Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1989 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gegenüber der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft den Grundsteuerjahresbetrag fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid vom 22. November 1990 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde X als Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Berufung als unbegründet ab. Diese... mehr lesen...

1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1021/89/Str, wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. April 1989 gemäß § 51 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1017/89/Str, wurde die Berufung der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1990 um 13.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch der Beschwerdeführerin gegen eine Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da der Einspruch verspätet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorauszuschicken ist, daß der Einspruch jedenfalls zurückgewiesen (und nicht etwa abgewiesen) wurde; in Verbind... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1990, Zl. 90/18/0006, und vom 28. Juni 1991, Zl. 91/18/0081, hingewiesen. Mit den zu den genannten Zahlen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. November 1989 und vom 23. Februar 1991 war der Beschwerdeführer jeweils u.a. für schuldig erkannt worden, sich am 8. Mai 1988 um 6.40 Uhr in Wien I, Tiefer Graben 20, geweigert zu haben, seine Atemluft von einem besonders geschulten Organ der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/02/0055
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung, weil die nach Verbesserungsauftrag vorgelegte Vollmachtsurkunde nur zur Vertretung vor Strafgerichten bevollmächtigte, nicht aber im Verwaltungsstrafverfahren vor Verwaltun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020042.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruches (umfassend alle Spruchelemen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG;
Rechtssatz: Der Bf machte geltend, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses in einem derartigen Gesundheitszustand befunden, daß er nicht in der Lage gewesen sei, auf Vorgänge zu reagieren bzw diese überhaupt wahrzunehmen oder sie in ihrer Bedeutung richtig wahrzunehmen. Dieses Vorbringen k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, u... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenf... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Beja... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 31. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer a) einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. B Z. 1 der Verordnung der Stadtgemeinde Z, b) einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. A Z. 4 der zitierten Verordnung, c) ebenfalls einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. A Z. 4 der zitierten Verordnung, d) einer Verwaltungsübertret... mehr lesen...

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erließ den Bescheid vom 6. März 1991, dessen Spruch: auszugsweise wie folgt lautet: "Bescheid I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten räumt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 9.9.1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen über Antrag vom 10.7.1989 dem INSTITUT X ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Befristung der Berechtigung der technischen Untersuch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hier: Nebenbestimmung durch Befristung einer bescheidmäßig erteilten B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der rechtskräftig gewordene Schuldspruch des erstbehördlichen Straferkenntnisses mit dem angefochtenen Bescheid durch die Zusammenfassung mit dem an einem weiteren Tatort betreffenden Verhalten sachlich erweitert, so wurde solcherart der erstbehördliche Schuldspruch mit dem angefochtenen Bescheid ni... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh den im erstbehördlichen Straferkenntnis gefällten bereits rechtskräftigen Schuldspruch in der Sache trotz der gewählten Neuformulierung nicht erweitert und die verhängte Strafe herabgesetzt, konnte der Besch durch den solcherart getroffenen Ausspruch der ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hatte im maßgebenden Zeitpunkt seinen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer geleistet. Er war Soldat iSd § 1 Abs. 2 Z. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle war das Landwehrstammregiment n1 in X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Einheitskommandant der 2. Kompanie des Landwehrstammregiments n1 den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 26. März 1991 schuldig gesprochen, er hätte am 2... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. April 1991 lehnte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. März 1991, ihr für den türkischen Staatsangehörigen H eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 24. April 1991 zugestellt. Mit dem an das LAA gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 1987 lehnte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 1986 zur Vollversicherung durch die XY-GmbH in B (in der Folge: Gesellschaft) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht ab. Nach der Begründung: sei bereits in zwei Verfahren rechtskräftig entschieden worden, daß hinsichtlich der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Gesellschaft Vol... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Wird mit dem Berufungsbescheid der Ausspruch der Unterbehörde bestätigt, daß die Anmeldung zur Vollversicherung vom ... wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt werde, so hat die Berufungsbehörde damit im Rahmen der "Sache" gem § 66 Abs 4 AVG die Vollversicherungspflicht und Arbeitslos... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HDG 1985 §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht als Bescheid bezeichnetes Schreiben des belangten Disziplinarvorgesetzten, das die Erklärung enthält, daß das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis "gemäß § 63 Abs 1 HDG aufgehoben wird", zeigt, daß der Disziplinarvorgesetzte eine bescheidförmige Aufhebung des erstinstanzlichen Disziplina... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/11/0082 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unab... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 wies die Niederösterreichische Landesregierung (die belangte Behörde) aufgrund des Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Ausspruch der Hengstkörkommission vom 15. Februar 1989, wonach dessen Antrag auf Körung des Hengstes Winzer abgelehnt worden war, diesen Antrag (vom 20. September 1988) gemäß § 23 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 lit.a des Niederösterreichischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, LGBl. 6300-1, ab. Mit dem besagten Antrag... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. April 1989 trug die Bezirkshauptmannschaft Oberwart gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. November 1988, LGBl. Nr. 17/1989, über die Aufforstung von Nichtwaldflächen (AuffNG 1989) der Beschwerdeführerin auf, die ohne behördliche Bewilligung vorgenommene Kulturumwandlung ihres Grundstückes Nr. 331 KG Z binnen acht Wochen rückgängig zu machen. Begründend führte sie aus, daß anläßlich einer Verhandlung festgestellt worden sei, daß dieses Grundstück im Jahre 1987 aufg... mehr lesen...

Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen BurgenlandL68501 Forst Wald Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §1 Abs1;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Bgld NichtwaldflächenaufforstungsG wirkt mangels "besonderer (ausdrücklicher oder einschlu... mehr lesen...