Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Interpretation des normativen Inhaltes eines Bescheides betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG ist weder die Frage, an wen dieser Bescheid zugestellt wurde, noch die Ausführungen in der dem Bescheidspruch vorang... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbr... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1994, das sowohl an die Beschwerdeführerin als auch an die G-Ges.m.b.H. gerichtet war, legte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen zu der von der G-Ges.m.b.H. angezeigten Verpachtung der Gewerbeberechtigungen "Lederfabrik" und "fabriksmäßige Erzeugung von Gerbemitteln und einschlägigen Hilfsmitteln sowie fabriksmäßige Erzeugung chemisch-technischer Hilfsstoffe, wie Binde-, Füll-, Klebe- und Isoliermittel" an die Beschwerdeführerin ihre Rechtsansicht da... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. April 1975 wurde der Wassergenossenschaft "D. in B." unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Sammlung, Klärung und Einleitung der aus den auf den Grundstücken 411, 412, 436/1 u.a., je KG B., geplanten Wohnobjekten anfallenden Fäkal- und Nutzabwässer über die Grundstücke 443/2, 443/1, 788, 411, 402, 412, 410, 783, 409 und 406, je KG B., in den St.-Graben mit einer täglich "konzedierten" Abw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen, weil er einer bescheidmäßigen Aufforderung zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes nicht entsprochen habe. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/07/0152 2 Stammrechtssatz § 29 Abs 1 WRG verlangt, daß "hiebei", also in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens, über die durch das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten notwendig werdenden Vorkehrungen abzusprechen ist, was eine gesetzliche Anordn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 88/04/0182 1 Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0192 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechtes erfahren eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/0181). Schl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §67 Abs4;KFG 1967 §67 Abs4a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 67 Abs 4a KFG betrifft nur Fälle der Wiedererteilung ERLOSCHENER Lenkerberechtigungen, also Lenkerberechtigungen, die kraft einer Befristung ihre Rechtswirksamkeit verloren haben, nicht aber ENTZOGENER Lenkerberechtigungen, für deren Erteilung § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 2. März 1992 erließ der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 "an Herrn Ing. AH, als Vorstand der Ing. H-GesmbH" den Auftrag, "die auf dem Grundstück Nr. 239, EZ. 264, KG W, gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer straßenseitigen Mauer und des daran anschließenden Gebäudes sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen 4 Monaten ab Rechtskraft des Besche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn sich aus dem
Spruch: iVm der
Begründung: in ausreichendem Maß ergibt, welche Maßnahmen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren zu setzen sind, also der baupolizeiliche A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968 "an M als Vorstand de... mehr lesen...
Mit Datum vom 27. Jänner 1993 - eingegangen am 1. Februar 1993 - richtete die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die D-GesmbH & Co, folgendes Schreiben an die damalige Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien: "D-Gesellschaft mbH & CO Einschreiben An die Wiener Handelskammer Stubenring 8-10 1010 Wien 27. Jänner 1993 mag.sp,mv Betrifft: Vorschreibung der Grundumlage 1993, Mitglied-Nr. 365 n1 Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs3;
Rechtssatz: Aus der hg Rechtsprechung, wonach in einem nach § 57g HKG ergehenden Abspruch über Art und Ausmaß der Umlagepflicht auch die für die Zugehörigkeit des Unternehmens in Betracht gezogenen Landesgremien im
Spruch: anzuführen sind (Hinweis E 20.10.199... mehr lesen...
Nach einer Überprüfungsverhandlung am 8. März 1991, die nach Anzeigen des Beschwerdeführers erfolgte, wurde diesem mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. April 1991 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, für folgende Bauvorhaben um nachträgliche baubehördliche Bewilligung anzusuchen: den Einbau eines Bades, die Herstellung einer Einfriedung gegen öffentliche Verkehrsflächen samt Gehtür und die Errichtung des Hauskanalanschlusses auf dem Grundstück Nr. 317, KG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1944 erteilte der Landrat in Klagenfurt dem Beschwerdeführer aufgrund seines Ansuchens vom 17. Dezember 1943 gemäß § 1 der Kärntner Bauordnung 1866, LGBl. Nr. 12, die Baubewilligung zum Umbau seines Stallgebäudes in K sowie die Ausnahmebewilligung für dieses Bauvorhaben. Mit Eingabe vom 20. Oktober 1994 erhob die mitbeteiligte Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung und machte geltend, daß sie dem Bauverfahren nicht beigezogen worden sei, und erhob dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Läßt der Inhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsbescheides eindeutig erkennen, daß sich der Bescheid neben der Anführung unzutreffender Bestimmungen auch auf die zutreffende Bestimmung gründet, so kann der Bescheid als in Vollziehung dieser Bestimmung ergangen angesehen werden, auch wenn die Behörden andere Bestimmungen i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1866 §1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem die Berufung eines Nachbarn gegen einen Baubewilligungsbescheid zurückgewiesen wird, kann der Bauwerber nicht in Rechten verletzt werden. Die normative und damit bindende ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1991 auf die Planstelle eines Richters des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ernannt. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz wurde der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers wie folgt festgesetzt: "Im Sinne der Bestimmungen des § 12 Gehaltsgesetzes 1956 wird - bei der gemäß § 12 Abs. 3 leg. cit. getroffenen Maßnahme mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen - mit Wirksamkeit vom 1.1.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesschulrates für Kärnten (LSR) tätig. Wegen der von ihm regelmäßig zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen hatte ihm der Landesschulrat zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Mai 1990... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen Zeiten, die ganz oder zur Hälfte dem Anstellungstag voranzusetzen sind, nur Berechnungselemente. Bestandteil des Bescheidspruches und damit der Rechtskraft fähig ist nur der ermittelte Stichtag se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht der angefochtene Bescheid insofern nicht dem § 59 Abs 1 AVG, als er die Anführung des § 66 Abs 4 AVG als verfahrensrechtliche Grundlage (für die Abweisung der Berufung) in seinem
Spruch: unterlassen hat; hingegen hat die Behörde die materiellrechtliche Grundlage für i... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1;BPVG 1971 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid über die Gewährung einer Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit gemäß § 69 B-PVG ab einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Höhe im Monat abgesprochen, wobei nach der Bescheidbegründung die Annahme des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/08 93/08/0166 1 Stammrechtssatz Trotz Nichtanführung des § 68 AVG im § 357 ASVG sind die Versicherungsträger nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Bescheiden dem die österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechts... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines Aktenvermerkes, den ein Organ der Bezirkshauptmannschaft am 19. August 1992 anlegte, sei auf dem Grundstück des Beschwerdeführers lettiges und schottriges Erdmaterial abgelagert worden. Das Gebiet zeige hier einen typischen Au- und Bruchwaldbereich an der Fischach, der vor allem aus Erlen- und Weidenbüschen, Ahorn- und Eschenbäumen, Pfaffenkäppchen und dazwischen auftretenden großflächigen Schilf- und Großseggenbeständen samt Schachtelhalmbeständen gebildet werde... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gehört im Fall eines Auftrages nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 auch die den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entsprechende, durch Vorschreibung der iSd § 45 Abs 1 erster Satz Slbg NatSchG 1993 erforderl... mehr lesen...
