Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die in der
Begründung: eines Berufungsbescheides vorgenommene Qualifizierung der vorgeschriebenen Kosten (hier: einer notstandspolizeilichen Entsorgung von Abfallablagerungen) als Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 2 KO werden Rechte des Verpflichteten (hier: des Masseverwalters) schon de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. September 1993 auf Aufhebung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1993 gegen ihn erlassenen, auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Grundlage für das auf § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 FrG gestützte A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. März 1993 wurde für die Ausführung des Projektes zur Errichtung einer Linksabbiegespur (dritter Fahrstreifen) im Bereich Straßenkilometer 29,935 bis Straßenkilometer 30,260 der B n, Z-Straße, die Enteignung der im Grundeinlösungsplan dargestellten, unter Spruchpunkt II angeführten Grundflächen zugunsten des öffentlichen Gutes, "Republik Österreich", Bundesstraßenverwaltung, ausgesprochen. Von dieser Enteignung waren u.a. die im Eige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das FrG 1993 sieht im Rahmen eines Verfahrens zur Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes eine Möglichkeit, die festgesetzte Dauer des Aufenthaltsverbotes herabzusetzen, nicht vor. Daher ist die Behörde nicht verpflichtet, über einen diesbezüglichen Antrag abzusprechen. ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §17;BStG 1971 §19;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: eines Enteignungsbescheides muß eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen wurden (Hinweis E 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979, E 29.11.1984, 82/06/0014, und E 21.3.1985, 8... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) vom 15. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, entweder um die wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage des Objektes B. 29 auf Bp. 67, KG B., unter Vorlage eines Projektes bis spätestens 30. Juni 1995 anzusuchen, oder die mit der Abwasserbeseitigung verbundenen Anlagenteile bis spätestens zu diesem Zeitpunkt zu entfernen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070027.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 29. September 1988 die Baubewilligung zur Renovierung ihres Hauses P, E-Straße 11. Nach der Baubeschreibung soll die bestehende Dacheindeckung abgetragen und erneuert werden. Die Fassade soll geputzt und blau eingefärbelt werden. Auf die Fassade des ebenerdigen Gebäudes soll eine sogenannte "blinde Wand" aus Betonsteinen bzw. Ziegeln aufgesetzt werden. Auch eine künstlerische Verzierung dieses Aufsatzes war vorgesehen. Schließlich sollen sämtliche ... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;ARB1/80 Art7;Aus... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §88 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Ausspruch gem § 104 Abs 3 Bgl... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 AVG zu entsprechen, muß der
Spruch: eines gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides so gefaßt sein, daß kein Zweifel darüber aufkommen kann, ob es sich bei der erteilten Genehmigung um die erstmalige Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, hat gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde um die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben L 232 R-Straße, km 0,075 bis km 0,225, in Neustift angesucht und die Einlöse der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der Entschädigungen hiefür im Wege von Übereinkommen oder der Zustimmung beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber des Campingplatzes Camping X in Längenfeld aufgetragen, die auf den Standplätzen D 55, D 56, D 57, D 58, D 59, D 60, und B 1 bis B 10, B 18 und D 21 dieses Campingplatzes unzulässigerweise errichteten massiven Vorhäuser bis spätestens 20. Oktober 1994 zu entfernen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §70;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß ein Bescheid, der selbst keine Enteignung ausspricht, können Teile eines Bescheidspruchs betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", welche die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten dieser Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verp... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;CampingplatzG Tir 1980 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der bloß in der
Begründung: eines Bescheides getroffenen Aussage, daß der Campingplatz mit Ausnahme der im
Spruch: angeführten erforderlichen Maßnahmen den Bestimmungen des Tir CampingplatzG entspreche, kommt gegenüber dem gesetzlich statuierten Verbot für die Errichtung... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs2;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid enthaltene Formulierung, daß "Differenzbeträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Vermessungsergebnisses" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, läßt eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfanges der Enteignung erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile (hier: Spruchteile betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", die die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten der Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflic... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles sei auf folgendes verwiesen: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 23. September 1981 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. November 1981 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 368/2, KG F, welches als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist. Im bestehenden Bebauungsplan der Gemeinde N ist für dieses Grundstück eine Verbauungsdichte von maximal 35 Prozent vorgesehen und die offene Bauweise sowie die Bauklasse I festgelegt. Im § 7 des Bebauungsplanes ist folgendes angeordnet: "(1) Einfriedungen sind als Zäune mit überwiegend senkrechten Elementen, Hecken oder Mauern zu gestalten. Einfriedungen und Mau... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 27. März 1995 wurde den Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Biotopteiches auf dem Grundstück Nr. 256/7, KG U, erteilt. In der Folge wurde vom bautechnischen Sachverständigen festgestellt, daß der projektierte Abstand von 1 m nicht eingehalten worden sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 4 Stammrechtssatz Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Ein allfälliger Ausspruch betreffend die Tragung von Kosten des Verwaltungsverfahrens steht mit dem jeweiligen Verwaltungsverfahren grundsätzlich in einem maßgeblichen Zusammenhang (Hinweis E 19.6.1950, 385/49, VwSlg 1548 A/1950). Es können zwar allfällige Kosten des Verwaltungsverfahrens ausnahmsweise, wenn ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein auf § 113 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1976 gestützter Bauauftrag muß ausreichend konkretisiert sein, und er muß erkennen lassen, aus welch... mehr lesen...
