Entscheidungen zu § 63 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 130

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2011/05/0179

Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2006/05/0274, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 18. November 2005, mit welchem den mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, die Errichtung eines Aufzugsschachtes und für die Herstellung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2011/05/0179

Rechtssatz: Die Frage der Bescheidqualität der Erledigung des Bauausschusses, gegen die sich die Berufung des Beschwerdeführers richtete, hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über diese Berufung, welche gegebenenfalls zurückzuweisen gewesen wäre. Im RIS seit 08.01.2015 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2012/17/0142

Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2005/06/0014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2008/08/0097

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid sowie dem im Akt befindlichen Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, Zl. 17 P 125/03s-231, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf neuerliche Einleitung eines Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Beginnes bzw. des Bestandes der Pflichtversicherung und der daraus folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift enthält, sowie zu § 105 MOG 1985 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1999, Zl. 98/17/0214, vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361 (für Kulturpflanzenflächenzahlungen), vom 24. April 2007, Zl. 2005/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/7/19 2007/07/0080

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 30. Dezember 2003 wurde aus Anlass der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzliche Bescheid vom 22. November 2002, mit dem der O-Aktiengesellschaft eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war, dieser teilweise abgeändert. In weiterer Folge wurde der Bescheid des LH auf Grund der von den obgenannten Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerde mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.07.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/7/19 2007/07/0080

Stammrechtssatz Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist (Art 103 Abs 4 B-VG). Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Im RIS seit 09.10.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/17/0156

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich in seiner Eingabe vom 9. Jänner 2006 einer beleidigenden Schreibweise bedient. Es wurde daher über ihn eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 150,-- verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass kein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/17/0156

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe um einen verfahrensrechtlichen Bescheid (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 23. April 1996, Zl. 96/08/0033 und das hg. Erkenntnis vom 19. August 1988, Zl. 85/12/0210, mwN). Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denjenigen Vorschriften, die für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheiten maßgebend sind (vgl. Walter/Thie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0252

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzes am 7. September 2004 um 10.06 Uhr an einem näher umschriebenen Ort der A 21 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, weil die gefahrene Geschwindigkeit 82 km/h betragen habe. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0252

Rechtssatz: Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). Schlagworte BerufungsverfahrenAllgemeinSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Im RIS seit 20.02.2007 Zuletzt aktualisiert am 11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/9/28 2006/07/0087

Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. September 2005 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft M eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung erhoben. Über diese Berufung habe der Landeshauptmann von Steiermark trotz Ablauf der in § 73 AVG normierten Frist von sechs Monaten nicht entschieden. Es werde daher Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Beschwerde ist unzulässig.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/28 2006/07/0087

Rechtssatz: Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist (Art 103 Abs 4 B-VG). Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Im RIS seit 15.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.01.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieht die Salzburger Gemeindeordnung 1994 keine abweichenden Bestimmungen vor (vgl. § 80 und §§ 82 ff GemO). (Hier Vorschreibung der Getränkesteuer betroffen) Im RIS seit 0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0022

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0022

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/13 2000/17/0018

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/13 2000/17/0018

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2004

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