Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Präsident des LG. Feldkirch den am 2. April 1987 beim BG. Feldkirch unter Vorlage der „Erklärung A“ vom 27. März 1987 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin (einer österreichischen Bausparkasse) um nachträgliche Gebührenbefreiung gemäß § 53 Abs. 5 WFG 1984 und Rückzahlung bereits bezahlter Gerichtsgebühren in Höhe von S 9.878,-- ab. Dies im wesentlichen mit folgender
Begründung: Der in Rede stehende Antrag... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §64;
Rechtssatz: Wird die "Beitragspflicht zu den Verfahrenskosten" lediglich mit § 64 VStG begründet, so lässt dies ungeachtet des Fehlens der Absatzbezeichnung eindeutig erkennen, dass damit nur der Kostenersatz nach § 64 Abs 1 und 2 VStG gemeint ist. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es erwächst nur der
Spruch: eines Bescheides (Straferkenntnisses) in Rechtskraft mit der Wirkung der Bindung anderer Behörden, nicht aber die
Begründung: (Hinweis E 25.2.1949, 1252/48, VwSlg 704 A/1949 und E 26.4.1979, 1915/77). Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines förmlichen Abspruches über Einwendungen stellt keinen entscheidungswesentlichen Mangel dar, sofern nur die Bescheidbegründung erkennen lässt, dass sich die Behörde mit ihnen ausreichend auseinander gesetzt hat (hier ist der Bfr daher in seinen Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung des Betroffenen "für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, so ist es den Betroffenen nicht verwehrt, schon vor Ablauf der im amtsärztlichen Gutachten genannten Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch, dass bis zur Wiedererlangung der "gesundheitlichen" Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, verletzt keine Recht des Bfrs, wenn sich aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Klarhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass die Beladung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers um 5210 kg überschritten worden sei, weist zwar Mängel auf, diese sind aber nicht derart, dass die Änderung dadurch miss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;BetriebsO 1986 §36 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurücknahme des Taxilenkerausweises ohne Festsetzung der Dauer der Zurücknahme würde dem Gesetz widersprechen (vgl zur Lenkerberechtigung E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 59 AVG 1950 ist als allgemeiner Verfahrensgrundsatz die akzessorische Beziehung jedes Kostenabspruches zur Hauptsache und damit die der Zuständigkeit in der Hauptsache folgende Behördenzuständigkeit in Kostensachen abzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040206.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §78;BVwAbgV 1983 §3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe für die Errichtung einer Niederschrift über eine Verhandlung darf trotz § 59 Abs 1 AVG 1950 und § 3 BundesverwaltungsabgabenV 1983 mit abgesondertem Bescheid nach § 57 AVG 1950 erfolgen (Hinweis E 25.11.1960, 1673/60, VwSlg 5432 A/1960). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §78;
Rechtssatz: Zuständig zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe für die erste Errichtung einer Niederschrift über eine Verhandlung, ist jene Behörde, welche bei Aufnahme in den die Hauptsache erledigenden Bescheid zur Entscheidung über die Abgabenpflicht berufen gewesen wäre. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §112 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Versagung eines auf ewige Zeiten gültigen, also unbefristeten Heizverbotes hat die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Versicherungspflicht nur hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §11 Abs2;WRG 1959 §120;WRG 1959 §32 Abs2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0020 E 2. Februar 1988 87/07/0021 E 2. Februar 1988 87/07/0022 E 2. Februar 1988 87/07/0023 E 2. Februar 1988 87/07/0024 E 2. Februar 1988 87/07/0031 E 2. Februar 1988 87/07/0026 E 2. Februar 1988 87/07/0027... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Steht infolge mangelnder Übereinstimmung von Bescheidspruch und Lageplan der flächenmäßige Umfang der unter Schutz gestellten Flächen nicht exakt fest, so en... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §878;AVG §59 Abs1 impl;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs4;VVG §1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Dem stmk NatSchG läßt sich nicht ein Grundsatz des Inhalts entnehmen, daß Auflagen zur Erhaltung eines... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Im Administrativverfahren gem § 84 Abs 4 StVO bedarf es im Bescheidspruch nicht der näheren inhaltlichen Beschreibung der "Werbung" oder "Ankündigung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030181.X03 Im RIS seit 19.12.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §59 Abs1;ETG 1965 §9 idF 1983/662;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Durch die Vorschreibung einer Auflage, nämlich den Tragmast 191 "so weit wie technisch möglich und unter Berücksichtigung der Annäherung an das ÖPTV-Kabel an den Wegrand zu verschieben" ist dem von der Leitungsanlage betroffene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die teilweise Neufassung des Spruches durch die Berufungsbehörde in der Weise, dass die unverändert übernommenen Teile des erstinstanzlichen Spruches durch Auslassungspunkte gekennzeichnet werden, ist unbedenklich. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der
Spruch: an den Bfr "als Vertreter der Interessengemeinschaft" gerichtet, ergibt sich aber aus dem Vorspruch und der
Begründung: hinreichend klar, dass die Behörde den Bfr nicht etwa nur in seiner Funktion als Vertreter der übrigen Interessenten ansprechen, sondern jedenfalls auch sein Begehren als Antr... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs2;WWSGG §13 impl;WWSGG §5 impl;WWSLG Tir 1952 §7;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9;
Rechtssatz: Bei Vorliegen von zwei einander im Widerstreit liegenden Anträgen (Übertragungsantrag" einerseits; "Ablösungsantrag"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;KrPflG 1961 §15 Abs3;
Rechtssatz: Der Gegenstand der Nostrifikation lässt eine Trennung iSd § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG 1950 von der gem § 15 Abs 3 KrPflG auszusprechende Bedingung nicht zu. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, in dem mehrere Übertretungen gleichzeitig zur Last gelegt wurden, über eine der bekämpften Übertretungen im
Spruch: des Berufungsbescheides (irrtümlich) ... mehr lesen...
Unter Berufung auf die §§ 1 und 8 Abs. 5 des damals noch in Kraft gestandenen (vgl. § 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986) Kärntner Landschaftsschutzgesetzes 1981 (LGBl. Nr. 29/1981, im folgenden kurz: LSchG) ordnete die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Dezember 1985 gegenüber der Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen an: "1. Das am linken Ufer des B-baches am ostseitigen Te... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §60
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen der örtlichen Umschreibung eines Teiches im
Spruch: mit "nördlich" und in der
Begründung: mit "südlich" ist unerheblich, wenn dessen Lage in der Natur ohne weiteres und eindeutig feststellbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §59 Abs2VVG §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1955/73 E 15. Mai 1974 VwSlg 8613 A/1974 RS 5 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung der vorliegenden bewilligten bzw. teilbewilligten Baupläne hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ergibt sich doch der Altbestand aus dem vom Architekten ver... mehr lesen...
