Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY, bei der er mehrere Jahre bis zum 31. Jänner 1993 in der Abteilung II im Betrugsreferat, seitdem bis zu seiner Suspendierung in der Abteilung IV in der Gruppe "Fremdenpolizei" tätig war. Ab September 1993 brachten in mehreren Fällen der Leiter der Abteilung IV Oberrat Dr. A. und der unmittelbare ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: des (erstinstanzlichen) Suspendierungsbescheides entnehmen läßt, auf Grund welcher Dienstpflichtverletzung die Suspendierung verfügt wurde (Hinweis E 22.10.1986, 86/09/0049, VwSlg 12274 A/1986)... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Enteignungsverfahrens sei auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 91/06/0229, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die straßenrechtliche Bewilligung für den Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen der A-Straße und der B-Straße abwies. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den Antrag der mitbeteiligten Stadtgemeinde einers... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Enteignungsbescheid, daß "DIFFERENZBETRÄGE" binnen zwei Monaten "NACH BEKANNTGABE DES VERMESSUNGSERGEBNISSES" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, lassen eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfangs der Enteignung er... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 70 Tir LStG 1989, wonach der Enteignungsbescheid die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung zu enthalten habe, wird nicht erfüllt, wenn die belangte Behörde den Gegenstand der Enteignung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den ihm Akt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1992, mit welchem dem Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 1995 ein am 7. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer mazedonischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 1995 ein am 15. September 1994 gestellter Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belastet den über den Ausdehnungsantrag im Instanzenzug ergangenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit, traf doch die Berufungsbehörde diesbezüglich weder eine Ermittlungspflicht nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 noch eine Manuduktionspflicht gem § 13a AVG. Auf Grund der erkennbaren Annahme der Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belastet den über den Ausdehnungsantrag im I... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1994, Zl. 93/08/0149, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 14. Oktober 1992 neuerlich keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. In der Bescheidbegründung wird nach Wiedergabe der Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im obgenannten E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §34 Abs2;ASVG §68 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausklammerung der strittigen Provisionen von der Beitragsprüfung bewirkt weder eine Hemmung noch eine Unterbrechung iSd § 68 Abs 1 ASVG (Hinweis E 22.3.1994, 93/08/0176). Da ohne Mitteilung der zutreffenden Rechtsauffassung über die Beitragspflich... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Anläßlich der bei den beschwerdeführenden Parteien vom 10. Jänner bis 15. Jänner 1990 für den Zeitraum 1984 bis 1988 durchgeführten Getränke- und Speiseeissteuerprüfung hielt der Prüfer in der lediglich von ihm unterfertigten Niederschrift vom 22. März 1990 im wesentlichen fest: "Bei den Berechnungen der Getränkesteuer wurden außer den Ausfuhrbescheinigungen für Spirituosen und Weine ab 1.6.1987 nur noch 20 % zur Versteuerung angewendet. Die Überprüfung der Buchhaltung der Verbuch... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des Art II § 2 Abs 3 der FAGNov 1991 im Beschwerdefall (noch) nicht anwendbar war, erweist sich der zweitinstan... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/23 92/17/0056 3 (die im Beschwerdefall in den Bescheidspruch aufgenommenen Auflagen, mit denen die Beachtung wasserrechtlicher ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Die L.-Alm ist ausgehend von der F.-Straße zunächst auf dem davon abzweigenden Hofzufahrtsweg St. (1,9 km), sodann auf dem 4,5 km langen Forstaufschließungsweg A. über den daran anschließenden Almaufschließungsweg L. (1,4 km) erreichbar. Die Benützung des "Forstaufschließungsweges L." setzt somit eine Benützungsregelung der vorgelagerten Weganlagen der Beschwerdeführerinnen voraus. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 10. November 1966 wurde gemäß §§ 1, 6 und 14 GSLG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0230 E 13. März 1984 VwSlg 11357 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit eines Teilbescheides setzt nach dem Gesetz voraus, dass jeder der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte F. aufgrund seiner Beschäftigung als Sprecher bzw. Schauspieler beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) als Dienstgeber in den in der Anlage genannten Zeiten (ab 8. September 1986, unter anderem auch in den Zeiten vom 24. April 1990 bis 13. Juni 1990, vom 28. Juni 1990 bis 2. August 1990 und ab 22. August 1990) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag "die Änderung und Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und den Betrieb einer Baustoffrecyclinganlage, bestehend aus einer Hartl- Power- Truck RMC 204 E-Brecheranlage, Lagerflächen für Asphalt-, Beton- und Ziegelabbruch einschließlich des internen Transportes mittels Radlader und der An- und Ablieferungen und der Aufstellung von Containern auf den ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann nur über den im Einspruch angefochtenen Teil des Zeitraumes der Versicherungspflicht, der vom Bescheid des Versicherungsträgers erfaßt wurde, abgesprochen, hat die Berufungsbehörde einen Berufungsantrag, der die Entscheidung über die Versicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Regelung im AVG begründet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Berufungsbehörde, wenn sie, obgleich mehrere Berufungen in einem Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen, nicht über sämtliche Berufungen gleichze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 21. Juli 1992 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 39 Abs. 1 und 3, 19 a Z. 1 lit. a und 40 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. Nr. 86 i.d.F. LGBl. Nr. 41/1992, mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Aufschüttung auf Grundstück Nr. 1280/2, KG E, verfügt. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1993 wurde die ... mehr lesen...
