Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: des Bescheides die Merkmale, auf Grund deren der Beschuldigte die strafrechtliche Verantwortung trägt, als auch die bestimmte Bezeichnung der Gesellschaft, die den Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt hat und in deren Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird mit dem Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz der Berufung keine Folge gegeben, wird damit der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz rezipiert. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 44a Z 1 VStG ergibt sich, daß der
Spruch: eines Straferkenntnisses alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung zu umfassen hat. Zu jenen Merkmalen, auf Grund deren der Beschuldigte die strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat, gehört der Umstand seiner Bestellung als verantwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, nur dann dem Gesetz, wenn er mit solcher Bestimmtheit Ausmaß und Lage der zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG erfordert, daß im
Spruch: des Bescheides auf die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 und § 9 Abs 4 VStG eindeutig hingewiesen wird; ebenso ist die zweifelsfreie Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine B... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1 idF 1990/052;NatSchG Tir 1975 §14 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Anwendung des § 14 Abs 1 Tir NatSchG 1975 in seiner Stammfassung anstelle richtigerweise § 14 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem die Berufung abweisenden Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz wird der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unverändert rezipiert. Es bedeutet somit keine Rechtswidrigkeit, daß die Behörde zweiter Instanz iSd § 44a VStG die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung "X-Verbrauchermarkt in A (B-Center)" handelt es sich erkennbar lediglich um eine mit einer Ortsangabe ergänzte Geschäftsbezeichnung bzw Etablissementbezeichnung, mit der offenbar auf einen räumlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens Bezug genommen wird, für den der zum verantwortlichen Beauftragten ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 7. August 1984 wurde der erst- bzw. zweitmitbeteiligten Partei (im folgenden kurz: Bauwerber) über ihr Ansuchen vom 11. April 1984 (richtig wohl: 9. April 1984) die Baubewilligung "für das in der beiliegenden Verhandlungsschrift vom 26.7.1984 näher beschriebene Objekt nach Maßgabe dieser Verhandlungsschrift, der Baubeschreibung vom 9.4.1984" und der entsprechenden Pläne erteilt. Das Ansuchen bezog sich ausdrücklich nur auf "... mehr lesen...
I. 1. Die Marktgemeinde J beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 1991 "für die Errichtung einer Straße, die mit Bescheid vom 15.05.1986 ... bewilligt wurde," bei der belangten Behörde als Straßenbehörde "die Enteignung einer Teilfläche von 141 m2 aus der Gp 369/1 der KG J". Aufgrund dieses Antrages erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid vom 29. April 1991 und stellte im Spruch: I. fest, es werde entschieden, "daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauvo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. 87/2 KG M mit dem darauf errichteten Wohnhaus" verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der Gemeinde M auf eigene Kosten abzuleiten. Begründet wurde dieser Bescheid unter Hinweis auf § 4 Stmk. Kanalgesetz 1988, LGBl. Nr. 79, damit, daß die Verpflichtung zur Ableitung der Schmutzwässer auf eigene Kosten über öffentliche Kanalanlagen b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung des Spruchinhaltes eines nicht unklaren, sondern allenfalls - von der
Begründung: her gesehen - unvollständigen - Spruches durch Hereinnahme von Begründungselementen ist unzulässig (Hinweis E 20.5.1985, 84/10/0105). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §295;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §65;LStG Tir 1989 §70 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Gegenstand der Enteignung (hier nach dem Tir LStG 1989) ist durch Bezugnahme auf den (verbücherungsfähigen) Teilungsplan ausreichend bestimmt. Der Pflanzenbewuchs auf der enteigneten Grundfäche teilt das rechtliche Schicksa... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalG Stmk 1988 §4;KanalG Stmk 1988 §6;
Rechtssatz: Stellt der angefochtene Bescheid einen Vorstellungsbescheid dar, so besteht schon aus diesem Grund keine Pflicht der VorstellungsBeh, in der "Hauptfrage" (hier: der Kanalanschlußverpflichtung) einen Spruc... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §61 Abs4;BauTG Slbg 1976 §62 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn im Beschwerdefall davon auszugehen wäre, daß eine Ausnahmebewilligung gemäß § 61... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, innerhalb von 4 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides auf eigene Kosten die Aufschüttung des Grundstückes 77, KG G. im Sinne des Befundes des wasserbautechnischen Amtssachverständigen vom 19. Oktober 1994 zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand herzuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines wasserpolizeilichen Auftrags nicht konkret die vom Verpflichteten vorzunehmenden Maßnahmen, sondern verweist er diesbezüglich auf den Befund des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, so ist dieser Bescheid rechtswidrig (Hinweis E 26.2.1985, 83/07/0... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist der Versuch der Erschließung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit Hilfe der Bestimmungen des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969 (im folgenden: GSLG 1969). Das betroffene Gebiet erstreckt sich hangaufwärts von Norden nach Süden entlang des sogenannten L.-Grabens, zu dem es eine Querneigung derart aufweist, daß der diesem Graben nähergelegene westliche Teil der betroffenen Grundstücke tiefer als ihr östlicher Teil gelegen ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 9. September 1987 wurde der Erstbeschwerdeführer verhalten, vier Maßnahmen aus Gründen des Gewässerschutzes durchzuführen. Aufgrund einer Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1987 dieser Folge gegeben, der Bescheid der BH vom 9. September 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die BH zurückverwiesen. In der Folge wurde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Bringungsrecht im Wege der Erlassung von Teilbescheiden über bestimmte Wegabschnitte findet in der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG keine Deckung (Hinweis E 26.4.1995, 94/07/0096). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nöt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Durch die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs8;
Rechtssatz: Den Anforderungen des § 59 Abs 1 erster Satz A VG wird ein wasserpolizeilicher Auftrag, der in Ansehung der zum Schutz der Gewässer herzustellenden Düngerstätte auf Richtlinien verweist, deren Inhalt weder diesem Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes wurde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Dezember 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
