Die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. April 1993 erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch denjenigen erhoben werden, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Im Beschwerdefall ist jedoch der Instanzenzug nicht erschöpft: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §209 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §210 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid (betreffend Feststellung eines Betriebes) - insbesondere im Hinblick auf den "
Kopf: " ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Berufung auf die §§ 81 Abs. 3 und 85 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag der beschwerdeführenden Partei, den von der Wassergenossenschaft U. ausgestellten Rückstandsausweis vom 15. März 1993 "als verfrüht aufzuheben" und festzustellen, daß die Vorschreibung einer Anschlußgebühr erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von 16 Wohnobjekten an die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Begriff des Instanzenzuges ist die Vorstellung von Überordnungsverhältnissen und Unterordnungsverhältnissen von Verwaltungsbehörden verbunden, ebenso die eines Rechtsmittels, mit dem von einer oberen I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, daß das als Berufung bezeichnete, innerhalb der Berufungsfrist einge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juli 1993 wurde die von Rechtsanwalt Dr. M eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. April 1993, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung abgewiesen worden war, zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Beschwerdeführers, der Magistrat Graz, Amt ... mehr lesen...
Aus der - vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. September 1993, B 1880/92, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers mit dem auf § 17 Abs. 1 und 3 Asylgesetz 1991 gestützten Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 10. Juli 1992 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die dagegen erhobene Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begründend führte sie aus, daß die Berufung keinen im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG ausreichend begründeten Berufungsantrag enthalte. Dieser Mangel sei, weil die Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist eindeutig der Bescheidwille der belangten Behörde zu entnehmen, die eingebrachte Berufung nicht dem Bf, sondern dem einschreitenden Rechtsanwalt zuzurechnen und mangels Berufungslegitimation zurückzuweisen. Das bedeutet aber notwendigerweise, daß der
Spruch: des angefochtenen Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vor, können ergänzende Begründungen bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens vorgebracht werden (Hinweis E 6.2.1967, 511/66, VwSlg 7074 A/1967). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0533 1 Stammrechtssatz Liegt eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vor, können ergänzende Begründungen bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens vorgebracht werden (Hinweis E 6.2.1967, 511/66, VwSlg 7074 A/1967). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Gleiches gilt auch für einen Bescheid, mit de... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Er bringt dazu vor, daß er am 3. Juli 1992 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter beantragt habe, bescheidmäßig festzustellen, daß ein näher bezeichneter Rückstandsausweis nicht vollstreckbar sei. Da dieser Versicherungsträger über diesen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht ents... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 8. Mai 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Änderung der Verfüllung der bestehenden Schottergrube im Standort Parzelle Nr. 848 bis 850 KG H durch Verfüllung der Schottergrube mit Asbestzement (Schlüssel Nr. 31.412 lt. ÖNORM S 2100) im vorgenannten Standort mit Auflagen genehmigt und die Einwendungen der Beschwerdeführerin "hinsichtlich der Fragen der Langzeitentwicklung der Sickerwässer, des Grundwasser und der Nahrungskette sowie der En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist die Behörde gemäß § 37 AVG verpflichtet, sich in einem derartigen Zweifelsfall Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier erhob die Post und Telegrafendirektion ohne Hinweis darauf, ob s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;
Rechtssatz: Die Postdirektion und Telegrafendirektion hat als eine dem BMV unterstehende Dienststelle des Bundes keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226); es steht ihr daher mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch kein eigenes selbständiges Einspruchsrecht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gem § 356 Abs 3 GewO 1973 erlangt der Nachbar erst mit der Erhebung rechtlicher Einwendungen Parteistellung. Der durch Unterlassung solcher Einwendungen präkludierte Nachbar wurde niemals Partei des Verfahrens. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/29 92/08/0192 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Landeshauptmann für Tirol die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasserwärmepumpe auf den Grundstücken Nr. 2527/1 und 2527/3 KG. Z. Über diesen Antrag beraumte die Behörde mit Kundmachung vom 17. Oktober 1988 eine mündliche Verhandlung für den 9. November 1988 an, zu der auch die mitbeteiligte Partei geladen wurde. Die mitbeteiligte Partei ist zur Verhandlung nicht erschienen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Tirol ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Präklusion beseitigt das Berufungsrecht nicht. Der Präkludierte verliert also nicht das Recht, Berufung zu erheben, sondern lediglich den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten ist; eine Berufung ist daher auch diesfalls zulässig, aber unbegründet (Hinweis E 26.4.1988, 84/07/0346; E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ist bereits Präklusion eingetreten, dann können Einwendungen aufgrund eines allein vom präkludierten Antragsgegner erstatteten Vorbringens im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie gleichzeitig Umstände betreffen, welche auch von Amts wegen wahrzunehmen sind. Eine eingetr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie betreibe die Deponie X. Der Tarif für diese Deponie sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 1991, Zl. U-3362/170, befristet bis zum 30. September 1993, genehmigt worden. Mit Antrag vom 20. Juli 1993 habe die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 23 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes um die Genehmigung eines Tarifes mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1993 angesucht. Die Behörde habe darauf einerseits mit verschiedenen Aufträgen geantw... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war am 24. November 1992 durch den Magistrat der Stadt Wien davon verständigt worden, daß am 9. Dezember 1992 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Konsensmäßigkeit der Baulichkeiten (Kleingartenhaus und Bienenhütte) in der Kleingartenanlage "S", Gruppe X, Los Nr. Y, stattfinde. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge (am 30. November 1992) wegen Ter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §65;
Rechtssatz: Selbst wenn das Nichtentsprechen eines Vertagungsantrages (wegen Terminkollision) einer Partei einen Verfahrensmangel darstellt, so hat die Partei durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung im Rahmen des Berufungsverfahrens eine ausreichende Mitsprachemöglichkeit (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146, 0147), zumal § 65... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG Tir 1990 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat diesem gegenüber den Charakter eines verfahrensrechtlichen Bescheides, gegenüber der Partei den Charakter einer Verfahrensanordnung (Hinweis B 17.5.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserbeseitigungsanlage in der KG G. Über diesen Antrag beraumte der Landeshauptmann mit Kundmachung vom 18. April 1991 eine mündliche Verhandlung für 23. Mai 1991 an, zu der auch die Beschwerdeführer geladen wurden. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint im Verzeichnis der Anwesenden u.a. der Erstbeschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dafür, daß jemand, der sich vor Schluß der Verhandlung entfernt, obwohl er zum Gegenstand der Verhandlung Stellung genommen hat, sich seines Rechts, sich gegen das Vorhaben zur Wehr zu setzen, begeben hat, findet sich im AVG kein Anhaltspunkt (Hinweis: E 31.1.1963, 862/62, 2024/62). Der Berufungswerber darf somit darauf vertrauen, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde, die der Partei zu (einer irrigen) Annahme, dieselbe habe in der mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz keine Einwendungen erhoben, kein Gehör gewährt, belastet ihren Bescheid, in dem sie von der Präklusion d... mehr lesen...
