Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, beide Staatsangehörige des Iran und der persischen Volksgruppe (BF2) bzw. der persischen und/ oder türkischen Volksgruppe (BF1) sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, beide Staatsangehörige des Iran und der persischen Volksgruppe (BF2) bzw. der persischen und/ oder türkischen Volksgruppe (BF1) sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX .2020 bei der Post aufgegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer gegen den – dem Schreiben angeschlossenen und mit der im
Betreff: angeführten GZ bezeichneten – Bescheid des Landespolizeikommandanten (nunmehr Landespolizeidirektor) für XXXX vom 08.03.2012, GZ XXXX , Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am XXXX .2012 ausgefolgt. Die Beschwerde ist ho am XXXX .2020 eingelangt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 29). 2. Anschließend erfolgte am 22.08.2016 eine Erstbefragung (AS 27 - 39). Der Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Begründung: Der im
Spruch: genannte Einleitungsbeschluss wurde lt. Zustellnachweis am 23.04.2020 dem Beschuldigten zugestellt. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerdefrist wäre daher im Gegenstand am 14.05.2020 abgelaufen. Aufgrund des § 1 iVm § 6 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Schreiben vom 09.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde u.a. den Antrag auf „Durchführung einer UVP“ für ein Vorhaben „ XXXX “. Sie verwies darin auf eine für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung, die aus ihrer Sicht schwere inhaltliche und rechtliche Mängel aufweise. Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Antrag zusammengefasst außerdem aus, dass für das Vorhaben infolge vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, befindet sich seit Ende 2010 in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“. Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung und das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX.11.2018 gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid vom 05.01.2015, 304 385 603 - EAM, erteilte das für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 gem. §§ 57 und 55 nicht, erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführer gem. § 46 FPG nach Serb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, stellte am 14.02.2019 im Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dazu niederschriftlich einvernommen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.0.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 14.02.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, stellte am 14.02.2019 im Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dazu niederschriftlich einvernommen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.0.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 14.02.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 20.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.08.2016 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. M... mehr lesen...
I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom Samstag, dem XXXX erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Tätigkeit von Beamten der XXXX im Rahmen einer Verkehrskontrolle am XXXX um XXXX in Wien XXXX . Diese Beschwerde langte somit am XXXX im Bundesverwaltungsgericht ein. Es seien gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nach dem DSG, erheblich missachtet worden. Dies ergäbe sich durch eine fehlerhafte Messung, welche "gesetzliche Bestimmungen zur Verwendung des Al... mehr lesen...
I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 19.05.2020 erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen die polizeiliche Sperre der Selbstbedienungswaschanlage in XXXX , welche am 28.03.2020 über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft XXXX erfolgte. Am 01.04.2020 habe der Bezirkshauptmann von XXXX dem Rechtsvertreter der BF telefonisch die Auskunft erteilt, dass die BH auf Anordnung des Bundesministeriums die Sperre der Waschanlage verfügt habe. Dies sei ein Akt der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 18.11.2017 die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert, woraufhin er von der deutschen Bundespolizei an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben wurde. 2. Am 19.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vor der Landespolizeidirektion Salzburg im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in türkisch-kurdischer Sprache niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, den Namen XXXX zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in WIEN - wurden die in BELGRAD wohnhaften beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP1: XXXX und bP2: XXXX ) als Zeugen vor den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer WIEN (im Folgenden: RAK) für Freitag den 15.03.2019, 16:30 Uhr geladen. Sie sind gemeinsam mit dem Privatfahrzeug aus BELGRAD angereist, haben ausgesagt und sind am selben Tag wieder zurückgereist. 2. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der paschtunischen Volksgruppe sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 3). 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (AS 1 – 11, 27 - 37) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der staatenlose Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Angehöriger der palästinensisch-arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 1, 31). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 09.11.2015 (AS 7 - 17) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen z... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
