Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0118 E 22. Jänner 1991 RS 3 Stammrechtssatz Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonsti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Dezember 2004, Zlen. MA 4/5-53/10/00368 bis 00372/2003, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es bis zu näher bezeichneten Zeitpunkten unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Videoverleih) für September 2002 im Betrag von EUR 1.300,54, für Oktober 2002 im Betrag von EUR 1.434,97, für November 2002 im Betrag von EUR 1.297,25, für Dezember 2002 im Betrag von EUR 1.411,15 und für Jänner 2003 im Betra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0094 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG 1991 festgelegten Krit... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des UVS sind ... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: des Ernennungsbescheides können einen Schadenersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. März 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Z 1 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (im folgenden: Stmk PrG), LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, W Hauptstraße X, nicht erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2002 hat die belangte Behörde (die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz) gemäß § 66 Abs. 4 AVG über d... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 1995 mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurde folgender Leidenszustand anerkannt: "1. Schädelprellung folgenlos abgeheilt, 2. Myogelose nach Zerrung der Hal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Spruchpunkt II des Bescheides vom 12. August 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Z 1 und Z 3 lit. a) und b) des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (im folgenden: Stmk PrG), LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, V-Straße X, nicht erteilt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes und der aufgrund eines Ortsaugenscheines getro... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei OberösterreichL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PolStG OÖ 1979 §2 Abs1 impl;ProstG Stmk 1998 §7 Z3 lita;ProstG Stmk 1998 §7 Z3 litb;ProstG Stmk 1998 §7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;HVG §86 Abs5 idF 2001/I/070;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da Abweichungen zwischen dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten und der Stellungnahme des leitenden Arztes aufgetreten sind, hätte die Berufungsbehörde dem Sachverständigen zunächst Gelegenheit geben... mehr lesen...
Index: L40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ProstG Stmk 1998 §7 Z1;ProstG Stmk 1998 §7 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Blickkontakt darf (nur) zwischen dem Bordell und einer der in Z 1 des § 7 Stmk ProstG 1998 genannten Einrichtungen nicht bestehen. Der öffentliche Verkehr zählt nicht zu ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Stmk 1995 §10;ProstG Stmk 1998 §7 Z1;ProstG Stmk 1998 §7;ROG Stmk 1974 §22 Abs5;ROG Stmk 1974 §22;VwGG §42 Abs2 Z3 lit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2005 war dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 12 Monaten - gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides - die Lenkberechtigung entzogen sowie gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen worden. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Annahme des Wegfalles einer Erteilungsvoraussetzung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die betreffende Person für die D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5a Abs1;AsylG 1997 §5a Abs4;AVG §17;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 5... mehr lesen...
Die im September 1959 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. September 2000 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 zur Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz PG 1965 die beitragsfreie Anrechnung vor Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von fünf Jahren bedingt für den Fall des Eintrittes der dauernden Dien... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art45 idF 31995R3095;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art46 idF 31983R2001;31983R2001 Nov-31971R1408/31972R0574;31995R3095 Nov-31971R1408/31972R0574;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;PG 1965 §53 idF 1993/256;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 2. April 2003 wurde festgestellt, dass die Erhaltung von vier repräsentativen Objekten der "Brauerei R", nämlich das Verwaltungsgebäude "V", der Silospeicher, der Hauptbrunnen und die Malztenne, in G, R-Straße, A-Straße, Gerichtsbezirk G, Grundstücksnummern ... (V), ... (Hauptbrunnen und Malztenne) und ... (Silospeicher), alle EZ ... der KG ... B, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes im öffentlichen Interesse gelegen sei. Soweit dies für d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 hat das Bundesdenkmalamt wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Hauses in S, Agasse, Ger. Bez. S, Gst. Nr. ..., EZ ..., Grundbuch ... S, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Denkmals (Haus Agass... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Vizeleutnant J , stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle lag im Bereich des Militärkommandos Wien. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 18. April 1994 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979 die ihm zugewiesene Naturalwohnung in 1050 Wien, ..., und der ihm zugewiesene Kfz-Abstellplatz entzogen. Mit einer schriftlichen "Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma D GmbH mit Sitz in K, zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige am 18. Oktober 2002 in K, Tabledance-Lokal "V" als Table-Tänzerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 18. August 2000 hat der Disziplinarvorgesetzte (der entsendeten Einheit A) den Beschwerdeführer, ein Wehrpflichtiger des Milizstandes, wie folgt schuldig erkannt und über ihn die nachstehende Strafe verhängt: "1. Sie haben über einen Zeitraum von über 6 Monaten - von Juli 1999 bis Jänner 2000 - regelmäßig das Heereskraftfahrzeug BH ... gelenkt, ohne über eine entsprechende Heereslenkerberechtigung zu verfügen. 2. Sie haben bei ihrer Fahrt von P ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0029 E 30. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Wird die bei Bemessung der Geldstrafe angewendete Bemessungsgrundlage nach § 51 Abs. 2 HDG 1994 nicht festgestellt und somit nicht dargestellt, in welchem Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergeleitet. In diesem Zusammenhang richtete... mehr lesen...
