Entscheidungen zu § 61 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 49

TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 2006/07/0149

Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/29 2006/07/0149

Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2003/4/24 2003/07/0008

Die Beschwerde wurde am 8. Jänner 2003 zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde angegeben, der angefochtene Bescheid sei ihm am 28. November 2002 zugestellt worden. Die mitbeteiligten Parteien weisen in ihrer Gegenschrift darauf hin, nach ihren Recherchen sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer bereits am 26. November 2002 zugestellt worden. Nach den im Akt erliegenden Zustellnachweisen erfolgte die Zustellung am 26. November 2002. Ausgehend von die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/4/24 2003/07/0008

Stammrechtssatz Der Umstand, daß Teile der Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für die Rechtsmittelbelehrung, da selbst bei Fehlen einer solchen nach § 61 Abs 2 AVG das Rechtsmittel (nur dann) als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0311

Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 18. März 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und des KFG 1967 bestraft worden war, wurde dem Genannten am 18. März 1999 durch unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde zugestellt. Es enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Berufung zu erheben. Diese Berufung kann schriftlich ode... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0311

Rechtssatz: Der Hinweis im Rahmen einer Rechtsmittelbelehrung, dass zur Entgegennahme einer mündlichen Berufung die Behörde nur während der Amtsstunden verpflichtet sei, enthält keine Aussage darüber, wann eine mit Telefax eingebrachte Berufung bei der Behörde als eingelangt gelte; er kann daher insbesondere nicht dahin gedeutet werden, dass eine in solcher Form außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung - entgegen § 13 Abs 5 letzter Satz AVG idF 1998/I/158 - nicht erst mit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0191

Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0191

Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine andere ihm ausreichend verständliche Sprache anzuschließen ist. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung in stRspr (Hinweis E vom 17. 2. 1993, 92/01/1111; E vom 8. 7. 1993, 93/01/0453) erkannt, der Umstand, dass dem Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0191

Rechtssatz: Die fehlende Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung in eine dem Bf verständliche Sprache bewirkt keine Ungültigkeit des Zustellungsvorganges und ebenfalls keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist. Denn gem § 61 Abs 2 AVG bewirkt selbst das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung nicht die Ungültigkeit der Zustellung oder die Verlängerung der Rechtsmittelfrist, sondern nur, dass das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der gesetzlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0131

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0131

Rechtssatz: Die Abweisung eines an den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung gerichteten Devolutionsantrages durch diesen erfolgt im Anwendungsbereich des KFG (§ 123 Abs 1 KFG) nicht mit letztinstanzlichem Bescheid iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an den VwGH ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges unzulässig (Hinweis E 25.1.1994, 93/11/0136). Daran ändert die unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts. Dieser Umstand kann nur einen Wieder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0381

Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. November 1994, mit dem ihm gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E entzogen und ausgesprochen worden war, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, Vorstellung. Auf Grund eines vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0381

Stammrechtssatz Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergangene Bescheide des LH sind erstinstanzliche Bescheide (Hinweis B des VwGH vom 19.3.1986, 84/11/0336), weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH - ungeachtet der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides (vgl dazu § 71 Abs 1 Z 2 AVG) - die Prozeßvoraussetzung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0222

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 stellte er den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 15. November 1993 und legte diesem Antrag eine - seiner Behauptung nach schon früher (rechtzeitig) erhobene - Berufung bei. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0222

Rechtssatz: Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergangene Bescheide des LH sind erstinstanzliche Bescheide (Hinweis B des VwGH vom 19.3.1986, 84/11/0336), weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH - ungeachtet der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides (vgl dazu § 71 Abs 1 Z 2 AVG) - die Prozeßvoraussetzung der Ersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 92/07/0162

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 92/07/0162

Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund bei Versäumung der Rechtsmittelfrist (Hinweis E 15.6.1978, 1665/77). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/27 94/02/0416

Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung des Bescheides abstellt, mangels eines fristgerechten Verlangens auf Ausfertigung des Bescheides durch den Berufungswerber jedoch eine solche und damit auch deren Zustellung unterb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 93/09/0452

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 4. September 1992 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S AG (mit dem Standort in W) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (einen am 4. März 1992 und die ande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 93/09/0452

Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund bei Versäumung der Rechtsmittelfrist (Hinweis E 15.6.1978, 1665/77). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/05/0104

Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage - hier die falsche Annahme, es sei statt einer Vorstellung eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben - kann den Wiedereinsetzungswerber niemals hindern, sich über die Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0251; hier enthielt die dem Wiedereinsetzungswerber erteilte Rechtsmittelbelehrung auf der Berufungsentscheidung des Gemeinderates keinen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0136

Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0136

Rechtssatz: Die Abweisung eines Devolutionsantrages in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens durch den LH ist eine erstinstanzliche Entscheidung, weil der LH damit nicht über eine Berufung abgesprochen hat. Gem § 123 Abs 1 KFG idF des Art IV Z 1 Nov BGBl 1992/452 kann gegen erstinstanzliche Bescheid des LH Berufung an den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH fehlt daher die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0082

Mit Bescheid vom 24. Februar 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft N (im folgenden: BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen ab und trug ihm gleichzeitig auf, die unbefugt errichteten Baulichkeiten bis 31. Dezember 1993 zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Dieser Bescheid wurde am 28. Februar 1992 durch Hinterlegung zugestellt. Mit einem am 23. März 1992 zur Post ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0082

Rechtssatz: Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für die Rechtsmittelbelehrung, da selbst bei Fehlen einer solchen nach § 61 Abs 2 AVG das Rechtsmittel (nur dann) als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0324

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 7. Mai 1991 mehrerer Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zugestellt. Gegen das Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 7. August 1991 datierte Berufung erho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0324

Rechtssatz: Geht es im Verfahren vor dem VwGH nur um die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung, so berührt der Umstand, daß die Erstbehörde nach Einbringung der Berufung ein wortidentes Straferkenntnis erlassen hat, trotz Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

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