Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Geht es im Verfahren vor dem VwGH nur um die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung, so berührt der Umstand, daß die Erstbehörde nach Einbringung der Berufung ein wortidentes Straferkenntnis erlassen hat, trotz Verstoßes gegen den Grundsatz "... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist ihrem Vorbringen nach Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher die K. Gesellschaft m.b.H. eine Sondermülldeponie mit vier Stahlbetonbehältern zur Ablagerung von Sonderabfällen betrieben hat. Nachdem der gemäß § 17 Abs 1 des Altlastensanierungsgesetzes zuständige Landeshauptmann im Zuge zweier Augenscheinsverhandlungen im Jahre 1991 gemäß § 138 Abs 3 WRG 1959 die Anordnung getroffen hatte, diese vier Stahlbetonbehälter (Silos) vom umgebenden Erdreich zu b... mehr lesen...

Von der Beschwerdeführerin wurde auf dem Grundstück Nr. 96/25, KG X, Hauptstraße 66, eine Wohnhausanlage errichtet. Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 zeigten die mitbeteiligten Nachbarn, an, daß an der Grundstücksgrenze zu ihrer Liegenschaft ein Kinderspielplatz mit Klettertürmen, Schaukel, Rutsche sowie einer Sandkiste und Bänken ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden sei und bis 1 Meter an die Grundstückgrenze heranreiche. Sie fühlten sich durch die zu erwartenden Lärm-Immissio... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an einem erstinstanzlichen Bescheid, so hat die belangte Behörde die Berufung des Bf zurückzuweisen. Daß sie statt der Zurückweisung des Rechtsmittels des Bf dessen Abweisung ausspricht, kann im vorliegenden Fall den Bf in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzen. Schla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides 1.Instanz nicht befolgt wurde. Für eine Auseinandersetzung mit der ge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Gemeinde, sondern auch andere Parteien des Verfahrens, so auch die Aufsichtsbehörde selbst und der VwGH, sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlichen Bes... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Juli 1985 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz- Novelle 1980, LGBl. Nr. 67 (in der Folge: O.ö. FrVG 1965), für das Kalenderjahr 1985 einen Fremdenverkehrsinteressentenbeitrag in Höhe von S 3.640,-- zur Zahlung vor. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde zweiter Instanz zuständig. Ein trotzdem erlassener zweiter Bescheid der Behörde erster Instanz in derselben Sache wäre wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben (Hinweis E 18.1.1979, 1623/77, VwSlg 9742 A/1979). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Arzt Dr. Richard F. Den Beschwerdeführern wurde die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. nach den von der Gegenschrift unwidersprochenen Beschwerdeausführungen mit Beschluß des zuständigen Verlassenschaftsgerichtes vom 12. April 1988 je zur Hälfte eingeantwortet. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im März 1989 an die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. Bescheide insbesondere über Wiedera... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BAO §19 Abs1;BAO §278;
Rechtssatz: Nach der Einantwortung geht ein an die Verlassenschaft gerichteter Abgabenbescheid ins Leere (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0050, 0051, 0056, 0057). Er entfaltet somit keine Rechtswirkungen. Folglich richtet sich die namens der Verlassenschaft vom steuerlichen Vertreter des Erbl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Entscheidet eine Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht geno... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212
Rechtssatz: Nennt die Forstbehörde erster Instanz als Bescheidadressat die Vollmachtnehmer "für die bücherlichen Eigentümer Österreichischen Bundesforste", währe... mehr lesen...

Am 18. Juli 1984 stellten die Mitbeteiligte (eine österreichische Staatsbürgerin) und der Beschwerdeführer (ein italienischer Staatsangehöriger) beim Magistrat der Stadt Wien, Bezirksjugendamt für den 12. Bezirk, den Antrag, ihnen die Bewilligung zur Übernahme eines am 11. Juli 1984 geborenen Mädchens in ihre Pflege zu erteilen. Die beiden Antragsteller waren damals miteinander verheiratet und hatten ihren gemeinsamen Wohnsitz in Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. März 1990, Zl. 89/18/0146, und vom 11. Februar 1992, Zl. 92/11/0036, hingewiesen. Im fortgesetzten Verfahren nach dem zuletzt genannten Erkenntnis erließ der Beschwerdeausschuß der Ärztekammer für Wien unter dem Datum 7. Juli 1992 einen Ersatzbescheid, dessen Spruch: u.a. wie folgt lautet: "Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat mit Bescheid vom 5.6.1989, ausgefertigt mit dem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0340 E 20. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Unterbehörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich über ihre Unzuständigkeit oder sonst eine formalrechtliche bzw verfahrensrechtliche Frage entschieden, dann kann die Berufungsbehörde nicht unter Überspr... mehr lesen...

Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs3;
Rechtssatz: Bei der ersatzlosen Behebung des Bescheides des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien durch den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Bescheid gem § 66 Abs 4 AV... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG die Angelegenheit, die den Gegenstand des Verfahrens bzw den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildt hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0156 7 (hier: Berufung des Bf gegen einen stattgebenden Bewilligungsbescheid iSd §§ 15 und 16 Wr JWG). Stammrechtssatz Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die bel Beh dadurch, daß sie den Einspruch des Bf (hier: gegen den Berichti... mehr lesen...

Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs3;
Rechtssatz: Damit daß, anstatt dem Bf auf Grund seines Antrages die strittigen Beiträge zur Nachzahlung vorzuschreiben, ein von ihm gar nicht gestellter Antrag um Nichtvorschreibung des Nachzahlungsbetrages abgewiesen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, reiste am 21. Juli 1990, aus Rumänien kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei seiner am 22. Oktober 1990 durch die Bundespolizeidirektion Linz vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe am 1. Mai 1988 seinen Militärdienst beendet. Danach seien alle Studenten in Mogadischu einberufen worden, um gegen den rebellierenden Nor... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und wurde am 16. Mai 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei stellte sich - wie in der Niederschrift festgehalten ist - nach rund 1 1/2 Stunden heraus, daß der Beschwerdeführer, der (abgesehen von Angaben zu seinen Personaldaten) ständig widersprüchliche und verwirrte Angaben macht... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 17. Dezember 1990 gab er an, er gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe sich auch nie politisch betätigt. Von 1963 bis 1965 sei er Kontaktmann der SAVAK zur Universität in Teheran gewesen. Danach habe er "nichts mehr gemacht" und sich auch nirgends politisch betätigt. Er sei mit de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §20 Abs1;AsylG 1968 §20 Abs2;AsylG 1991 §1;AVG §65;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0801 92/01/0802 92/01/0803
Rechtssatz: Auf die vom Asylwerber erstmals in der Berufung vorgetragenen Umstände hat die belangte Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der verwirrten Angaben des Asylwerbers im erstinstanzlichen Verfahren und der behaupteten schweren Kopfverletzungen wäre die belBeh in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht, angesichts des keineswegs vagen sondern vielmehr sehr kon... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ge... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der X-GesmbH, dafür verantwortlich, daß diese am 21. Juni 1990 um 21.30 Uhr in Wien, B-Gasse 25, den polnischen Staatsbürger Z. und den türkischen Staatsbürger A. als Karosseure beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine gültige Beschäftigungsbe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nich... mehr lesen...