Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein richtete an den Beschwerdeführer folgenden mit 24. Oktober 2005 datierten Bescheid: "Spruch: I. Entziehung der Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen (§ 2 FSG) römisch eins. Entziehung der Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen (Paragraph 2, FSG) Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein entzieht Ihnen gemäß den §§ 3 Abs. 1 Zif. 2, 7 Abs. 3 Zif. 4, 24 Abs. 1 Zif. 1, 26 Abs. 3, 29 und 35 des Führerscheingesetzes (FSG) unter A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0964 E 12. November 1998 RS 1(hier nur dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf sein... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 280 der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, Rottauerstraße 2 und 4. Im Grundbuch ist für dieses Grundstück eine Fläche von insgesamt 2.295 m2 ausgewiesen. Eine Fläche von 767 m2 dieses als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstückes wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1996 in Bauland-Dorfgebiet (§§ 3 Abs. 4 K-GplG 1995) umgewidmet. Mit Bescheid der Kärntner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe mit Eingabe vom 16. März 2005 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zu seinem Wohnhaus in Pama, Untere Hauptstraße 94, angesucht. Nach Durchführung einer Bauverhandlung sei vom Bürgermeister der Gemeinde Pama als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. November 2005 die Baubewilligung erteilt worden. Gegen diesen Bescheid habe der Anrainer R. mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005, b... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Baugrundstück Nr. 678/15, welches (vom Unteren Schreiberweg gesehen) hinter dem in seinem Miteigentum befindlichen Grundstück Nr. 678/4 (1190 Wien, Unterer Schreiberweg 14) gelegen ist. Seitlich benachbart sind die der Liegenschaft EZ 180, KG Döbling, inneliegenden Grundstücke (Unterer Schreiberweg 16), an denen Miteigentum des Mitbeteiligten besteht. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung ei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: § 69 Abs. 2 Wr BauO verbietet die Ausnahmebewilligung, wenn nutzun... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9 idF 2005/018;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob die im Materiengesetz (hie... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren besteht einerseits nu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirts... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde als Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 24. März 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 und 4, und § 15 des Bundesgesetzes über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG) die Bewilligung zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für die Dauer von sieben Jahren erteilt. Mit Bescheid der belangten Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0092 E 14. Dezember 1988 RS 2[Hier Zusatz am Anfang: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl das Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl 92/06/0219).] Stammrechtssatz Hat eine Partei gegen einen ihrer Meinung ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3(hier nur betreffend Berechtigung zur Beschwerdeerhebung) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 21. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH Nfg. KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 15. Mai 2002 in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in W acht namentlich genannte, vorwiegend slowak... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren ist eine Berufung einer Partei gegen einen Bescheid, der zwar nicht ihr, wohl aber anderen Parteien des Verfahrens zugestellt wurde, grundsätzlich zulässig, wenn ihr der Inh... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Abänderung eines Bauplatzbescheides - In dem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. April 2001 war der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Abschnitt Graz Puntigam - Kalsdorf Nord der Hochleistungsstrecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt worden. Am 18. Jänner 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs 2 Z 1 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 191/1999 (EisbEG) iVm §§ 2 und 6 Abs 1 des Hochleistungss... mehr lesen...
Mit dem Formular "Mehrfachantrag Tiere 2000" wurde im Namen des Franz W (dem mittlerweile verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin) die Mutterkuhprämie und die Zuteilung von Mutterkuhquote aus der nationalen Reserve für das Jahr 2000 beantragt. Diesem Antrag war eine "Spezialvollmacht" beigelegt, nach welcher Josef W für Franz W die Vertretungsbefugnis "zur Antragstellung aller Förderungen nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach nationalem Recht vor allen Ämtern, Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist ua. dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine behördliche Erledigung, gegen die sich die Berufung wendet, nicht als Bescheid zu beurteilen ist. Auch im Beschwerdefall hat das an den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin adressierte Schreiben der Behörde erster Instanz keine Rechtswir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG 1991 §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisbEG 1954 §18 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von rechtzeitigen Einwendungen gegen die Enteignung an sich nimmt der Bf die Beschwerdelegitimation. Schlagworte... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 26. März 2003 den an sie gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit einem EWR-Bürger mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen sei. Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers, eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein Beharren des Antragstellers führt nicht zu einer Entscheidungsberechtigung der unzuständigen Behörde(Hinweis E 15. Oktober 2003, 2002/12/0268). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInstanzenzug Zuständigkeit AllgemeinInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erle... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Sand, Kies und Erdmaterial durch Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG E nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen erteilt; für die Gesamtdauer der Materialgewinnung wurde ein Zeitraum von 10 Jahren festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei begehrte die Feststellung, die naturschutzbehördliche Bewilligung vom 23. Dezember 1988 gehöre (ungeachtet der mittlerweile abgelaufenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes in Ruhe seit 1. Oktober 1975 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Entschließung vom 16. Jänner 1976 bewilligte der Bundespräsident dem Beschwerdeführer auf die Dauer des Anspruches auf Ruhegenuss eine (auch für eine allfällige nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen gebührende Hinterbliebenenversorgung anrechenbare) außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss im Ausmaß von 95 % ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0182 E 24. April 2003 RS 4
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine zulässige Berufung setzt - anders als eine Beschwerde nach dem StVG (vgl. die §§ 120 f StVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000, insbesondere § 22 Abs. 3 StVG) - einen (wi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den Paragraphen 31, 33, Absatz eins und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandene) Asylgesetz 1997 sieht keine Unterbrechung der Berufungsfrist durch Beantragung der Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Einbringung einer Berufung vor. Schlagworte Verfahrensgrundsätz... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Vereine betreiben in 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84, ein Integrationswohnhaus mit rund 100 Betten, in welchem verschiedenen sozialen Gruppen von Menschen eine Unterkunft geboten wird. Sie richteten mit Schreiben vom 19. November 2001 an die Bundespolizeidirektion Wien ein Auskunftsbegehren, bestehend aus 11 Einzelfragen, wovon hier noch die Fragen Nr. 3 bis Nr. 9 gegenständlich sind. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Referat für Auskünft... mehr lesen...
