Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0101 E 10. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2; Beachte Vorgeschichte:85/07/0155 E 26. Februar 1987;
Rechtssatz: Voraussetzung der Spruchreife einzelner Verhandlungspunkte iSd § 59 Abs 1 AVG ist auch im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Beachtung der Rechte SÄMTLICHER Verfahrensparteien und ein in jedem Teilabschnitt dem Gesetz gemäß gestal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass das Verbot von Transporten "bei ungünstigen Witterungsverhältnissen" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG entspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110103.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Keine gesetzliche Bestimmung ermächtigt die Behörde, einen Befreiungsantrag nur in Ansehung eines Teilzeitraumes zu erledigen und den gänzlichen Abspruch über den Antrag einem späteren Bescheid vorzubehalten. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0212 E 14. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde nicht ausgesprochen, dass ein bestimmter Satz im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zu entfallen habe (hier: Anrechnung der Vorhaft bei Herabsetzung der Strafe durch die Berufungsbehörde), so ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, Außenstelle für den 21. Bezirk, vom 23. Juni 1977 waren unter anderem dem Beschwerdeführer als Miteigentümer des Hauses A-Straße 41 bestimmte Aufträge im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung erteilt worden; auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung änderte die Bauoberbehörde den Bescheid dahin ab, daß ein Teil des Auftrages zu entfallen habe und im übrigen die Maßnahmen binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angr... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde kann weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihre Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im
Spruch: entscheiden (Hinweis B 9.4.1976, 0570/76, VwSlg 9035 A/1976). Es kann also insbesondere nicht eine Teilfrage, die im Zuge eines Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Der
Spruch: hat den Bescheidadressaten zu nennen, d i bei einem eine hoheitliche Regelung für den Einzelfall darstellenden Abgabenbescheid derjenige, an den das Leistungsgebot gerichtet wird, von dem also die E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel nicht um ein formelles Versehen, sondern um die materiell falsche Be... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Unterbehörde in einer Angelegenheit, die eine Trennung nach mehreren Punkten zulässt, fristgerecht nur über einzelne Punkte abgesprochen, so kann durch Devolutionsantrag der Zuständigkeitsübergang hinsichtlich der unerledigt gebliebenen Punkte bewirkt werden (Hinweis auf Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I 772). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0206 E 16. Februar 1988 VwSlg 12632 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Aus § 59 AVG 1950 ist als allgemeiner Verfahrensgrundsatz die akzessorische Beziehung jedes Kostenabspruches zur Hauptsache und damit die der Zuständigkeit in der Hauptsache folgende Behördenzuständigkeit in Kostensachen abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines in einer Ortsbezeichnung in sich widersprüchlichen (unberichtigten) Bescheides. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070044.X03 Im RIS seit 15.05.2006 ... mehr lesen...
1.0. Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die namens des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth vom 2. April 1987 automationsunterstützt erlassene Erledigung enthält zwei Teile. Der erste Teil enthält die Überschrift „A. Bescheid“ und einen Vordruck betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages und einer Mahngebühr. Der Vordruck weist ferner eine Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung auf. Dieser Vord... mehr lesen...
Index: VwGGL34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BAO §93LAO Krnt 1983 §71VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 366;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die (als Vordruck) im ersten Teil unter der Überschrift "A. Bescheid" hinsichtlich der festgesetztenjeweiligen Höhe sowie des Gesam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0030 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenvorauszahlungsauftrag kann auch vor Anordnung der Ersatzvornahme ergehen; dann müssen sich aus der
Begründung: schon wegen einer nachprüfenden Kostenschätzung ganz konkret die vorzunehmenden Maßnahmen ergeben; eine Bindung für die Ersatzvornahme tritt dadurch jedoch nicht ein. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisenbahnG 1957 §19 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Die Auswahl aus mehreren zum Ziele führenden Verfahren zur Herstellung eines Eisenbahntunnels kann dem AST nur dann überlassen werden, wenn jedes dieser Verfahren den gleichen Schutz (für die Parteien) bietet. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Auflagenerteilung, dem ASt jene Ermittlungen aufzutragen, die der Beh im Verwaltungsverfahren obliegen, um beurteilen zu können, ob die Genehmigung überhaupt erteilt werden kann. Schlagworte Sachverhalt SachverhaltsfeststellungSpruch und Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen durch die Verweisung auf die Verhandlungsschrift und auf die Gutachten von Sachverständigen entspricht nur dann dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG, wenn der Inhalt der solcherart vorgeschriebenen Auflagen aus den dem Bescheid angeschlossenen Beilagen eindeutig zu entn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde (hier: Beh dritter Instanz) im angefochtenen Bescheid zur selben Rechtsanschauung bekannt wie die Behörde zweiter Instanz, ihr jedoch spruchmäßig einen anderen Ausdruck verliehen, so wurde der Rahmen, innerhalb dessen die bel Behörde zuständigerweise tätig werden durfte, gewahrt, weil die Sache des Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten genehmigte mit Bescheid vom 12. Juni 1984 auf Antrag des JK „gemäß §§ 81, 74 Abs. 2 und 77 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes nach Maßgabe der mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen und der Beschreibung in der beiliegenden Abschrift der Verhandlungsschrift vom 19. Dezember 1983, die Änderung bzw. Erweiterung der im Standort D Nr. 9, Gemeinde L, bestehenden Tischl... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1GewO 1973 §359 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthalte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, die dem Sprengbefugten die Aufgabe überbürdet, durch geeignete Maßnahmen - ohne diese im einzlnen anzuführen - sicherzustellen, daß jegliche Sicherheit bei einer Sprengung in einem Steinbruch gewährleistet ist, trägt dem Erfordernis der Bestimmtheit vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 impl;BAO §97 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , ins... mehr lesen...
