Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0223 1 Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen am 25. März 1992 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 20. September 1992 und über einen am 21. Oktober 1992 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 20. März 1993. Er beantragte zunächst am 20. Juli 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, zog diesen Antrag jedoch in der Folge zurück. Ein weiterer Antrag vom 6. Juli 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Geht aus der Bescheidbegründung klar hervor, daß die Behörde die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 angenommen hat, so belastet der Umstand, daß sie diese Bestimmung nicht auch im
Spruch: ihres Bescheides anführte, letzteren nicht mit Rechtsw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 6. März 1972 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) im Zusammenhalt mit der Verordnung des LH betreffend die Bestimmung eines Schongebietes für die Wasserspender der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten, LGBl. Nr. 343/1961, die wasserrechtliche Bewilligung zur Auffüllung der aufgelassenen Schottergrube auf dem Grundstück Nr. 1033 der KG Spratzern im Schong... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959 §32 Abs3;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 32 Abs 6 WRG in der Fassung vor der WRGNov 1990 war es, die für Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) geltenden Bestimmungen des WRG auch für Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen für anwendbar zu erklären, die die Kriterie... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem beigelegten angefochtenen Bescheid und den sonstigen vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage in Linz, Hasnerstraße 24, auf dem Grundstück Nr. 86 der KG Waldegg. Das aus einem Kellergeschoß, Erdgeschoß, vier Obergeschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß beste... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §30 Abs1;BauO OÖ 1976 §30 Abs2;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §8;GBG 1955 §20 litb;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien Elektrotechnik. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 3. März 1994 wurde letztlich mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 seine Studienbeihilfe mit monatlich S 2.860,-- festgesetzt. Da mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1994 das Studienförderungsgesetz 1992 (= StudFG) mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1994 geändert wurde, wurde die Studienbeihilfe des Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §41 Abs4;StudFG 1992 §52 Abs1;StudFG 1992 §6;
Rechtssatz: Bei dem in einem Bescheid verbundenen Abspruch sowohl über den Anspruch auf Studienbeihilfe als auch über den Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe handelt es sich um zwei trennbare Absprüche. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230 in der geltenden Fassung, und § 56 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 in der geltenden Fassung" für sein Grundstück Melkerstraße 49 in der KG Kirchberg an der Pielach "der Anschluß an den in der Melkerstraße neu gelegten Mischwasserkanal aufgetragen". In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer darauf hin,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. Nr. 8230 in der damals geltenden Fassung, den Beschwerdeführern für ihr Grundstück Nr. 75/1, KG Zeillern, den Anschluß an den in Zeillern, Nebensammler 9, neu gelegten Schmutzwasserkanal auf und forderte die Beschwerdeführer auf, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanals (bis zur Li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Liegenschaften EZ 132, KG Altmannsdorf, und EZ 231, KG Hetzendorf, Wien 12, Biedermanngasse 29-31, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Bewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenz... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §56 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es kommt iZm der Anschlußverpflichtung nicht darauf an, ob in einem von mehreren Geschossen eines Gebäudes, für welches die Ableitung der Abwässer in den öffentlichen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §56 Abs1;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Bauauftrag (hier gem § 129 Abs 10 Wr BauO) muß der zu erreichende Zustand bestimmt festgelegt sein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer Mag. A und Dipl.-Vw. H sind die Geschäftsführer der M-GmbH. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. November 1996 wurde der Beschwerdeführer - dem Wortlaut des im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Spruches des bekämpften Bescheides zufolge - "als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-GmbH, aufgefordert, binnen vier Wochen für die im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestehende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des angefochtenen Bescheides ist anhand seines Spruches zu ermitteln; bei der Auslegung ist jenes Deutungsschema zu beachten, das die gesetzlichen Vorschriften vermitteln, auf denen der Bescheid beruht (hier: § 9 Abs 2 VStG). Nur eine sodann noch gegebene Unklarheit des Bescheidspruches ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den dazu vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin wurden von dieser nicht erklärte Einnahmen aus einer von ihr ausgeübten Tätigkeit als Prostituierte in den Streitjahren zur Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte ausgehend von vorgefundenen Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin im Schätzungsweg. In den Berufungen vertrat die Beschwerdeführerin den... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sowie Maria Immaculata Biegeleben sind zu je einem Drittel Miteigentümer eines geschlossenen Hofes. Alle drei Miteigentümer beantragten am 12. Juli 1996 gemeinsam die Aufhebung der Eigenschaft der betroffenen Liegenschaft als geschlossener Hof. Während des Verfahrens vor der Höfebehörde erster Instanz zog M... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §243;BAO §288; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0097
Rechtssatz: Es ist rechtlich nicht erforderlich, gemäß der jeweils gesonderten Berufungseinbringung des Abgabepflichtigen gegen jeden einzelnen Bescheid auch über jede einzelne Berufung "ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht am 16. November 1995 um 01.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort verweigert, obwohl er an diesem Tag um 00.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1
(hier: Diese Grundsätze gelten auch für § 5 Abs 2 StVO idF BGBl
1994/518) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin (auf Grund ihres Ansuchens vom 5. November 1993) unter Spruchpunkt I. gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer (mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. April 1991) genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage durch Installierung einer Musikanlage, Durchführung von Live-Musik und Verlängerung der Öffnungszeiten unter Vorschreibung der Auflage e... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zu Zl. 97/06/0148 protokollierten Beschwerde einen Bescheid, mit dem die Enteignung von Teilen von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers nach dem Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, ausgesprochen wurde. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, daß bei Durchführung des rechtskräftig bewilligten Straßenbauvorhabens Grundflächen des Bes... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Tiroler Straßengesetz - Aus der Unklarheit des Spruches eines Enteignungsbescheides kann sich kein unmittelbarer Nachteil des Antragstellers iSd § 30 Abs 2 VwGG ergeben. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundessozialamt Oberösterreich. Mit Bescheid vom 19. April 1988 nahm das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz) die vom Beschwerdeführer beantragte Bemessung seiner Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG vor. Bei der im Anschluß daran erfolgten (nachträglichen) Auszahlung der Verwendungszulage wurden die im Zeitraum vom 1. ... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Angesichts eines andauernden Krankenstandes holte die Dienstbehörde ein ärztliches Gutachten zur Prüfung der Frage ihrer Dienstfähigkeit ein und gab ihr schließlich mit Erledigung vom 8. Mai 1995 die Absicht bekannt, sie wegen Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand zu versetzen. Mit Schreiben vom 25. Mai 1995 stimmte die Beschwerdeführerin der beabsichtigte... mehr lesen...
