Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im Rahmen der Non-Refoulement-Prüfung die Schlussfolgerung getroffen, die Verfolger hätten (auch schon im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers) ein Interesse am Asylwerber verloren. Dem liegt die Annahme des unabhängigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre unter Bedachtnahme auf die individuelle Situation des Asylwerbers eine prognostische Einschätzung in Bezug auf eine allfällige asylrelevante Gefährdung im Fall seiner Rückkehr in die Türkei vorzunehmen gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die (vom unabhängigen Bundesasylsenat übernommenen) Feststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes zur Rückkehrgefährdung wurden auf - dem Asylwerber bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 28. September 1998 beim Landeshauptmann von Burgenland um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort in E an. Am 19. September 2001 beantragte sie den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf die belangte Behörde. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründend wurde nach Hinweisen auf die Rechtslage da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Achter-Einseilumlaufbahn Pirchkogel, der Sechser-Sesselbahn Schafjoch, von Skipisten, Transportwegen, eines Bergrestaurants und einer Quellfassung gemäß § 6 lit. c und e sowie 7 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 1997 iVm § 27 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997 ab. Begründend wurden zunächst unter dem Ti... mehr lesen...
Mit einer am 23. Februar 1996 beim Dekanat der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingelangten Eingabe vom 1. Juni 1995 ersuchte die am 20. April 1960 geborene Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Pädagogischen Hochschule in Olztyn/Polen verliehenen ausländischen akademischen Grades "Magister der Pädagogik" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Philosophie". Das Fakultätskollegium der Grund- und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung der Achter-Einseilumlaufbahn Inntalbahn gemäß §§ 6 lit. c sowie § 27 Abs. 1 und 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/2002, (TirNatSchG 1997) ab. Begründend wurde dargelegt, der naturkundliche Amtssachverständige habe eine vorläufige Stellungnahme abgegeben, wonach mit... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Für die Gesetzmäßigkeit der Annahme einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist entscheidend, inwieweit Merkmale, die für den optischen Eindruck, den die Landschaft bietet, maßgeblich sind ("die der Landschaf... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der (von der Behörde offenbar angenommenen) Beeinträchtigung des Erholungswertes bedarf es nachvollziehbar begründeter Feststellungen, inwieweit in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht für den Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht nachvollziehbar entnommen werden, dass einer Entscheidung der Behörde erster Instanz unüberwindliche Hindernisse entgegengestanden wären, die - trotz zweckentsprechender und zügiger Verfahrensführung - eine ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0064 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;NatSchG Tir 1997 §27 Abs6;NatSchG Tir 1997 §6 litc;NatSchG Tir 1997 §6 lite;NatSchG Tir 1997 §7 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (mit dem die belangte Behörde einen Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug bestätigten
Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft ist für eine Teilfläche des Grundstückes 618/2 eine Rodungsbewilligung im Ausmaß von 4.800 m2 erteilt worden. Aus der
Begründung: dieses Bescheides ergibt sich, dass der (ursp... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0064 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Ein im Grunde des § 27 Abs. 1 und 2 Tir NatSchG 1997 erlassener Bescheid entspricht nur dann dem Gesetz, wenn seine
Begründung: nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen das Gewicht der... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1997 §27 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das gänzliche Fehlen einer gesetzmäßigen Interessenabwägung im Sinne des § 27 Abs. 1 lit. b Tir NatSchG 1997 im vorliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40 Abs4;AHStG §40 Abs5;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0022
Rechtssatz: Nach § 60 AVG war es im vorliegenden Fall Sache des Fakultätskollegiums, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse, in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen W... mehr lesen...
Den von der belangten Behörde vorgelegten Aktenteilen (die letztgenannten weder durchnummeriert oder sonst in erkennbarer Weise zusammengefasst und auch nicht mit einem Inhaltsverzeichnis versehen, sodass deren Vollständigkeit nicht beurteilt werden kann) kann folgendes Verwaltungsgeschehen entnommen werden: Mit Bescheid vom 14. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet, für alle bei ihr "gemäß § 5 Abs. 2 ASVG geringfügig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0016 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bescheidbegründung hat auf jede strittige Sachfrage und Rechtsfrage von Relevanz einzugehen. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat erkennen zu lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Annahme dieses Sachverhalts kam und unter welche Bestimmungen der Sachverhalt subsumiert wurde (Hinweis E 26. Mai 1997, 96/... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 24. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er zwei oder drei Einberufungsbefehle zur mazedonischen Armee erhalten habe, denen er nicht gefolgt sei, weil er nicht habe kämpfen wollen. Einen Einberufungsbefehl habe... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 10. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Jänner 2002 gab er im Wesentlichen an, "seit 1992/1993" hätten ihn Mitglieder der Sikh Student Federation (SSF) immer wieder zu Hause aufgesucht und ihn aufgefordert, mitzugehen bzw. mitzuarbeiten. Auch die Mitglieder der Kongresspartei hätten immer wieder auf ihn einger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste (von Armenien kommend) zusammen mit seiner Ehefrau (hg. Zl. 2002/20/0160) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2002/20/0157 und 2002/20/0158) am 11. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 15. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer (der Niederschrift zufolge) an, "in Baku, ASERBAID" geboren und Angehöriger der armenischen Volksgruppe zu sein. Bei der Staatsangehörigkei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerde... mehr lesen...
