Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Anläßlich der bei den beschwerdeführenden Parteien vom 10. Jänner bis 15. Jänner 1990 für den Zeitraum 1984 bis 1988 durchgeführten Getränke- und Speiseeissteuerprüfung hielt der Prüfer in der lediglich von ihm unterfertigten Niederschrift vom 22. März 1990 im wesentlichen fest: "Bei den Berechnungen der Getränkesteuer wurden außer den Ausfuhrbescheinigungen für Spirituosen und Weine ab 1.6.1987 nur noch 20 % zur Versteuerung angewendet. Die Überprüfung der Buchhaltung der Verbuch... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des Art II § 2 Abs 3 der FAGNov 1991 im Beschwerdefall (noch) nicht anwendbar war, erweist sich der zweitinstan... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/23 92/17/0056 3 (die im Beschwerdefall in den Bescheidspruch aufgenommenen Auflagen, mit denen die Beachtung wasserrechtlicher ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Die L.-Alm ist ausgehend von der F.-Straße zunächst auf dem davon abzweigenden Hofzufahrtsweg St. (1,9 km), sodann auf dem 4,5 km langen Forstaufschließungsweg A. über den daran anschließenden Almaufschließungsweg L. (1,4 km) erreichbar. Die Benützung des "Forstaufschließungsweges L." setzt somit eine Benützungsregelung der vorgelagerten Weganlagen der Beschwerdeführerinnen voraus. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 10. November 1966 wurde gemäß §§ 1, 6 und 14 GSLG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0230 E 13. März 1984 VwSlg 11357 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit eines Teilbescheides setzt nach dem Gesetz voraus, dass jeder der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte F. aufgrund seiner Beschäftigung als Sprecher bzw. Schauspieler beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) als Dienstgeber in den in der Anlage genannten Zeiten (ab 8. September 1986, unter anderem auch in den Zeiten vom 24. April 1990 bis 13. Juni 1990, vom 28. Juni 1990 bis 2. August 1990 und ab 22. August 1990) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag "die Änderung und Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und den Betrieb einer Baustoffrecyclinganlage, bestehend aus einer Hartl- Power- Truck RMC 204 E-Brecheranlage, Lagerflächen für Asphalt-, Beton- und Ziegelabbruch einschließlich des internen Transportes mittels Radlader und der An- und Ablieferungen und der Aufstellung von Containern auf den ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann nur über den im Einspruch angefochtenen Teil des Zeitraumes der Versicherungspflicht, der vom Bescheid des Versicherungsträgers erfaßt wurde, abgesprochen, hat die Berufungsbehörde einen Berufungsantrag, der die Entscheidung über die Versicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Regelung im AVG begründet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Berufungsbehörde, wenn sie, obgleich mehrere Berufungen in einem Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen, nicht über sämtliche Berufungen gleichze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 21. Juli 1992 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 39 Abs. 1 und 3, 19 a Z. 1 lit. a und 40 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. Nr. 86 i.d.F. LGBl. Nr. 41/1992, mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Aufschüttung auf Grundstück Nr. 1280/2, KG E, verfügt. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1993 wurde die ... mehr lesen...
Am 31. August 1988 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für Maßnahmen zur Entwässerung seines im Landschaftsschutzgebiet St. Urban-See gelegenen Grundstückes Nr. n1 KG St. Urban. Mit Vorhalt vom 31. Oktober 1988 teilte die BH dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die angestrebte Bewilligung zu versagen. Am 18. April 1991 - das Bewilligungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt in erster Instanz an... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §4;
Rechtssatz: Umfaßt ein als eine Einheit anzusehendes Projekt, für das Maßnahmen zur Bewilligung beantragt wurden (hier: gem § 23 Abs 3 Slbg NatSchG 1993), die sich auf mehrere Grundstücke beziehen, jedenfalls Flächen, die als Moore anzusehen sind, bedarf das ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bezogene wörtliche oder v... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 2 Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990, in der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 25. Mai 1990, suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977 (ROG 1977) für die Errichtung einer Obstlager- und Gerätehütte auf GP Nr. 950/13, KG H, an. Nachdem das Ansuchen zunächst im innergemeindlichen Instanzenzug abgewiesen worden war und die Beschwerdeführer Vorstellung erhoben hatten, wurde der letztinstanzliche Gemeindebesch... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anführung einer falschen Rechtslage stellt einen Begründungsmangel dar, der im Falle der Wesentlichkeit zur Aufhebung des... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionswege ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, für die von der Magistratsabteilung 48 am 26. November 1991 um 0.40 Uhr vorgenomme Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist (Hinweis E 2.12.19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Dezember 1989 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, die auf der Gp. 3656 KG D. lagernden Betonfertigteile bis zum 1. Februar 1990 der Verwertung zuzuführen oder auf einem hiefür genehmigten Lagerplatz zu deponieren. Der frühere Zustand der Wiese sei bis zum 1. April 1990 wiederherzustellen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung. Sie brachten unter Hinweis auf Vorgänge in verschiedenen Baubewilligungsverfahren vor, sie hätten ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag (hier gemäß § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982) muß so bestimmt sein, daß es dem durch einen derartigen Auftrag Verpflichteten möglich ist, dem ihm erteilten Auftrag zu... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Vorschreibung konkreter, über die Entfernung der abgelagerten Gegenstände (hier: Betonfertigteile) hinausgehender Maßnahmen durch die Behörde ist davon auszugehen, daß unter dem "früheren Zustand", dessen Wiederherstel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. August 1993 wurde "die Behandlung" des Antrages der Beschwerdeführerin vom 8. Jänner 1993 auf Bewilligung der Errichtung und Benützung einer "auf dem Grundstück Nr. n1 inliegend EZ nn1 der Katastralgemeinde M" geplanten Lagerhalle gemäß § 78 des Luftfahrtgesetzes (LFG) wegen Unzuständigkeit "abgelehnt". Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1994 wurde der dagegen von der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
