Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/21 93/04/0211 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkra... mehr lesen...

Am 10. November 1987 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Gnas (Bezirk Feldbach/Steiermark) mit dem Standort "Gebiet der Marktgemeinde Gnas". Die Bewerbung wurde am 29. Jänner 1988 in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" verlautbart. Am 3. April 1990 wies der Landeshauptmann die Bezirkshauptmannschaft Feldbach unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dez... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1990/362;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1990/362;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;ApGNov 1990 Art2 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Daß im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches die Einspruchslegitimation des betroffenen Arzt... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 18 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 18 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 15. Oktober 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unter Benützung von Brie... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1991 (richtig wohl: 1992) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F Gesellschaft m. b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 30 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 30 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 24. August 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet die der Berufung des gem § 9 Abs 1 VStG verantwortlichen Beschuldigten angeschlossene Vollmacht die GmbH als Machthaber, diese vertreten durch den Sohn des Beschuldigten, ist damit - unabhängig von der Frage, wer vom Beschuldigten damit bevollmächtigt wurde, die GmbH oder der Sohn des Beschuldigten -... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 1 Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lassen
Kopf: und Fertigung des Berufungsschriftsatzes auch die Deutu... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1(hier: Die Berufung weist das äußere Erscheinungsbild eines Schreibens der GmbH auf, aber sie bezieht sich auf das an den Beschuldigten gerichtete Straferkenntnis und die darin dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertetungen b... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 1 Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lassen
Kopf: und Fertigung des Berufungsschriftsatzes auch die Deutu... mehr lesen...

Der am 20. September 1983 geborene Mitbeteiligte entstammt der am 16. Juli 1987 geschiedenen Ehe zwischen der Mutter des Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer. Aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz kommen die Elternrechte gemäß § 144 ABGB hinsichtlich des Mitbeteiligten der Mutter zu. Die Mutter der mitbeteiligten Partei heiratete am 29. August 1992 RP. Dieser Verbindung entstammen zwei Kinder, die nach der Eheschließung legitimiert wurden. Die Mutter des Mitbeteiligten ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mitte... mehr lesen...

Am 14. Mai 1990 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im folgenden: BH) eine Eingabe ein, die - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - folgenden Wortlaut aufweist: "R-Gutsverwaltung X in Z Z, 1990-05-09 An die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Naturschutzbehörde 5020 Salzburg Kaigasse 14-16 Betr.: Wildgehege X Die R-Gutsverwaltung X beabsichtigt 120 ha ihres Besitzes einzugattern, das mit Bescheid 4/01/162/20/3-1990 der... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs2;LSchV Allg Slbg 1980 §2;NatSchG Slbg 1993 §15;NatSchG Slbg 1993 §17;NatSchG Slbg 1993 §46;SeenschutzV Slbg 1980 §2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide Ordnungs-... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in dem dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Niederösterreichischen Spielautomatengesetz - und zwar offenbar in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - zur Last gelegt wi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen kann nur dem Eigentümer gegenüber ausgesprochen werden. Ist Eigentümer (wie im Beschwerdefall) eine andere Person als der Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens (hier vertretungsbefugtes Organ einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG), so kann eine lediglich dem Beschuldigten gegenüber... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (FLG), als unbegründet ab. In der gegen... mehr lesen...

Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §37 idF 1984/018;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0277 B 12. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Obmann ei... mehr lesen...

J und BB (Dritt- und Erstbeschwerdeführer) besuchten im Schuljahr 1991/92 die 5. bzw. 2. Klasse und das HIB. BB (Zweitbeschwerdeführerin) schloß im Schuljahr 1991/92 die vierte Schulstufe der Volksschule erfolgreich ab und wurde für das Schuljahr 1992/93 in die 1. Klasse der HIB aufgenommen. Da die Erziehungsberechtigten Platzgebühren für J und LB in der Höhe von insgesamt S 62.000,-- nicht bezahlten, teilte der Schulleiter den Erziehungsberechtigten mit Schreiben vom 7. September 199... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst (belangte Behörde) wurde die Berufung der Schülerin BB (Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Erziehungsberechtigte AB, gegen die "Entscheidung" des Kursleiters der Wintersportwoche der 3a, 3b und 3c Klasse der HIB vom 9. bis 16. Jänner 1993, wonach aufgrund der Elternerklärung vom 18. November 1992 die Teilnahme der Schülerin an der Wintersportwoche nicht möglich sei, gemäß § 70 Abs. 1 sowie § 71 Abs. 1, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0465 92/10/0466 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/10/0123 E 29. November 1993 93/10/0124 E 29. November 1993 93/10/0126 E 29. November 1993
Rechtssatz: Gegen die Erklärung ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §13;SchUG 1986 §70;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9;
Rechtssatz: Bezüglich der Teilnahme bzw Nichtteilnahme an einer Wintersportwoche sind weder die Vorschriften des AVG noch die - wesentlich vereinfachten - Vorschriften des SchUG anzuwenden; eine "Berufung" in dieser Angelegenheit ist nicht vorgesehen u... mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sprach mit Bescheid vom 28. Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab der Verein der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg bekannt, daß in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 8. Oktober 1992 beschlossen worden war, den Ve... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde G den erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (Bauwerber) nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 25. April 1989 gemäß § 31 der Tiroler Bauordnung (TBO) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Anbaues an das bestehende Wohnhaus auf der GP 1169/2, KG G "nach Maßgabe der genehmigten Pläne" und unter Einhaltung bestimmter Auflagen. Auf Seite 2 der Niederschrift über die dem Bebaubewilligu... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §70 Abs3;BauO Tir 1989 §31;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da gem § 70 Abs 3 AVG gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme (mag sie auch rechtswidrig erfolgt sein) eine abgesonderte Berufung nicht zulässi... mehr lesen...