Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 7. Mai 1991 mehrerer Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zugestellt. Gegen das Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 7. August 1991 datierte Berufung erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Geht es im Verfahren vor dem VwGH nur um die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung, so berührt der Umstand, daß die Erstbehörde nach Einbringung der Berufung ein wortidentes Straferkenntnis erlassen hat, trotz Verstoßes gegen den Grundsatz "... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1989 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gegenüber der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft den Grundsteuerjahresbetrag fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid vom 22. November 1990 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde X als Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Berufung als unbegründet ab. Diese... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 idF idF 1000-3 ;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 litb;
Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid fälschlicherweise den Hinweis auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages anstatt einer Vorstellung, ist dies dem Umstand gleichzuhalten, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, daß ihm am 17. Mai 1987 der Führerschein gemäß § 76 Abs. 1 KFG 1967 vorläufig abgenommen worden sei, er am 11. November 1987 einen Antrag auf Wiederausfolgung seines Führerscheines gestellt habe und er, da über diesen Antrag nicht entschieden worden sei, den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Niederösterreich begehrt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. April 1991 wurde diesem Devolutionsantrag "gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im Devolutionsweg ergangene Entscheidung des LH war eine erstinstanzliche. Gem § 123 Abs 1 KFG kann dagegen Berufung an den BMöWV erhoben werden, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, mit dem dieser im Instanzenzug einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend Waldfeststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG) bestätigt hat. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100163.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 31. August 1982, AZ S n1/82, wurde über das Vermögen des Arbeitgebers des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld, u.a. für Abfertigung und für Provisionen. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Wr. Neustadt vom 27. Mai 1983 wurde dem Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für Abfertigung in der Höhe von S 518.400,-- zuzüglich Zinsen in der Höhe von S 6.912,-- zuerkan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs5;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, daß keine Berufung zulässig ist, und somit auch keine Angaben über das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, so berechtigt das Fehlen eines derartigen Antrages die Berufungsbehörde nicht zur Zurückweisung, sondern nur zur Erteilung eines Verbesserungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach § 123 Abs 1 KFG gegen einen Bescheid des LH eine Berufung an den Bundesminister zulässig, so ändert eine negative Rechtsmittelbelehrung daran nichts. Daher fehlt einer Beschwerde gegen den LH-Bescheid die Prozessvoraussetzung der Erschöpfung ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemei... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 61 Abs 2 AVG gilt dann, wenn ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wird. Diese Frist beträgt im Falle einer Berufung zwei Wochen (§ 63 Abs 5 AVG). Mangels einer diesbezüglichen Regelung (etwa iSd § 93 Abs 4 BAO) hat selb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs4;AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch den Sozialversicherungsträger dahin gehend, es könne nur Klage vor dem Schiedsgericht erhoben werden, obwohl der Einspruch an den Landeshauptmann offen gestanden wäre, beinhaltet die Erklärung, dass kein Einspruch ("ke... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende, mit 12. Februar 1986 datierte, Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: "Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor .... wurde über Sie wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a des KFG 1967 eine Geldstrafe .... verhängt, weil Sie am 16. 12. 1985 den Lkw-Zug .... gelenkt und dabei das höchst zulässige Gesamtgewicht überschritten haben. Die Gewichtsüberschreitung wurde durch die städtische Waage... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Dem AVG 1950 kann als Grundgedanke entnommen werden, daß eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Berufung hat. Enthält ein Bescheid die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, daß Vorstellung statt Berufung zulässig sei, darf die vom Bf erhobene Berufung nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. März 1986 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zufolge § 17 Abs. 1 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 16. September 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 1986 wurde der Antrag der B... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zul... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung hat ungeachtet der im Gesetz vorgesehenen Einbringungsstelle die Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
