Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschft Bruck an der Mur vom 9. Oktober 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzarrest 6 Tage) verhängt, weil er seit 1. November 1981 bis dato das auf dem Grundstück Nr. 1134/12 der KG R befindliche Wohnhaus benutzt habe, obwohl keine Benützungsbewilligung erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruchs des Beschwerdeführers wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 91/04/0002 1 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (Hinweis E VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 1012... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;BauRallg;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsbewilligung setzt eine rechtskräftige Baubewilligung ... mehr lesen...
Der am 26. März 1964 geborene Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H., die als Pächterin das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus in S ausübt. Laut "Anzeigebericht" vom 11. Mai 1989 sei anläßlich einer Preiskontrolle am 14. März 1989 im Betrieb des Beschwerdeführers, Kaffee "N", in Anwesenheit der Auskunftsperson M, Lehrling, die dienstliche Wahrnehmung gemacht worden, daß gemäß § 11b Abs. 1 PreisG der Vorschrift, in Gastgewerbebetrie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag der Mitbeteiligten eine Bewilligung nach dem Oberösterreichischen Abfallgesetz, die die Errichtung einer Kompostieranlage für Grünabfälle auf dem Grundstück nn/1, der Katastralgemeinde S, Gemeinde A, umfaßte und mit der eine Reihe von Auflagen verbunden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid ab und bestätigte ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1990 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Gemeinde den "Antrag auf Korrektur der Getränkesteuererklärungen ... für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.12.1990" mit der Begründung: , daß ein Großteil (zwischen 80 und 90 vH) der bei ihm gekauften Spirituosen und Getränke nicht im Ort konsumiert werde. Die beigelegte Aufstellung ist (im Gegensatz dazu) mit "Korrektur der Getränkesteuererklärungen für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.9.1990" unters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG die Angelegenheit, die den Gegenstand des Verfahrens bzw den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildt hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde kann, wenn sie die Umschreibung der Tat in einem Straferkenntnis der Unterbehörde für unzureichend hält, die Tat in ihrem Bescheid näher umschreiben und (auch zeitlich) präzisieren. Aus diesem Grunde ist die Berufungsbehörde auch berechtig... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AbfallG OÖ 1975 §24 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §24 Abs8;AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Frage der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht einer Anlage, die das Kompostieren von biogenem Material zum Gegenstand hat, ist unter Zugrundelegung aller in Betracht kommenden Zeitpunkte - beg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich die Bindung an die von einer Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres aufhebenden Vorstellungsbescheides geäußerte Rechtsansicht nur auf jenen Teil der
Begründung: , der die A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1940 in Tannheim, Bundesland Tirol, geborene) Beschwerdeführerin nach ihrer im März 1962 erfolgten Eheschließung mit dem britischen Staatsangehörigen AR auf Grund ihres Antrages vom 12. November 1962 in Verbindung mit einer behördlichen Bestätigung der Registrierung vom 7. Jänner 1963 die britische Staatsbürgerschaft erworben hat. Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 12. Dezember 1990 auf den St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages auf Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 4 AsylG hat die Beh zur Beurteilung der Frage, ob einem Asylwerber die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 1 AsylG zukommt, auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;StbG 1985 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob ein Bf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, ist nach den staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, die zum betreffenden Zeitpunkt in Geltung standen. Es obliegt der Beurteilung der belangten Behörde, was a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter mehreren Auflagen die baubehördliche Bewilligung "betreffend Zubau zum bestehenden Geschäftslokal" auf dem Grundstück Nr. 294/5 des Grundbuches über die Katastralgemeinde L erteilt. Die Beschwerdeführer waren zu der vor Erlassung dieses Bescheides abgehaltenen Bauverhandlung weder geladen, noch haben sie an dieser teilgenommen. N... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1992 sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Juli 1991 unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "Der angefochtene Bescheid und die Spruchteile des Bescheides des Bürgermeisters von Krems vom 26. 9. 1990, Zl. VI/1-L-22/89, betreffend die Abweisung des Begehrens vom 4. 6. 1990 "auf Offenhalten der Eingangstüre vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 1988 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 28. Oktober 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Berghauptmannschaft verwiesen wird. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als versp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/16, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes bestehend aus einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß und drei Dachgeschoßen, mit insgesamt 13 Wohneinheiten und einer unterirdischen Garage mit 8 PKW-Einstellplätzen in Wien, H-Gasse 9 (GSt 340/49, 340/12 in EZ 2824, KG X). Aufgrund dieses Ansuchens beraumte die Baubehörde erst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...
Der in der vorliegenden Verwaltungssache ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1988 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 1990, Zl. 89/04/0225 - auf dessen Darlegungen zu den maßgeblichen Vorgängen des Verwaltungsverfahrens verwiesen wird - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 2. März 1992 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 14. Juli... mehr lesen...
M und A N hatten am 8. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen den Gemeinderat der Stadtgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge mit der Begründung: erhoben, daß eine von ihnen eingebrachte Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid bisher nicht erledigt worden sei. Auf Grund dieser zur Zl. 90/05/0216 protokollierten Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 22. Jänner 1991 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1987 suchte der Mitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein (weiteres) Wohnhaus mit vier Wohnungen und einer Tiefgarage auf dem Grundstück EZ nn, KG X (H-Gasse 23), an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes H-Gasse 21. Sie erhob vor der Baubehörde erster Instanz nachstehende Einwendungen: 1. Zufolge unrichtiger Beurteilung eines Gebäudeteiles als "Giebel" werde die zulässige maximale Gebäudehöhe überschritten. 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der NÖ Bauordnung 1976 mit einer Geld- und einer Ersatzarreststrafe bestraft. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung machte der Beschwerdeführer u.a. geltend, er sei mit Schreiben der Strafbehörde erster Instanz vom 13. November 1990 davon in Kenntnis gesetzt worden, daß das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Februar 1992 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des Lokales in N, V 17, verfügt. Zur Begründung: stützte sich der Landeshauptmann von Oberösterreich darauf, daß mit dem von ihm erlassenen Bescheid vom 6. August 1991 G einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 189 GewO 1973 schuldig erkannt worden sei. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensmängel können nur dann zu einer Rechtsverletzung des Nachbarn führen, wenn sie sich auf ein materielles Recht des Nachbarn beziehen (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974). Schlagworte Umfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstanzlicher Bescheide hätte nämlich zur Folge, daß die Unterbehörde über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wenn einerseits das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert wird, daß dieses in seinem "Wesen" unberührt bleibt und sich andererseits auch die dem normativen Abspruch zugr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehö... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Teilbarkeit des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides muß hi... mehr lesen...
