Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer am 13. November 1991 begangenen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung "An das Amt der Wiener Landesregierung" und stellte den "Berufungsantrag, das Amt der Wiener Landesregierung wolle meiner Berufung ... Folge geben". Eingebracht wurde diese Berufung bei der Erstbehörde. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit der zur Entscheidung angerufenen Behörde kommt nur dann in Betracht,... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 4. Juni 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsbürger I, geboren am 5. Jänner 1969, für die Tätigkeit eines Koches. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des genannten Arbeitsamtes vom 24. Juli 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), abgelehnt. Dieser im Wege der Datenverarbeitung erstellte Bescheid trägt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §289 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1989/73 B 28. März 1974 RS 3 Stammrechtssatz Eine Berufung, die gegen eine nicht bescheidmäßige Erledigung erhoben wurde, ist unzulässig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzunge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - Betreiberin einer Handelskette - errichtete aufgrund eines Baubewilligungsbescheides aus dem Jahre 1975 auf der Gp. 301/1, KG X, im Gemeindegebiet der Gemeinde Z (in der Folge: Gemeinde) einen Einkaufsgroßmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 3600 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 1979 beschlossen wurde, ist diese Grundparzelle als "Sonderfläche Supermarkt" gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Oktober 1988 wurde der "A-Ges.m.b.H. & Co. OHG" die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher bezeichneten Standort in S unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, gewerbebehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid wurde folgende Berufung erhoben: "A und I P F-Straße 30 S Betr.: Bescheid vom 27.10.1988 Zahl 5/02-14.767/20-1988 BERUFUNG Als Vertreter der Anrainer an der H-Str... mehr lesen...
Am 3. April 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für eine "Bienenhütte und ... Gerätehütte für Fischereibedarf" auf dem Grundstück Nr. 723, KG X; er betreibe auf Grundstück Nr. 721 und 722 neben einer Fischzucht auch eine Imkerei. Um die Wirtschaft effizient durchführen zu können, sei es notwendig, eine Hütte für die Geräte, das Fischfutter u.ä., aber auch für die Geräte der Imkerei zu errichten. In der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid nicht mündlich verkündet, so liegt vor der Zustellung an wenigstens einen Bescheidadressaten noch kein dem Rechtsbestand angehöriger Bescheid vor (Hinweis B 27.6.1988, 88/10/0100). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob der über das Ansuchen um Widmungsbewilligung ergehende Bescheid auch dem antragstellenden Grundeigentümer zuzustellen ist, gilt er jedenfalls d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob eine Berufung von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren (Hinweis E 21.3.1983, 82/10/0112, 0113). Nach diesem haben hier X und Y gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung ausdrücklich "AL... mehr lesen...
1. Im Zusammenlegungsverfahren S hatte die NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen angeordnet. Der dagegen erhobenen Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 22. März 1988 (in näher umschriebener Weise) teilweise Folge. 2. Aufgrund der gegen diesen Bescheid des LAS von den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Ablehnung eines Begehrens auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit an den Landesagrarsenat durch diesen aus Anlaß einer Verwaltungssache ausgesprochen worden, in der die Berufung an den Obersten Agrarsenat... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 wies der Stadtschulrat für Wien den am 14. Juli 1992 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Schul- und Heimbeihilfe gemäß § 18 Abs. 3 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 445 (im folgenden: SchBeihG 1983) ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides gebührten gemäß § 18 Abs. 3 leg. cit. Schülerbeihilfen im vollen Ausmaß, sofern der Antrag bis zum Ende des auf den Beginn des Unterrichtsjahres folgenden Dezember eingebracht werde. In den a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchBeihG 1983 §16 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Erlassung eines Mandatsbescheides ist keine Wahlmöglichkeit zwischen der Einbringung einer Vorstellung und der Erhebung einer Berufung gegeben. Vielmehr ist das der Partei zustehende Rechtsmittel einzig und allein die Vorstellung mit den vom Gesetzgeber festgelegten ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in X den sogenannten "Freizeittempel" betreibt, beantragte am 13. Februar 1991 beim Arbeitsamt X für die 1967 geborene jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Hausmeisterin mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 8.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungserfordernis gab die besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 4 Stammrechtssatz Entscheidet die Berufungsbehörde über eine Berufung meritorisch, obwoh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 13. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner letzten Dienstbehörde, dem Landesgendarmeriekommando für Kärnten, 1. die Anordnung und Durchführung der Inventur der Lagerbestände des Ref. V/d und Übergabe 2. die Aufhebung und Zurücknahme der unbegründeten Ermahnung ("LGK-Befehl vom 22. Februar 1990") 3. die Prüfung der aufgezeigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0074
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Der rumänische Staatsbürger P befand sich in der Zeit vom 8. April bis 26. Mai 1990 und vom 4. Juli bis 30. August 1990 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg und in der Zeit vom 19. September bis 22. September 1990 sowie vom 2. Oktober bis 17. Oktober 1990 in den Landeskrankenanstalten Salzburg in Krankenanstaltspflege. Am 11. April 1990 und am 9. Juli 1990 ersuchte das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg den Magistrat der Stadt Salzburg (erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine Partei ist hinsichtlich jener Einwendungen präkludiert, die sie erstmals in der Berufungsschrift vorg... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;SHG Slbg 1975 §39;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;
Rechtssatz: Da die Anspruchsberechtigung auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 6 Abs 1 Slbg SHG nur dem Hilfesuchenden selbst zusteht, kommt dem eine Anzeige iSd § 39 Slbg SHG erstattenden Träger einer der dort genannten Krankenanstalten im Verfahren au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist (ebenso wie für die Qualifizierung der Einspruchsbehörde als Rechtsmittelbehörde) für die Wertung des Sozialversicherungsträgers als Einbringungsstelle (einer Berufung nach § 415 ASVG) iSd § 63 Abs 5 AVG ohne Bedeutun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Juli 1990 in das Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und gab bei seiner am 19. Juli 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, in seiner Heimat Schwierigkeiten gehabt zu haben, weil er mit dem Verhalten eines Sekretärs der Regierung nicht einverstanden gewesen sei und diesen kritisiert habe. Er sei desh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2 Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde auf Grund einer Berufung, die sich gegen einen gar nicht erlassenen Bescheid richtet, in der Sache selbst, anstatt die Berufung zurückzuweisen, so ist der Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentümer kann aus seiner sachenrechtlichen Beziehung zur Eigentumswohnung eine Parteistellung nach der Krnt BauO 1992 nicht ableiten (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise statt und erklärte die auf § 35 Z. 1 VStG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO gestützte Festnahme des Mitbeteiligten durch ein Organ der Stadtpolizei Baden am 2. April 1991 sowie die nachfolgende Behandlung des Mitbeteiligten auf einem Gendarmerieposten für rechtswidrig. Gemäß § 79a AVG wurde die Beschwerdeführerin (zu gleichen Teilen mit dem Land Niede... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0181 1 Stammrechtssatz Eine vom Bürgermeister erhobene Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil der Bürgermeister gem § 37 Abs 1 NÖ GdO die Gem... mehr lesen...
