Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.02.2019, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und hob den Bescheid vom 15.01.2015 auf (Spruchpunkt 1.) und lehnte den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab, forderte den vom 01.01.2015 bis 30.09.2018 entstandenen Überbezug von EUR 8.6940,07 zurück, verrechnete den Überbezug mit einer Nachzahlung in der Ho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.01.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.03.2018 erteilte diese dem Beschwerdeführer Verbesserungsauftrag und forderte dem Beschwerdeführer auf, konkret auszuführen und zu belegen, welche Pausen er meint, wa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb im Jahr 2018 eine Gärtnerei, in der Gartenbauerzeugnisse erzeugt wurden. Im Frühjahr 2019 verkaufte er nach eigenen Angaben die Gärtnerei und gab in diesem Jahr keine Abgabenerklärung gegenüber der Behörde ab. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.10.2019 wurde eine zuvor mit Schreiben vom 13.9.2019 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72 verhängt und der Beschwerdeführer neuerlich aufgefordert, innerhalb von längstens 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.08.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger des Irak und ledig zu sein. Er sei XXXX in Tikrit geboren und habe dort zuletzt gelebt. Er habe von 199... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 17.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX (Originalname: XXXX ) zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei Angehöriger ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkammer den Antrag auf Verlegung der Betriebsstätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er Probleme mit Indern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Thörl-Maglern am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin machte mit als "Einspruch" bezeichneten Schriftsatz vom 02.10.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 03.10.2019 eingelangt, geltend, dass ihr ein "Sprachkursvisum" durch die Österreichische Botschaft Kiew zu Unrecht "telefonisch abgelehnt" worden sei. Als Adressat findet sich zwar am "Einspruch" die Österreichische Botschaft Kiew; tatsächlich eingebracht wurde der Schriftsatz allerdings beim Bundesverwaltungsgericht. II. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2018, W260 2149594-1/14E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA bestätigt, mit welchem das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.11.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 26.01.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 02.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2018 eingelangt, geltend, dass ihm das Visum durch die Österreichische Botschaft Skopje zu Unrecht verweigert worden sei, da er einen Aufenthaltstitel für den Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich aufhältigen Ehegattin wolle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Marchegg am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangeh... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsbürgerin, studiert seit dem Wintersemester 2014/15 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 1.2. Am 14.11.2016 beantragte die Beschwerdeführerin erstmals die Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien. Der Antrag ist am selben Tag in der Stipendienstelle Wien eingelangt. Aus den A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) wurde am 17.5.2019 um 08.00 Uhr in der JA Suben in Vollziehung eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) gem. § 34 iVm 47 BFA-VG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. I.2. In weiterer Folge richtete sich die rechtsfreundliche Vertretung der bP mit Schreiben vom s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 01.08.2015 (AS 1 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Cheema sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 14). Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.12.2018 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Absatz 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und gleichzeitig die befristete Aufenthaltsgenehmigung gem. § 9 Absatz 4 AsylG entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Ihnen wurde gem. § 55 Absatz 1 bis 3 FPG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährig sowie ein Staatsangehöriger aus dem Libanon und der arabischen Volksgruppe sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Familie (zwei Halbgeschwister, deren Mutter sowie fünf Kinder der Halbschwester) legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 03.06.2013 nahm die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) das mit Bescheid vom 05.10.2009 abgeschlossene Verfahren betreffend Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 gemäß § 69 Allgemeines Verfahrensgesetz (AVG) wieder auf, wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Pflegegeld ab und forderte das in der Zeit von 01.06.2009 bis 30.06.2012 vom Beschwerdeführer zu Unrecht in Empfang genommene Pflegegel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein bengalischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 22.07.2015 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei als Mitglied der BNP-Partei in seiner Heimat aufgrund seiner politischen Gesinnung von Mitgliedern der regierenden Partei m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 30.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöri... mehr lesen...
