Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Que... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung ist zurückzuweisen (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Hat etwa bereits die Erstbehörde Einwendungen einer Partei mit dem ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in § 2 Abs. 1 VVG normierten Schonungsprinzip ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur, dass der Verpflichtete im Rahmen des Parteiengehörs sowie in der Berufung geltend machen kann, dass die Annahmen der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten unrichtig sind (vgl. E vom 30. April 1998... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) vom 30. November 1966 wurde die auf Grund freier Übereinkunft gebildete Güterweggenossenschaft F-alpwege mit dem Sitz in A anerkannt und gleichzeitig zu Gunsten der Güterweggenossenschaft landwirtschaftliche Bringungsrechte auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S eingeräumt. Gemäß § 2 der Satzung besteht die gemeinschaftliche Bringungsanlage aus den Wegstrecken I bis IV und ist die Tragung der Bau- und Erh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung eines Rechtsmittels setzt sich aus zwei Akten zusammen, nämlich aus der Willensbild... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §23 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0181 E 14. Dezember 19... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit den Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 22. Jänner 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Einkaufszentrum) im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beschwerdeführenden Parteien wohnten nicht im näheren Bereich der Betriebsanlage; d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor (Sicherheitswachebeamter) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. Jänner 2000 (mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Jänner 2000) in den Ruhestand versetzt und steht seit 1. Februar 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. August 2002 hat die belangte Behörde die gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0309 E 21. April 1994 RS 1
Hier nur der erste Satz. Stammrechtssatz Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/04/0143
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage sind die im § 74 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1994 genannten Rechte gewährleistet, sie haben Anspruch darauf, dass eine gewerbliche Be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines an das festgestellte Gemeindejagdgebiet anschließenden Eigenjagdgebietes kommt gegen den Bescheid über die Feststellung des Gemeindejagdgebietes insoweit Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befunden und war auf Grund seiner im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes ausgeübten Tätigkeit gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversichert. Im Anschluss an die Strafhaft hat er eine sechswöchige Verwaltungsstrafe in dieser Justizanstalt verbüßt. Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Stra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0206 E 8. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrec... mehr lesen...
Bis 10. Februar 2003 war die Beschwerdeführerin zur Firmenbuchnummer FN als "N GmbH" protokolliert. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war CP (im Folgenden: P). Mit dem am 11. Februar 2003 eingetragenen Generalversammlungsbeschluss vom 7. Februar 2003 wurde diese Gesellschaft aufgelöst. Sie trägt seither die Bezeichnung "N GmbH in Liqu.". Zum Liquidator wurde P bestellt. Mit einem an P gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 29. Jänner 2003 wurde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erkenntnisse des VwGH vom 27. Mai 1983, 83/17/0034, und vom 29. April 2002, 96/17/0431, enthalten keine Aussage, wonach das Berufungs- und ihm folgend das Beschwerderecht dem Eigentümer der beschlagnahmten Sache auch gegen Bescheide zustünde, welche diesem gegenüber gar nicht erlassen wurden. Insbesonder... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 8. November 2002 um 9.50 Uhr "und anschließend" an einem näher genannten Ort in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. den Führerschein und 2. den Zulassungsschein während der Fahrt nicht mitgeführt und somit auf Verlangen eines Straßenaufsichtsorganes diese nicht ausgehändigt sowie 3. sich an einem näher angeführten Ort in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0245 E 25. Februar 1992 RS 2
(Hier: Die Berufung weist - für sich allein gesehen - das äußere
Erscheinungsbild eines von Dipl. Ing. W.K. im eigenen Namen
verfassten Schriftsatzes auf. Dies folgt insbesondere aus der "Ich-
Form" de... mehr lesen...
Der damals minderjährige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 12. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass sein Bruder Mitglied einer separatistischen Partei sei und deswegen in Indien seit etwa fünf Jahren von der Polizei gesucht werde. Der Mitbeteiligte sei "zwei bis drei Mal" zum Aufenthaltsort des Bruders befragt worden und befürchte, weil er dazu keine näheren Angab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 entschied die Bezirkshauptmannschaft Reutte als Jagdbehörde erster Instanz, dass der zwischen der Jagdgenossenschaft H und der Beschwerdeführerin abgeschlossene Jagdpachtvertrag vom 11. April 1998 aufgelöst werde, weil die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung des Pachtschillings trotz Mahnung mehr als drei Monate im Verzug gewesen sei. Dieser Bescheid wurde am selben Tag sowohl per Telefax als auch durch Postaufgabe an die Kanzlei des Rechtsvertreters de... mehr lesen...
Mit Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 18. September 2000 wurde an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein Anzeige erstattet, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2000 um 7.28 Uhr auf der Inntal-Autobahn A 12 bei km 24,3 mit dem näher bestimmten Sattelkraftfahrzeug gegen das GüterbeförderungsG verstoßen habe, weil er die notwendige Anzahl von 7 Ökopunkten auf der vorliegenden Transitfahrt von Deutschland kommend nach Italien nicht entrichtet habe. Die in der... mehr lesen...
