Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gelände der B.-Gesellschaft m.b.H. (= ehemaliges Betriebsareal der Beschwerdeführerin) die Durchführung nachstehender Maßnahmen aufgetragen: "1. Die Bodenbereiche nördlich und südlich der Baugrube des Schachtes S 3 sind soweit auszuheben, bis kein offensichtlich ölkontaminiertes Material mehr angefahren wi... mehr lesen...
Zur Lage der vom Beschwerdefall betroffenen Gewässer wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1995, 92/07/0184, verwiesen; die Beschwerdeführerin des nunmehrigen Beschwerdefalles war die zweitmitbeteiligte Partei des zuvor genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens (MP) war Beschwerdeführer. Den Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdefalles bildet die Erledigung mehrerer im Jahre 1992... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 16. März 1995, Zlen. 94/06/0130 und 0131. Aufgrund dieses Vorerkenntnisses, des Vorbringens in der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid vorgelegten Gemeindeakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die zweitmitbeteiligte und die drittmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Anordnung, einen Pumpenschacht "regelmäßig" auf Ölrückstände zu kontrollieren, macht den Bescheidspruch in rechtswidriger Weise unbestimmt. Die Periodizität der Kontrolle muß nachprüfbar (etwa durch die Werte täglich, wöchen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/19 91/07/0103 2 Stammrechtssatz Wenn der nach § 66 Abs 2 ergangene Aufhebungsbescheid nicht nur durch seine Spruchfassung, sondern auch in der Frage, ob und inwieweit dadurch die Erstbehörde für die weitere Verfahrensgestaltung an die in der Be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Decke des ersten Obergeschosses sowie das gesamte darauf errichtete Dachgeschoß stehen in einem technisch und rechtlich untrennbaren Zusammenhang mit dem tragenden Mauerwerk des ersten Ober... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 und vom 24. Jänner 1991 - zu diesem Zeitpunkt war sie noch als Beamtin der Verwendungsgruppe B am Institut für Psychologie der Universität Innsbruck beschäftigt - ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes. Dies mit der Begründung: , sie habe nebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Der mangelnde Bescheidwille und damit die Unverbindlichkeit der "Sonstigen Bemerkungen" ist sowohl daraus zu erkennen, daß die Aussage "Gem § 10 Abs 4 GehG 1956 wird die Zeit des für die Vorrückung nicht berücksichtigten Karenzurlaubes mit dem Tag des Wiederantr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. September 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend... mehr lesen...
Mit dem hier gegenständlichen Ansuchen vom 8. Mai 1992 beantragte der Erstbeschwerdeführer - sein Gesuch ist vom Zweitbeschwerdeführer, dem Grundstückseigentümer, in dieser Eigenschaft unterfertigt - gemäß § 7 Abs. 1 Oö BauO Veränderungen an der Liegenschaft EZ 33 KG X durch Abteilung und Schaffung einer neuen Einlagezahl. Zu diesem Zeitpunkt bestand nachstehender Konsens: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 20. Februar 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 15/1990 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die Ablagerungen von Unrat, Bauschutt, Alteisen, Kühlschränken udg. von seiner Liegenschaft in 9020 Klagenfurt, S-Gasse 24, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen". Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. Juli 1994 wurde dem Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ablagerungen von Abfällen, die eine Verunstaltung des Ortsbereiches iSd § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG bewirken, handelt es sich um Sachen, bei welchen die Umschreibung in einem Leistungsbefehl niemals bis in alle Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1 Verstärkter Senat (hier war der im
Spruch: des Berufungsbescheides angeführte Rechtsvertreter der Verf... mehr lesen...
Aufgrund einer Erhebung durch Forstaufsichtsorgane der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) am 1. März 1989 wurde festgestellt, daß eine 600 m2 große Teilfläche der Parzelle nn, KG X, in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses der Beschwerdeführerin ohne Rodungsbewilligung gerodet worden sei. In einer Stellungnahme vom 16. März 1989 vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß ihrer Ansicht nach keine Rodung im Sinne des § 17 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG), das he... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. September 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei unter Vorlage von Projektsunterlagen um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen am Kraftwerk Gerlos. So seien an der im Jahre 1943 errichteten Sperre Gmünd verschiedene Sanierungsmaßnahmen erforderlich geworden. Dabei sei unter anderem beabsichtigt, die als Gewölbemauer errichtete Sperre in eine Schwergewichtsmauer umzubauen. Zu diesem Zweck solle in erster Linie die 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: In Anbetracht strittiger örtlicher Verhältnisse ist bei einem Wiederbewaldungsauftrag eine nähere wörtliche Umschreibung der Aufforstungsfläche bzw die Erstellung eines Lageplanes, der Bestandteil des Bescheidspruches ist, angebracht (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch Ersatzvornahme - zugäng... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Teilbescheides setzt nach dem Gesetz voraus, daß JEDER der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem besonderen Abspruch zugängl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene Nebenbestimmung als eine untrennbare Einheit zu behandeln, was ihre Be... mehr lesen...
1.1. Zufolge dem der Beschwerde beigelegten Handelsregisterauszug bestand die beschwerdeführende Partei als offene Handelsgesellschaft seit 27. September 1974 unter der Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüder K-OHG"; als persönlich haftende Gesellschafter waren ausgewiesen: EK, Geschäftsführer, I; HK, Koch, I. Seit 30. September 1982 bestand die Gesellschaft weiter als Kommanditgesellschaft mit einer neu eingetretenen Kommanditistin und unter der geänderten Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung des Adressaten ist nur dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem (berichtigungstauglichen) Versehen beruht und der intendierte Adressat zweifelsfrei festst... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides kann sich auch aus dem vor dem
Spruch: befindlichen Adressfeld im Zusammenhang mit der
Begründung: ergeben (Hinweis E 18.12.1992, 89/17/0037, 0038). Die Zustellverfügung allein reicht jedoch zur Erschließbarkeit des... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides nur die Bezeichnung des Betriebes, jedoch keine Rechtsperson, der dieser Betrieb zugerechnet wird, vermag die Zustellverfügung allein die für das Zustandekommen eines Bescheides essentielle Bezeichnu... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 91/17/0019 1
(gilt auch für § 73 Abs 2 Tir LAO 1984) Stammrechtssatz Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in d... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist dem Zollamt XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1995 wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wie folgt beschlossen: "Gegen Amtsrat H wird gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht,... mehr lesen...
