Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen zur Schalldämmung in Form von demonstrativ angeführten Maßnahmen entspricht dem Erfordernis der Bestimmtheit (§ 59 Abs 1 AVG), wenn sich durch eine einmalige Messung feststellen lässt, ob mit den getroffenen Maßnahmen dem vorgeschriebenen Ergebnis der Schalldämmung Rechnung getrag... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund eines entsprechenden Antrages vom 1. Juli 1968 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 9. Oktober 1968 Ing. G und H H, den Rechtsvorgängern des nunmehrigen Beschwerdeführers, die Bewilligung zur Rodung einer rund 0,90 ha großen Fläche des je zur Hälfte im Miteigentum der Genannten stehenden Grundstückes nnn/1, KG S. Der Spruch: dieses Bescheides hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "Auf Grund des Ergebnisses der am 11.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte in der Zeit vom 30. August bis 2. September 1984 auf dem Flughafen Klagenfurt eine Zivilluftfahrtveranstaltung "XY" durch. Dafür suchte sie beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt um Bewilligung der Veranstaltung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz an. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. August 1984 wurde diesem Ansuchen gemäß §§ 19 und 20 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 42/1977, (KVG) in der derze... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §76
Rechtssatz: Entstehen aus Anlass einer Amtshandlung Barauslagen, so sind die Kosten in dem in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit ergebenden Bescheid vorzuschreiben. Der Rechtszug geht an die Rechtsmittelbehörde, die in der Hauptsache zuständig ist (Hinweis E 19.6.1950, 385/49, VwSlg 1548 A/1950 und E 26.6.1950, 335/49, VwS... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen richtete am 21. August 1984 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Der Beschuldigte KH, geb. JJJJ, K, hat am 22. 1. 1984 1.) gegen 00.30 Uhr im Gasthaus der Marianne D. im alkoholisierten Zustand lautstark herumgeschrien, sieben anwesende Gäste angestänkert, auf die Schank gespuckt und die Gastwirtin fortwährend auf das gröblichste beschimpft, 2.) gegen 02.10 Uhr bis 02.30 Uhr im Hotel XY Gäste an... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. April 1982 bei der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) einen "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 a GrEStG" betreffend den Ankauf von Waldgrundstücken aus Liechtenstein'schem Besitz. Der diesem Ankauf zugrundeliegende Vertrag diene unmittelbar der Durchführung einer Bodenreformmaßnahme. Der Beschwerdeführer sei bereits Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebes in W im Gesamtausmaß von ca... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 4. Jänner 1981 die Anzeige, der Beschwerdeführer sei am 11. Dezember 1980 um 18.15 Uhr mit seiner dem Kennzeichen nach bestimmten Kombifahrzeug in der Waaggasse in westliche Richtung gefahren und habe auf dem Schutzweg ca. 30 m nach der Kreuzung mit der Osterwitzgasse eine fahrende Fahrzeugkolonne überholt (Verstoß gegen § 16 Abs. 1 lit. d StVO). Anschließend habe er den Heuplatz überquert und sei nach links in Richtung T... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Umschreibung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale lediglich in der
Begründung: des Bescheides reicht im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens nicht aus (Hinweis E 13.1.1982 81/03/0203). Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Tatvorwurf Besc... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §73 Abs2KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches iSd § 59 Abs 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit folgt nicht eine solche Untrennbarkeit der beiden Absprüche, die bei eingeschränkter Berufung eine T... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Mai 1982 wurde dem Beschwerdeführer - nachdem dieser gegen den vorangegangenen Mandatsbescheid derselben Behörde vom 2. Oktober 1981 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte - die am 26. März 1975 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß auf die Dauer von 36 Monaten ab 5. Mai 1982, das sei bis einschließlich 5. Mai 1985, keine neu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3AVG §64 Abs2
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG 1950 handelt es sich um einen - in bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (hier: Entziehung der Lenkerberechtigung) - selbstständigen Nebenabspruch im Sinne des § 59 Abs 1 legcit, der daher eigens - wenn auch in Verbindung mit der Berufun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der - als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende - Beschwerdeführer gemäß dem § 38 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Wirksamkeit vom 12. Juni 1982 (von der Bundespolizeidirektion X) zur Bundespolizeidirekion Y auf eine Planstelle für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2, Grundstufe, versetzt. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug wasserrechtliche Bewilligungen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die in dem durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke festgelegten Grundwasserschongebiete gelegen sind. Die Wasserentnahme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene
Spruch: lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung, deren Inhalt zufolge dem Antragsteller, wenn auch unter Bezugnahme auf den Antrag, rechtserhebliche Tatsache bekanntgegeben werden, aus denen der Adressat dann allenfalls seine Schlüsse in ... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §236 Abs1BAO §237
Rechtssatz: Ausführungen in der Bescheidbegründung vermögen den fehlenden
Spruch: eines Bescheides nicht zu ersetzen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §289
Rechtssatz: "Sache" iSd § 289 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Nur im Fall der Trennbarkeit des Bescheides (Spruches) ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf den Parzellen nn/144 und nn/145 der KG. O. Bei der hierüber am 23. Oktober 1974 abgeführten Bauverhandlung gaben die Beschwerdeführer laut Verhandlungsschrift folgende Erklärung ab: „Einwand wegen Beeinträchtigung des Lichteinfalles, Errichtung eines vierten Hauptgeschoßes und Nichtberücksichtigung der Cott... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 implizitBauO Wr §63 Abs1BauO Wr §64BauRallg implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0762/75 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
