Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/06/0019
Rechtssatz: Nach § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 AVG muß jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Ko... mehr lesen...

Index: L85005 Straßen Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §9;LStG Slbg 1972 §12;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §41 Abs2;
Rechtssatz: Findet sich die Möglichkeit der Entfernung der Anker nur im angefochtenen Spruchteil, der die Tragung der Kosten durch die bf Gemeinde für die Sicherung der Garagenankerwand während ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Bundesrealgymnasium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 7. Jänner bis 6. April 1992 (drei Monate) wegen eines beabsichtigten Studienaufenthaltes in Australien einen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 zu gewähren. In Abänderung bzw. Ergänzung dieses Ersuchens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vo... mehr lesen...

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 31. August 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, vom 20. August 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG und § 3 AufG abgewiesen worden ist. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer am 12.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §75;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Karenzurlaubes vorliegen oder nicht, hängt ua auch von der beantragten Dauer desselben ab. Eine Trennbarkeit, die lediglich die Aufhebung jenes Teiles des Karenzurlaubes zuläßt, von dem (mangels eines ordnungsgemäß geführten Verwaltungsverfahre... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall jedenfalls der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 (Verbot der Erteilung einer Bewilligung nach sichtvermerksfreier Einreise) vorlag, kann dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid betreffend die Versagung... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. August 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37-Baupolizei, den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Gasse 9, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 57 AVG den Auftrag, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides die losen Putzteile der Hoffassade abzuschlagen, die gesamte Hoffassade instandzusetzen und wieder verputzen zu lassen. Infolge der dagegen gemäß § 57 Abs. 2 AVG erhobenen Vorstellung der ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. April 1995 wurde gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "Der ohne Baubewilligung errichtete viergeschoßige, linke Seitentrakt mit einer verbauten Fläche von ca. 120 m2, ist binnen einer Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dies gilt ni... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für gegen mehrere Beitragsbescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse erhobene Einsprüche gemäß § 412 Abs. 6 ASVG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei gemäß § 412 Abs. 6 letzter Satz ASVG der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches innerhalb der für die Einbringung des Einspru... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein bewilligter Bau ohne Baubewilligung nicht bloß geringfügig verändert wird, ergibt sich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit iSd § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § 38 AVG iZm § 69 Abs 1 Z 3 AVG gera... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Bei schadhaftem Verputz liegt ein Baugebrechen vor, bei welchem die Umschre... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0139 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht Gege... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...

1. Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt eine als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung, auf deren erster Seite folgender Wortlaut aufschien: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi.... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §288;BAO §289;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §215;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 (hier:
Spruch: bringt zum Ausdruck, daß nur die Abgabenhöhe geändert, die übrigen
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem "Straferkenntnis" der Behörde erster Instanz handelt es sich um einen Bescheid, zumal die Erledigung der Behörde erster Instanz die für die Beurteilung als Bescheid notwendigen Merkmale aufweist. Daß im
Spruch: dieser aus... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Beschwerdevertreter gleichzeitig Vertreter des Teilrechtsnachfolgers des Bf ist, kann nicht abgeleitet werden, daß der Bescheid auch als dem Teilrechtsnachfolger des Bf zugestellt gelten könne. Dies deshalb, weil die Best... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/01 92/12/0293 1 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 1016... mehr lesen...

Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 1. März 1994) wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 20. Mai 1992 von 23.45 bis 0.25 Uhr in einer näher bezeichneten Wohnung in I mit dem Manfred T. gegen Entgelt einen Geschlechtsverkehr außerhalb eines behördlich bewilligten Bordells durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 1 lit. a iVm § 14 Abs. 1 lit. a Tiroler Landes-Polizeigesetz (LPG) begang... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der XY-Gesellschaft m.b.H. & Co in D (veranwortlich für die Überwachung der Produkte des Molkerei- sowie Wurst- und Selchwarenbereiches gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften) zu verantworten, daß am 28. März 1991 um 14.45 Uhr in der Filiale dieser Firma in T, N-Straße 117, 1. im Geschäf... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 84 Abs. 3 StVO und § 14 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), im Einvernehmen mit dem örtlichen Straßenmeister die Genehmigung zur Aufstellung einer Hinweistafel 300 m vor dem Dorfeingang von M. unmittelbar nach der Ford-Vertragswerkstätte K. mit der Aufschrift "Bank, Geldwechsel-Money exchange, Zimmernachweis, Informatio... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: des Bescheides die Merkmale, auf Grund deren der Beschuldigte die strafrechtliche Verantwortung trägt, als auch die bestimmte Bezeichnung der Gesellschaft, die den Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt hat und in deren Betrieb die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird mit dem Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz der Berufung keine Folge gegeben, wird damit der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz rezipiert. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbe... mehr lesen...