Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0018 94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §172 Abs1;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem Gesetz ableitbares re... mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat mit Bescheid vom 16. Oktober 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1968 sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend führte sie aus, daß die Berufung keinen im Sinne des § 63 Abs. 3 ausreichend begründeten Berufungsantrag enthalten habe. Der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190317.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der am 19. Juli 1974 geborene Beschwerdeführer war im Schuljahr 1992/93 Schüler des 3. Jahrganges der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt in F. Sein Jahreszeugnis enthielt die Note "Nicht genügend" in den Gegenständen Englisch sowie Mathematik und angewandte Mathematik. Der Beschwerdeführer unterzog sich der Wiederholungsprüfung in beiden Gegenständen; die Wiederholungsprüfung im Gegenstand Mathematik und angewandte Mathematik wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. Mit Entsc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;SchUG 1986 §71 Abs2;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem an die Schule gerichteten Schriftsatz, der innerhalb der Frist des § 71 Abs 2 erster Satz SchUG an die für die Einbringung der Berufung zuständigen Stelle eingebracht worden ist, um einen solchen, mit dem - iSd Grundsätze des AVG - "Berufung" (im vorliegenden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 (diese für den Bereich des AVG entwickelten Grundsätze sind selbst dann zu beachten, wenn eine nach § 71 Abs 2 SchUG erhobene Berufung einer Berufung nach § 63 AVG nicht gleichzusetzen wäre). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Nach dem unbestrittenen Vorbringen beider Streitteile legte der Beschwerdeführer am 10. September 1990 unter anderem folgende Gegenstände dem Punzierungsamt Wien II mit dem Antrag auf Befreiung von der Punzierung (jedenfalls) nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, vor: 1 weißgoldene Halbmondbrosche mit blauen und weißen Steinen 1 silb. Obstschale ohne Einsatz 1 silb. Schüssel 1 silb. Kanne 1 silb. Dose mit Holzeinsatz. Mit Bescheid vom... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0053 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb... mehr lesen...

Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung der Ärztekammer für Tirol vom 6. Mai 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe nach dem am 9. März 1991 verstorbenen Dr. E in Höhe von S 285.000,-- an den Beschwerdeführer bzw. an die Verlassenschaft zu Handen Notar Dr. S nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen, als Berufung bezeich... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 81 i.V.m. § 77 Abs. 1 und § 334 Z. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher beschriebenen Standort in Salzburg durch Neuerrichtung eines Tankstellenkiosks, eines Prüfraumes für Kraftfahrzeuge und eines Flugdaches, der Neuerrichtung von vier Doppelzapfsäulen u... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn das AVG darüber keine ausdrückliche Anordnung enthält, so ergibt sich schon aus der in § 66 Abs 4 AVG begründeten Notwendigkeit, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen, das Erfordernis, daß eine Berufung neben den zu § 63 Abs 3 AVG geforderten Angaben auch die Bezeichnung der die Berufung erhebenden Personen in e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält die Berufung die Bezeichnung der Berufungswerber als "Anrainer in der X-Straße", so ist die Bezeichnung der die Berufung erhebenden Person nicht eindeutig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Berufungswerber durch Verweis auf denjenigen Personenkreis, der eine - im Akt tatsächlich befindliche - Eingabe unterzeichnet hatte, ist ausreichend individualisiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/10/30 91/03/0247 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...

Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §6 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §7 Abs3;
Rechtssatz: Der "Bescheid" erster Instanz wurde namens der "Ärztekam... mehr lesen...

Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 93/07/0010 3 Stammrechtssatz Die Erklärung, ein Verhandlungsergebnis "zur Kenntnis zu nehmen", stellt keine Zustimmung zu den vom Sachverständigen in dieser Verhandlung vorgeschlagenen Maßnahmen dar; keinesfalls schließt eine solche Erklärung die Erhebung eines Rechtsmittels im weiteren Verfahren a... mehr lesen...

Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben hat. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §49 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Normierung der Berufungsfrist liegt darin, daß ein spätester Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung festgesetzt wird. Die Behörde und allfällige andere Parteien des Verwaltungsverfahrens sollen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...

Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 die ihr bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an ei... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Februar 1986 entzog die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Beschwerdeführerin das ihr bis dahin zustehende Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe), unter Auss... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1983 wurde dem Beschwerdeführer die ihm bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort in Z 20/4" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid war mit der zum damaligen Zeitpunkt zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, es sei eine Berufung dagegen zulässig. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/02/23 89/18/0160 2 Stammrechtssatz Mangels Übergangsbestimmungen ist der geänderte Kompetenzzustand und die hieraus folgende geänderte Behördenzuständigkeit mit Inkrafttreten der B-VGNov 1988/685 auch auf anhängige Verwaltungsverfahren anzuwenden. Schl... mehr lesen...

Rechtssatz: Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkrafttreten der GewRNov 1992, als deren Folge die ursprünglich zulässigerweise erhobene Berufung zufolge Verkürzung des Instanzenzuges in der Folge unzulässig (und damit die Beschwerde an den VwGH zulässig) wurde, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs 1 VwGG vor. Wurde doch der Bf an der Ergreifung des Rechtsmittels (Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) durch das Dazwischentreten eines der Einflußsphäre der P... mehr lesen...