Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/06 91/13/0234 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betrac... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juli 1994 beantragte die "Stadtgemeinde Judenburg (Stadtwerke Judenburg)" "die für die Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf im Anlagengenehmigungsbescheid der BH Judenburg v 25.2.1992 vorbehaltene Betriebsbewilligung zu erteilen". (Die Betriebsanlagengenehmigung für diese Abfallbehandlungsanlage war der "Stadtgemeinde Judenburg, vertreten durch die Stadtwerke Judenburg" erteilt worden.) Mit Bescheid vom 25. April 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Juden... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;AWG Stmk 1990 §21;
Rechtssatz: Einem
Spruch: , der über Antrag der "Stadtgemeinde N (Stadtwerke N)" den "Stadtwerken N AG, namens der Stadtgemeinde N" eine Betriebsbewilligung gemäß § 21 Abs 1 bis 7 Stmk AW... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Erkenntnis des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 18. Mai 1995 "dahin abgeändert, daß es zu lauten hat wie folgt: A) A S ist schuldig, er hat dadurch, daß er 1.) am 10.9.1992 von der in seinem Jagdgebiet liegenden "L" aus im Jagdrevier M des B, wo ihm kein Jagdausübungsrecht zusteht, eine etwa 17jährige Gamsgeiß erlegte; 2.) es als Jagd... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Slbg 1993 §138 Abs1;JagdG Slbg 1993 §139 Abs6;JagdG Slbg 1993 §143 Abs1;JagdRallg;VStG §44a;
Rechtssatz: Das Slbg JagdG 1993 enthält keine Vorschriften über den Inhalt des Spruches eines Erkenntnisses des Beschwerdesenates des Ehrengerichtes. Hiefür sind gemäß § 139 Abs 6 Slbg JagdG 1993 die Bestimmungen des § 44a V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär an der Österreichischen Botschaft in S verwendet. Er trat dort seinen Dienst unmittelbar nach seiner Ankunft am 30. Juni 1994 an und wohnte mit seiner Familie bis zum 7. August 1994 in einem Hotel; streitgegenständlich sind diese Hotelkosten. Am 7. Juli 1994 berichtete die österreichische Botschaft in S (in der Folge kurz: Bot... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1994 als Rechnungsfachoberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau (im folgenden: Krems). Als Beamter des Dienststandes war der Beschwerdeführer in der städtischen Finanzverwaltung höherwertig verwendet worden (Verwendungsgruppe B); er war außerdem Obmann der Personalvertretung für die Hoheitsverwaltung und Obmann-Stellvertreter des Zentralausschusses der Personalvertretung. Für sein... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Das GehG sieht nur EINEN Auslandsaufenthaltszuschuß vor, der nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 1.2.1995, 92/12/0293 ua). Schlagworte Trennbarkeit gesonde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem gemäß § 14 Abs 3 BDG 1979 der Antrag auf Ruhestandsversetzung abgewiesen wird, hat sich fes... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §53;GdBDO NÖ 1976 §59;GehG 1956 §20c impl;PG 1965 §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der in einem Berufungsbescheid erledigte Ausspruch über die Ruhegenußbemessung einerseits und über die Bemessung der Jubiläumsbelohnung andererseits ist inhaltlich trennbar. ... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1993, Zl. 91/04/0248, aufgehobenen Bescheid vom 18. Juni 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, "als verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T-OHG" in der Zeit vom 2.11.1990 bis zum 27.11.1990 die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V dadurch geändert zu habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst wenn die im
Spruch: des Berufungsbescheides im Tatbestand genannten Grundstücke, die bisher nicht in das Verfahren einbezogen waren, auf Grund eines Druckfehlers falsch bezeichnet wurden, liegt eine Auswechslung der von der Erstbehörde als erwiesen angenommenen Tat durch die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Zl. 91/17/0158, verwiesen. Mit dem in diesem Erkenntnis angeführten Bescheid vom 13. April 1978 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der "am Hauptkanal liegenden und zum Bauplatz erklärten Grundstücke GP 1765/27, .4557, 1765/22, KG X" gemäß §§ 11 und 12 bzw. § 1 Abs. 4 erster Satz des Anliegerleistungsgesetzes - ALG (LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976) - der Beitrag für die Herstellung des Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0104 4 VwSlg 13233 A/1990 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Bescheides darf dessen Inhalt, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht verändern (Hinweis B 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948). European... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (BH) insbesondere gestützt auf § 38 WRG sowie auf § 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Schutze der Wasservorkommen im Hochschwabgebiet, BGBl. Nr. 345/1973, der mitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Juni 1995 die wasserrechtliche Bewilligung "für die Errichtung von Verbauungsmaßnahmen am K-Bach in der KG. St" mit der Maßgabe der Einhaltung oder Erfüllun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt einen Omnibusbetrieb in M und betreibt eine Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2 der KG W. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 30, 32 Abs. 2 lit. a, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Ableitung der im Bereich der Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2, KG W, Gemeinde M, anfallenden Wasch-, Manipulations- und Niederschlagswässer in den X-Bach ab sofort einzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0042 1 Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides sind als Einheit anzusehen, doch hat dieser Umstand nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden darf, sondern bedeutet nur, daß die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. De... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1970 die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau eines Geschäftspavillons in Klagenfurt, B-Straße 49, erteilt. Die bewilligten Räumlichkeiten wiesen als Verwendungszweck "Geschäftslokal, Lagerraum und Büro" auf. Die im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Räumlichkeiten wurden von dieser mit Bestandvertrag vom 30. Juni 1994 ver... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Baubehörde erster Instanz vom 22. November 1993 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Änderung des im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatzes durch die Teilung des Grundstückes Nr. 1550/15, KG. X, in dieses und in das Grundstück Nr. 1550/62, KG. X, u.a. mit der Auflage erteilt, daß der Eigentümer des Grundstüc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Stadtgemeinde beabsichtigt aus verkehrstechnischen Gründen den Umbau des Kreuzungsbereiches der R-Straße mit der Wegparzelle Nr. nn/26. Nach einem Schriftverkehr mit der Beschwerdeführerin betreffend den Verkauf des dafür benötigten Grundes stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, den Antrag, das Enteignungsverfahren entsprechend den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/05/0104 1
(hier betreffend § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992) Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Besei... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen. Handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugr... mehr lesen...
