Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. April 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Februar 1993 um 03.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wo er von der Fahrbahn abgekommen sei und einen Verkehrsunfall verursacht habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird der (richtige) normative Inhalt eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses (hier: verletzte Rechtsvorschriften: § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO) durch die belangte Behörde vollinhaltlich bestätigt, so wird der Besch durch die unrichtige zusätzliche Anführung einer
Norm: (hier: § 99 Abs 2 lit a StVO) als Re... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kommt im
Spruch: des Bescheides auch unter Heranziehung der
Begründung: zur Auslegung des Spruches nicht klar zum Ausdruck, worüber entschieden wurde, so is... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit dem Haus O 57 und 59 (dem in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszug zufolge verfügt sie nicht über die Mehrheit der Anteile). Mit der "an die Miteigentümer des Hauses O 57 u. 59, z. Hd." eines namentlich genannten Verwalters gerichteten, als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 1994, mi... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer stand als Postbeamter (Offizial) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah zuletzt seinen Dienst beim Postamt 1150 Wien. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (im folgenden: DK) sprach den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 schuldig: "1.) dem Dienst in der Zeit von 1. April 1993 bis 18. April 1993 ohne Angabe von Gründen und somit unentschuldigt ferngeblieben zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Graz, die an den W-Weg grenzt und auf der sich ein Haus befindet. Mit undatierter Erledigung ("Graz - Datum des Zustellscheines" - die Zustellung erfolgte am 22. Mai 1989) wurde dem Beschwerdeführer eröffnet, daß nach Herstellung des öffentlichen Kanales "in der für die obige Liegenschaft in Betracht kommenden Straße" (offenbar: im W-Weg) die Liegenschaftseigentümer verpflichtet seien, "die Bauwerke obiger Liegenschaft mit ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 26. März 1996, Zl. MA 62-9/2110206/2, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides am 3. April 1996 erfolgt und die Berufung gegen diesen am 22. April 1996 eingebracht worden sei, weshalb diese Berufung als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;KanalG Stmk 1988 §6 Abs1;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Anschlußverpflichtung ist (noch) keine konkrete Maßnahme, die allenfalls vollstreckt werden könnte, auszusprechen (vgl dazu § 6 Abs 1 zweiter und dritter Satz Stmk KanalG 1988). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;
Rechtssatz: Stehen die dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen in einem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang, ist eine isolierte Betrachtung, die sich jeweils nur auf einen Anschuldigungspunkt beschränkt, von vornherein verfehlt. Schlagworte Trennb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/18/1073 1 Stammrechtssatz Es existiert keine gesetzliche Vorschrift, welche die Rechtsmittelbehörde verpflichten würde, im
Spruch: ihres Bescheides die Behörde, deren Entscheidung bekämpft wird, zu bezeichnen. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet zwar noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 AVG, wenn die Behörde im
Spruch: die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (hier: Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benennt, auf welche sich der
Spruch: bezieht. Unterbleibt auch dies, mange... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes "zurück". Der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß er eine Aufenthal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 abgesprochen hatte, indem sie in die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 449/1, KG E. Sie beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1990, die Einstellung der Arbeiten zur Errichtung dieses Wohnhauses verfügt. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §54 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs15;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994100050.X01 ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 4. April 1991 wurde der Gemeinde G. auf Grund des Projektes GZ.: 489 von Dipl.-Ing. G., (Anschrift) zur abwassertechnischen Entsorgung des Siedlungsbereiches "Ortschaft G." (Bauabschnitt 01), die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Abwasserreinigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken und die Einleitung von vollbiologisch gereinigten Abwässern ... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage bestehend aus vier Quellen auf dem Grundstück Nr. 955/1, KG O., und einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 946, KG O., samt Quellsammelschacht und Hochbehälter mit Druckrohrleitung zum Hof mit Hydranten und Anschlüssen für die Grundstücke Nr. 952/2 und 930/1, KG O., für die künftige Wasserversorgung von 80 Bewohnern und 2.000 m2 Hausgarten. An das G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sind die nach § 29 Abs 1 WRG zu treffenden letztmaligen Vorkehrungen von der Behörde ausreichend konkretisiert und individualisiert, so kann die Anordnung, mit dem Baubezirksamt bei Durchführung der Arbeiten das Einvernehmen herzustellen, nicht dahingehend gedeutet werden, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 4 WRG iVm § 117 Abs 2 WRG ergibt sich, daß die Trennung des Ausspruches über die Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken nach § 34 Abs 1 WRG von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz entsprechend nur a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Gem § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt geltende Dienstbarkeiten können auch durch den Verweis auf ihre planliche Darstellung in bestimmt und präzise bezeichneten Plänen dann ausrei... mehr lesen...
Die Walter und Theresia P je zur Hälfte gehörigen Grundstücke Nr. 2743, 2744 und 2745 der Liegenschaft EZ 2179 der KG H liegen im Bauland-Dorfgebiet an der W-Straße und führen die Nr. 39. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1971 wurden diese Grundstücke zum Bauplatz erklärt und Walter P die Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes und einer Abgabestelle für Ofenöl auf diesen Grundstücken unter Auflagen erteilt. Mit Eingabe vom 31. Jänner 19... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Mitbeteiligten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes für d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 1979 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines gedeckten Sitzplatzes und der Ausbildung einer vergrößerten Terrasse zum bestehenden Wohnhaus in Wien, W-Straße nn, erteilt. Anläßlich einer Überprüfung an Ort und Stelle am 19. Juni 1996 wurde festgestellt, daß auf der gegenständlichen Liege... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §70;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Auftrag, ein Gebäude derart abzuändern, daß es dem mit Baubewilligungsbescheid geneh... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;SHG OÖ 1973;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung des Antrages der bf Gemeinde - Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem mitbeteiligten Hilfebedürftigen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes, rückwirkend ab e... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/75 E 13. Oktober 1975 VwSlg 8896 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt nämlich, dass die Baubehörde über das Parteibeg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) vom 18. Juni 1993 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. Juni 1993 - wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "verpflichtet ist, für das Jahr 1993 auf Grund der §§ 3 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 57a HKG, in Verbindung mit den Beschlüssen der Kammervollversammlung vom 1.12.1992, des Fachgruppenausschusses der Fachgruppe (Gremium) des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Sein Unterhalt solle al... mehr lesen...
