RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0136

Bei der Bezeichnung "X-Verbrauchermarkt in A (B-Center)" handelt es sich erkennbar lediglich um eine mit einer Ortsangabe ergänzte Geschäftsbezeichnung bzw Etablissementbezeichnung, mit der offenbar auf einen räumlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens Bezug genommen wird, für den der zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt wurde. Hingegen handelt es sich nicht um die zweifelsfreie Bezeichnung der - nach Ausweis des aktenkundigen Zustimmungsnachweises - in Rede stehenden Personengesellschaft des Handelsrechtes, die den verantwortlichen Beauftragten bestellte. Die Anführung der Geschäftsbezeichnung, mag aus dieser auch der Tatort und der räumliche Verantwortungsbereich des Beschuldigten hervorgehen, kann die Bezeichnung des Unternehmens, in dessen Betrieb die Pflichtverletzung begangen wurde, nicht ersetzen; denn die Geschäftsbezeichnung läßt weder erkennen, welches Unternehmen den verantwortlichen Beauftragten bestellte, noch, daß die Pflichtverletzung im Geschäftsbetrieb dieses Unternehmens begangen wurde.