RS Vwgh 1993/12/20 92/10/0108

Daß im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches die Einspruchslegitimation des betroffenen Arztes - im Hinblick auf die erst nach diesem Zeitpunkt erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke - nicht gegeben war, ändert nichts daran, daß den Behörden - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Entscheidung, auf den sie die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage grundsätzlich abzustellen hatten (Hinweis E 26.4.1993, 91/10/0252) - der Einspruch eines iSd § 29 Abs 4 und 5 ApG betroffenen Arztes vorlag. Der Einspruch war somit als durch die zwischenzeitig erfolgte Erteilung der Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke "konvalidiert" anzusehen.