Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 31. März 1988 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 78.016,12 zu entrichten. Nach der Begründung: sei bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß der Mitbeteiligte an die in der Anlage angeführten Dienstnehmer Entfernu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 29. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 schuldig erkannt und gemäß § 366 Einleitungssatz leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe fünf Tage) verurteilt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach Lage der Akten durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG am 5. FEBRUAR 1990 zugestellt. In der Folge brachte der Beschwerdeführer bei de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1992 sprach die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 68 Abs. 2 AVG wie folgt ab: "Der Bescheid der Bundeskammer, Präs 142-95/91/Wa/N, vom 19. 3. 1992 wird gemäß § 68 Abs 2 AVG dahingehend abgeändert, daß der Bescheid der Kammer Niederösterreich vom 5. 9. 1991, U-L/107.774/90, aufgehoben wird." Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 68 Abs. 2 AVG könnten Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen sei, sowohl von der Behörde, die d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, daß für den Beschwerdeführer in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Betriebshilfeversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sei: vom 1.4.1989 bis 31.12,1989 S 9.458,-- vom 1.1.1990 bis 31.12.1990 S 5.544,-- vom 1.1.1991 laufend S 5.024,--. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entscheidet die Berufungsbehörde über eine unzulässige oder verspätet eingebrachte Berufung im Sinne einer Abweisung der Berufung meritorisch anstatt dieselbe als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen, so ist diese Entscheidung objektiv rechtswidrig. Die Abweisung der Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 88/18/0361 2 Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl mu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0011 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1
(eine in die
Begründung: des Bescheides aufgenommene
Feststellung, daß für ein näher bestimmtes Jahr keine Pflicht
zur Zahlung einer Grundumlage bestehe, vermag einen in den
Spruch: aufzunehmenden Abspruch über einen nach § 57g HKG
vorli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Dezember 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Fes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar syrischer Staatsangehörigkeit, reisten am 25. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 27. November 1989 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit gleichlautenden Bescheiden vom 4. bzw. 5. April 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Nach Darlegung der Rechtslage vertrat die Asylbehörde erster Instanz die Auffassung, das Vorbringen der Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin führte er aus, er werde als Kurde in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt. Er sei Angehöriger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und wäre wegen seiner politischen Gesinnung des öftere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0768 E 14. Oktober 1992 92/01/0822 E 14. Oktober 1992 Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von
Spruch: und
Begründung: bildenden - Bescheid somit der Gegenstand der Erledigung entnommen werden kann. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/0826 E 14. Oktober 1992
92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 AsylG 1991 einerseits und einem Ausdehungsantrag gemäß § 4 AsylG 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 1985 suchte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um behördliche Genehmigung zur Errichtung einer Kunstschneeanlage an. Über dieses Ersuchen führte die BH als Wasserrechtsbehörde erster Instanz mündliche Verhandlungen am 30. Juli 1985, 10. Oktober 1985 (über ein zwischenzeitig eingebrachtes Detailprojekt), 18. September 1986 (Erörterung von Umplanungen, wie Errichtung eines Tagesspeichers statt des geplanten Speicherbeckens, Änder... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 9. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 gemeinsam mit einem näher bezeichneten Unternehmen zur ungeteilten Hand verpflichtet, in sechs Spruchpunkten konkret angeführte Maßnahmen zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit dem zweiten Verpflichteten gemäß den §§ 76 ff AVG aufge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1984 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen und drei Geschäftslokalen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E erteilt. Die dagegen von Nachbarn erhobene Berufung war nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. November 1984 als unbegründe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 19. Februar 1992, Zl. 501/Wa-5/92e, erging gegen die Beschwerdeführerin ein wasserpolizeilicher Auftrag. Die Zustellung dieses Bescheides wurde durch ein Organ der Behörde am 21. Februar 1992 in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in der Weise bewirkt, daß das Geschäftsstück vom Zustellorgan einem Angestellten der Beschwerdeführerin übergeben wurde, welcher auf den Zuste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine teilweise Einschränkung des Bauvorhabens ist auch im Zuge des Berufungsverfahrens unbedenklich (hier Weglassung zweier Stiegenhäuser, Änd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0210 E 23. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/07/0029 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Wenn eine Behörde Einwendungen, anstatt diese als unzulässig zurückzuweisen, als unbegründet abweist, wird eine Partei dadurch in ihren Rechten nicht verletzt (hier Einwendungen gegen die Hangbeschneiung mit einer Schneekanone, Gewässerverunreinigung durch Beschnei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. August 1986 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. 2. Mit dem am 4. Oktober 1991 bei der Bundespolizeidirektion Wels (der belangten Behörde) eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes. 3. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des "Magistrates der Stadt Wiener Neustadt" vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Öffnungszeitengesetzes bestraft, weil er es als zur Einhaltung dieses Gesetzes für näher bezeichnete, in Wiener Neustadt gelegene Filialen der B AG bestellter Beauftragter zu verantworten habe, daß die genannten Filialen sowohl am Freitag, dem 21. Dezember 1990, bis 20.00 Uhr, als auch am Samstag, dem 22. Dezember 1990, bis 17.00 Uhr offengehalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0392
Rechtssatz: Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagw... mehr lesen...
