Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe gemäß § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K BauGmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K BauGmbH & Co KG in A sei, somit als Vertreterin der Arbeitgeberin zu verantworten, 1. dass die Arbeitnehmer S und P auf der Baustelle St zumindest am 24. September 2002 die Baugrube für das Retentionsbecken entgegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar liegt ein Begründungsmangel eines Bescheides nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Halterin des Zivilflugplatzes L, beantragte mit Schreiben vom 26. Februar 2001 gemäß § 74 Abs 3 und 4 in Verbindung mit § 68 Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 194/1999 (LFG), die Genehmigung von "neuen Bestimmungen und Tarifen im Teil II der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (Tarif- und Entgeltordnung) für den Flughafen L". Gleichzeitig beantragte sie, "die Genehmigung für das Inkrafttreten der neuen Tarife in der Tarif- und Entgelt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Standpunkt einer Partei wird auch dann nicht vollinhaltlich im Sinne des § 58 Abs 2 AVG entsprochen, wenn diesem nur unter Bedingungen, Beschränkungen oder weitergehenden Anordnungen Rechnung getragen wurde (Hinweis E vom 23.10.1995, Zl 93/10/0109). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (Hinweis E vom 14.9.2004, Zl. 2001/10/0089 mwN). (Hier: Dass "aus Kapazitätsgründen kein Amtssachver... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung um Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges auf dem Seeufergrundstück des Beschwerdeführers Nr. 1012/2 und auf dem Grundstück Nr. 2119/2, welches im Eigentum des Landes Salzburg steht. Das Grund... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art17;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith;
Rechtssatz: Dass sich das Land Salzburg bei seiner Entscheidung betreffend die Zustimmungserteilung gemäß § 48 Abs. 1 lit. h Slbg NatSchG 1999 an naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten orientie... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art17;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Naturschutzbehörde war bei der Zurückweisung des Antrages auf naturschutzrechtliche Bewilligung selbst im Lichte des § 2 Abs. 2 Slbg Na... mehr lesen...
Nach dem Bezug von Karenzurlaubsgeld und Sonderstandshilfe bezog die Beschwerdeführerin zuletzt seit 11. Oktober 2001 Notstandshilfe. Am 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice eine Stelle als Einzelhandelskauffrau beim A-Kaufhaus in der Nachbargemeinde M. zugewiesen, wobei ein Arbeitsantritt am 14. November 2001 möglich gewesen wäre. Ein Vorstellungsgespräch erfolgte, das Dienstverhältnis kam nicht zu Stande. Im Rückmeldeformular an das Arbeits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0118 E 22. Jänner 1991 RS 3 Stammrechtssatz Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonsti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 1986 im Bundesgebiet und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 20. Juli 2004 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme begründete er diesen Antrag damit, dass er in Ägypten aus religiösen Gründen verfolgt werde, weil er der koptisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft angehöre. Im Einzelnen führte er aus: "Ich habe 1984 in Ägypten, in Suhag, an der Universität ein Pädagogikstudium begonnen. Von A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des Königreichs Marokko, reiste am 14. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. März 2003 einen schriftlichen Asylantrag; er gab im Antragsformular (in arabischer Schrift) zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin geflüchtet, weil ich das Haus eines Mannes ausmalen wollte. Er wollte mich ermorden. Ich bin Maler". Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (am 5. Mai 2003) gab er zu se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit in Zusammenhang mit der vom Asylwerber geltend gemachten Bedrohung im erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber behauptete außerstaatliche Verfolgung wäre auch dann maßgeblich, wenn ungeachtet staatlichen Schu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der besonderen Habilitationskommission im Habilitationsverfahren des Beschwerdeführers wird ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Beurteilung seiner didaktischen Fähigkeiten noch nicht für eine Habilitation geeignet sei und er daher für das weitere Habilitationsverfahren zu einer einmaligen Wiederholung der Lehrtätigkeit zugelassen werde. Diese Wiederholung könne ab dem Sommersemester 2000 erfolgen. Der Beschwerdeführer habe das Recht au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;UOG 1975 §36 Abs4;
Rechtssatz: Durch § 36 Abs. 4 UOG (1975) sollte dem bei früheren Habilitationsverfahren (nach der Habilitationsnorm BGBl. Nr. 232/1955) als Mangel erkannten Umstand, dass zwar die wissenschaftlichen Leistungen des Bewerbers ausreichend überprüft, seine pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten jedoch kaum be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;62002CJ0127 Waddenvereniging and Vogelsbeschermingvereniging VORAB;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos §1 Abs1;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos §1 Abs2;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos AnlA;NatSchG Stmk 1976 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;UOG 1975 §36 Abs4;
Rechtssatz: Die Vermittlung von Lehrinhalten lässt sich niemals von den Lehrinhalten selbst isoliert betrachten. Geht es aber - wie in § 36 Abs. 4 UOG (1975) gefordert - zentral um die Beurteilung der didaktischen Fähigkeiten des Bewerbers, greift eine primär an den vom Bewerber gebotenen Lehrinhalten orienti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E228 EG Art228;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;62002CJ0209 Kommission / Österreich;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos;NatSchG Stmk 1976 §13b;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;61990CJ0355 Kommission / Spanien;61998CJ0374 Kommission / Frankreich;62000CJ0117 Kommission / Irland;62001CJ0415 Kommission / Belgien ;62002CJ0127 Waddenvereniging and Vogelsbeschermingvereniging VORAB;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 W... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;62002CJ0209 Kommission / Österreich;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos §1 Abs1;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos §1 Abs2;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos AnlA;NatSchG Stmk 1976 §13b; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1280 E 14. Mai 1999 RS 2
Hier nur zweiter Satz. Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0258) genügt die Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht allgemein mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stamm... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. September 2001 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 29.450,-- (EUR 2.140,21) vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass anlässlich der am 2. August 2001 gemäß § 42 ASVG durchgeführten Beitragsprüfung vom Prüforgan der mitbeteiligten Partei festgestellt worden sei, dass es die Beschwerdeführerin in 16 Fällen unterlassen habe, den Ein- bzw. Austrittstag von Dienstneh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war die Ehefrau eines am 15. Juli 1997 infolge akuter myeloischer Leukämie verstorbenen Facharztes für Radiologie, der als Arzt in der Zeit vom 1. Juli 1984 bis 29. Februar 1992 in der Krankenanstalt Rudolfstiftung und in der Zeit vom 1. März 1992 bis 31. Juli 1995 im Sozialmedizinischen Zentrum Ost (SMZ-Ost) im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zur Stadt Wien beschäftigt war; seit 1. August 1995 stand er als Arzt in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
