Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl., in E 65 und 67 zu § 63 AVG zitierte Judikatur) umfasst die Parteistellung grundsätzlich auch das... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 8. Februar 2002 wurden u. a. auch Teile des der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstücks Nr. 266/1 KG Winkl für die Umlegung bzw. den Umbau der ehemaligen B 145, Salzkammergutstraße, Baulos "Umfahrung Traunkirchen" dauernd und lastenfrei zugunsten der Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung enteignet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §63 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §32 litb idF 2002/I/050;Bundesstraßen-ÜbertragungsG 2002 §1;Bundesstraßen-ÜbertragungsG 2002 §4;Novellen BGBl2002/I/050 Art5;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 32 lit. b letzter Fall des Bundesstraßengesetzes 1971 ist zur Entscheidung über ... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KulturflächenschutzG NÖ 1994;
Rechtssatz: Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Materie des Kulturflächenschutzes fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Gemäß Art 101 Abs 1 ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Mandatsbescheid vom 12. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer den ihm am 17. August 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellten Reisepass Nr. W 0975158 gemäß § 15 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, unter Anwendung des § 57 AVG entzogen (Spruchpunkt I.); dem Beschwerdeführer den von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 20. Juli 1992 ausgestellten Personalausweis Nr. 52... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das nach Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid - der gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur bei Vorschreibung einer Geldleistung aufschiebende Wirkung zukommt - durchzuführende Ermittlungsverfahren dient dazu, um auf Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhaltes in der Weise bescheidmä... mehr lesen...
Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 6. Juni 2001 stellte der Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau ein Ansuchen ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;StVG §120 Abs1;StVG §120 Abs2 idF 1993/799;
Rechtssatz: Es spielt für die Behandlung mehrerer Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel - wie etwa der im Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316, entschiedene Fall zeigt - keine Rolle, ob sich der später eingebrachte Schriftsatz (zB durch die auch im vorliegende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O, mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0231 B 10. Dezember 1991 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgeno... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides können erst mit einem (allfälligen) Rechtsmittel gegen eine neuerliche Entscheidung in der Sache selbst geltend gemacht werden (Hinweis E 21.1... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, "eine sogenannte 'sonstige Anlage' (Schwimmende Werkstätte) im öffentlichen Hafen Linz, im Hafenbecken I, am rechten Donauufer," zu benützen, "ohne im Besitz der hiefür erforderlichen schifffahrtsrechtlichen Bewilligung zu sein". Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht gefolgt werden, dass die verfahrensgegenständliche Berufung zweifelsfrei einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zuzurechnen war. Diese Berufung wurde zwar auf einem Briefpapier dieser Gesellschaft mbH eingebracht. Am Ende dieses Schriftsatzes nach der Anführung des Wortes "Hochachtungsvoll" wir... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0028 E 21. Februar 1995 RS 4
(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 587/2, Grundbuch Mariahilf, Otto Bauer Gasse 22. Das im gemischten Baugebiet liegende Grundstück ist derzeit nicht verbaut, vollkommen eben und mit Abbruchschutt aufgefüllt. Für das Grundstück ist Bauklasse II und Bauklasse IV und geschlossene Bauweise festgesetzt. Für den hinteren Bereich dieses Grundstückes ist die gärtnerische Ausgestaltung ("G") vorgeschrieben. Von der Otto Bauer Gasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Gru... mehr lesen...
In der am 16. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Peter in der Au vom 14. Mai 2002 verpflichtet worden, die dem Bescheid beiliegende Hausnummerntafel mit der neuen Bezeichnung "Dobratal 20" beim Haus bzw. Grundstückeingang deutlich sichtbar anzubringen. Gemäß der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung könne gegen diesen Bescheid Berufung an den G... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren N... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag auf Zerlegung des Gemeindejagdgebietes in zwei Teile, und zwar in das Gemeindejagdgebiet F I und F II gemäß § 9 Abs. 5 Krnt. Jagdgesetz. Der bisherige Grenzverlauf zwischen den beiden Gemeindejagdgebieten habe sich bestens bewährt und solle beibehalten werden. Lediglich die bisher zum Eigenjagdgebiet "K" (auf dem die Mitbeteiligten jagdberechtigt sind) und zum Gemeindejagdgebiet "G" zugeschlage... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Mitbeteiligten haben in Bezug auf mehrere Grundstücke gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Krnt JagdG 2000 einen Antrag auf Anschluss dieser Grundstücke zu ihrem Eigenjagdgebiet gestellt. Mit der Feststellung, dass diese Grundstücke in ein Gemeindejagdgebiet fallen, verlieren di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 24. Oktober 2002 ersuchte er als Beamter im österreichischen Patentamt um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), ab dem 1. Jänner 2003 für die Dauer von zwei Jahren. Als Grund für die Karenzierung gab er seinen künftigen Dienstantritt im Europäischen Patentamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;BDG 1979 §75a Abs3 idF 2001/I/087;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0200 E 23. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorlie... mehr lesen...
