darin gelegen sein, daß die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es nur dar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 89/05/0030

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/05/0031 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 92/08/0120

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te Art6 Abs15;ASVGNov 48te;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Begünstigungsverfahren erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle (am 1.1.1990) aufgrund des Antrages des Bf vom 20.5.1990... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/28 90/10/0054

1.1. Der Beschwerdeführer war bis 30. September 1978 Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer öffentlichen Apotheke in W. Er wurde in der Folge ab 29. Oktober 1978 als im Volldienst stehender vertretungsberechtigter Apotheker dieser Apotheke bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich angemeldet, wobei auf dem Formblatt für die "Anmeldung für pharmazeutische Fachkräfte" in der Rubrik "Rechtl. Stellung: Konzessionär, Miteigentümer, Pächter, Dienstnehmer" die Eigenschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1992

RS Vwgh 1992/9/28 90/10/0054

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lite;ApKG §23 Abs1 litf;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DP §141;DP §142;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarberufun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0147

Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 10. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. Jänner 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie am 3. Dezember 1990 in Wien vier namentlich genannte türkische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0053

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 19. April 1991, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der XY GesmbH dafür verantwortlich, daß diese am 10. August 1990 auf einer Baustelle in A, H-Straße 11, fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0188

Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach §§ 28 und 18 AuslBG begangen habe. Der Beschwerdeführer führte im erstinstanzlichen Verfahren zu seiner Rechtfertigung aus, er habe ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0160

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0072

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei am 29. Oktober 1990 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für die am 10. August 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Kata I für die berufliche Tätigkeit als Köchin ohne spezielle Kenntnisse oder Ausbildung mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 7.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0072

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/14 89/06/0121 1 Stammrechtssatz Die Behörden haben grundsätzlich das im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, soweit nicht besondere Bestimmungen anderes festlegen. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreck... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0188

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0314 2 Stammrechtssatz Eine Formulierung der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen (Hinweis E 25... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0053

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0272 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hatte. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0160

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbef... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0147

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0206 E 18. Februar 1993 92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht daran gehindert,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0147

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0206 E 18. Februar 1993 92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0147

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0206 E 18. Februar 1993 92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0011 2 Stammrechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

RS Vwgh 1992/9/25 92/09/0188

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 1 (hier: Berechtigung der Berufungsbehörde, sowohl eine Einschränkung der Tatzeit vorzunehmen als auch sinnstörende Fehler des Bescheidspruches der BH zu korrigieren). Stammr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 88/06/0098

Am 10. September 1984 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein mit 6. September 1984 datiertes Ansuchen der Fa. F in D um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines XY-Marktes (Fläche rund 50.000 m2, Geschoßfläche rund 9.000 m2 sowie Pkw-Unterstellflächen rund 8.000 m2) auf den Grundstücken Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 2, alle KG T, unter Anschluß von Plänen und einer Baubeschreibung ein. Nach Beiziehung von Sachverständigen erging seitens des Bürgermeist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 92/06/0121

Mit Eingabe vom 31. Dezember 1986 hat die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Stadels mit Kochstelle auf der Grundparzelle Nr. 1909, KG T, angesucht. Zunächst hatte sowohl der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz als auch der Gemeindevorstand der Gemeinde T dem Bauansuchen keine Folge gegeben. Auf Grund der dagegen eingebrachten Vorstellung der Beschwerdeführerin hat das Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

RS Vwgh 1992/9/24 88/06/0098

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 88/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 87/06/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1992

RS Vwgh 1992/9/24 92/06/0121

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG stellt zwar keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 legcit dar, doch teilen die im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ergangenen Bescheide, auch wenn sie keine Vollstreckungsverfügungen sind, wegen des notwendigen Zusammenhanges auch das rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/9/23 92/01/0793

Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde die von ihm gegen den Bescheid der BH Steyr-Land vom 3. Dezember 1991 (womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe verschiedener mit Bescheid vom 14. Februar 1991 beschlagnahmter und mit Straferkenntnis vom 9. Juli 1991 für verfallen erklärter Tiere abgewiesen worden war) am 12. Dezember 1991 erhobene Berufung am 11. Februar 1992 gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an den unabhängigen Verwaltungssenat de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/23 92/01/0315

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Februar 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er gehöre einer "Glaubenssekte" an, deren Religion in Rumänien nicht anerkannt sei. Im Sinne dieser Religion sei er 1984 getauft worden. Auf Grund seiner religiösen Einstellung sei er schon während seiner Studienzeit gegenüber den anderen Studenten immer ben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1992

RS Vwgh 1992/9/23 92/01/0793

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh im Einklang mit dem auch im Berufungsverfahren anzuwendenden § 6 AVG die Berufung an die ihrer Ansicht nach zuständige Stelle weitergeleitet, hat sie einen vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensschritt gesetzt, weshalb der erhob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1992

RS Vwgh 1992/9/23 92/01/0315

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht dazu verhalten, den Asylwerber im Hinblick auf behauptete Undeutlichkeiten seines Berufungsvorbringens ergänzend zu vernehmen, wenn sie dieses Vorbringen als nicht glaubwürdig erachtet und daher ihren Feststellungen nicht zug... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 92/14/0139

Strittig ist die durch die Abgabenbehörden für 1985 vorgenommene Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG infolge Einbaus seitlicher Fenster in diesem Jahr in den 1983 angeschafften Puch-Geländewagen 300 GD 2 mit geschlossenem Aufbau, wodurch dieser seine Eigenschaft als Lastkraftwagen verloren habe. Auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1991, 91/15/0045, in dieser Sache wird hingewiesen. Die belangte Behörde hat in ihrem Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

Entscheidungen 6.241-6.270 von 8.650

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