Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Erledigung des Sachantrages durch die belangte Behörde scheidet eine weitere Entscheidung über den Antrag aus und ist auch das Rechtschutzinteresse des Bf an einer (gesonderten) Entscheidung über die Zuständigkeit weggefallen, zumal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher Gebäude mit der Orientierungsnummer 46 errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Instandsetzung bzw. den Neubau betreffend ein Nebengebäude erteilt. Nach der Anzeige über die Vollendung der Bauführung wurde bei der Endbeschau festgestellt, daß abweichend ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind mit anderen Personen (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf der vier Mehrfamilienwohnhäuser errichtet sind (Wohnungseigentumsanlage), darunter das Haus mit der Bezeichnung A-Straße 36. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist mit den Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführer und des Bauwerbers Wohnungseigentum an verschiedenen Wohnungen in diesem H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschriften des § 59 AVG über die Gestaltung des Spruches und des § 60 AVG über die
Begründung: von Bescheiden bewirkt dann keine Verletzung von subjektiven Rechten der Partei, wenn der
Spruch: der Behörde durch die Rechtslage gedeckt ist und durch eine... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §59 Abs1;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;
Rechtssatz: Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Landesregierung über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheid... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 wurden in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark jeweils vom 13. März 1993 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 28. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. Juli 1990 Asylanträge gestellt hat - kein A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0696
Rechtssatz: Scheint zwar in dem den bf Asylwerber betreffenden Bescheid der belan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/17 90/01/0068 2 Stammrechtssatz Die teilweise unrichtige Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmung, für sich allein betrachtet, belastet den Bescheid noch nicht mit Rechtswidrigkeit. Schlagworte Inhalt des Spr... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner (im angefochtenen Bescheid bestätigten) Entlassung als Sicherheitswachebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 4. Februar 1992 war der Beschwerdeführer vom Dienst suspendiert (zunächst vorläufige Suspendierung durch Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 1992; "endgültige" Suspendierung auf Grund des Bescheides der Disziplinarkommission vom 6. März 1992; die Suspen... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0429 1 Stammrechtssatz Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt zwei verwaltungsstrafrechtlich rechtskräftigen Verurteilungen des Beamten wegen ungebührlicher Lärmerregung in seinem Betrieb, die beide Vorfälle am selben Tag betreffen, im Hinblick auf die sonstige verwaltungsstrafrechtlich w... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W, - bezeichnet als "Steinbruch T" - ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (zu den Hintergründen des Beschwerdefalles siehe die Darstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030, betreffend einen Auftrag gemäß § 50a ROG hinsichtlich des fraglichen Grundstückes). Gemä... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §22 Abs7 Z2 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §29 Abs9 lita idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §30 Abs2 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §30 Abs3 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §51 Abs1 idF 1991/041;
Rechtssatz: Die Systematik des Stmk ROG kennt nur die umfassende (vollständige) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent (Assistenzarzt) in der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 befand sich der Beschwerdeführer in einem Karenzurlaub nach § 74 BDG 1979. Seine Dienststelle war die Psychiatrische Universitätsklinik Wien, wo er eine sogenannte "Justizklinikstelle" inne hatte. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesministerium für J... mehr lesen...
1.1. Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 3. April 1987 stellte das "Stadtamt G" gemäß § 29 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954 (GewStG), den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt würden, die von der mitbeteiligten Partei an die im Organisationsbereic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0047 E 22. Februar 1995
92/17/0048 E 22. Februar 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0247 E 22. Februar 1995
92/12/0248 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde hat sich wegen der Trennbarkeit des offengelassenen zeitlichen Ausmaßes der den Anspruch auf Gefahrenzulage nach § 19b GehG begründenden Tätigkei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende, für die Erledigung der Beschwerde wesentliche Sachverhalt: Nachdem der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. Juli 1987 die Baubewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. 917/29 des Grundbuches über die Katastralgemeinde G un... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemen... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 als VB I/a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den Bundesdienst aufgenommen und mit ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er wurde im Jahr 1988 bis 1990 an der österreichischen Botschaft in New Delhi verwendet. Mit der im Dienstwege eingebrachten Eingabe vom 31. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 10167 A/1979 sowie E 15.5.1985, 83/09/0146). Demnach ist eine gesonderte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;
Rechtssatz: Erklärt der Beamte, seinen Ruhestandversetzungsantrag davon abhängig zu machen, daß diesem Antrag vollinhaltlich entsprochen werde (hier: Antrag auf Festsetzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage mit dem Monatsbezug der Dienstklasse 9, Gehaltsstufe 6, sowi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 11. Juli 1986 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung ihres vor der Uferparzelle Nr. 1081, KG M, in der Parzelle Nr. 1128 der KG M gelegenen See-Einbaues, bestehend aus einer massiven Uferschutzmauer, einem Badesteg im Aus... mehr lesen...
Mit dem obgenannten Beschluß vom 11. Oktober 1994 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über eine von der Antragstellerin eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. März 1994, Zl. R/1-V-93110/00, ein. Da die Beschwerdeführerin einen Verbesserungsauftrag in einigen Punkten nicht erfüllt habe, sei die im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellte Fiktion der Rückziehung der Beschwerde eingetreten. Nunmehr gegenständlich ist ein als "R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 1930 deckt nach den Feststellungen der belangten Behörde einen See-Einbau (Badesteg) im Ausmaß von (maximal) 12 m2. Die Anlage der Bf (Badesteg, Ba... mehr lesen...
