RS Vwgh 1994/6/21 91/14/0165

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Veröffentlicht am 21.06.1994
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4 impl;
BAO §289 Abs1;
BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0262 1

Stammrechtssatz

Die Berufungsbehörde ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen als "Sache" auf den Tatsachenkomplex beschränkt, den die gem § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde erster Instanz als Wiederaufnahmegrund herangezogen hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1991140165.X04

Im RIS seit

30.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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