Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. November 1988, zugestellt am 14. Dezember 1988, bekanntzugeben, wer dieses Fahrzeug in Wien 9, Lustkandlgasse 29, abgestellt gehabt habe, so daß es dort am 24. Novem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde muß den in der Lenkerauskunft fehlenden Teil nicht ausdrücklich im
Spruch: ihres Straferkenntnisses anführen. Durch die wörtliche Wiedergabe der - unvollständigen - Lenkerauskunft ergibt sich hier im Zusammenhalt mit der
Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen das von der Erstmitbeteiligten geplante Bauvorhaben, eine Wohnanlage auf der Grundparzelle Nr. nn/1, KG T, wurden von den Beschwerdeführern zahlreiche Einwendungen erhoben; mit Bescheid vom 17. Jänner 1989 bewilligte gleichwohl der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das "im genehmigten Bauplan dargestellte und in der angeschlossenen Baubesc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 - unterfertigt vom ersten Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde - wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen einer Bewilligungspflicht der von der Beschwerdeführerin geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer Mülldeponie eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 4. Mai 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben, das keinen normativen Inhalt aufweist, stellt eine bloße Mitteilung und keinen Bescheid im Sinne des AVG 1950 dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1988 führten der Vizebürgermeister der Erstbeschwerdeführerin und acht Gemeinderäte gegen den Zweitbeschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Burgenländischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde A. Mit dem angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde folgenden Spruch: "Gemäß § 87 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. 37/1965, i.d.g.F., in Verbindung mit § 79 Abs. 3 leg. cit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide haben eine möglichst genaue Beschreibung der maßgeblichen Fakten zu enthalten. Ein Feststellungsbescheid, der diesem Postulat weder im
Spruch: noch in seiner
Begründung: gerecht wird, ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (hier: Feststellung von Verstößen eines Bürgermeisters gegen die GdO durch die Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §39a Abs2;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;
Rechtssatz: In Handhabung des Aufsichtsrechtes gem § 79 Abs 1 und § 87 Abs 1 der Bgld GdO sind auch Feststellungsbescheide zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides hat sich auf denjenigen Sachverhalt zu beziehen, der zur Zeit seiner Erlassung bestand. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Sachverhaltsermittlung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010156.X02 Im RIS seit 0... mehr lesen...
Bei einer am 24. Juni 1987 durchgeführten Augenscheinsverhandlung stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde T eine Reihe von Abweichungen der bisher erfolgten Bauführung des Beschwerdeführers vom baubehördlich genehmigten Einreichplan fest. Der bautechnische Amtssachverständige beurteilte diese Abänderungen dahin, daß es sich "größtenteils um keine geringfügigen Abänderungen" handle. Nachdem der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 1. Oktober 1987 hinsichtlich des im folgend... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses muß dem Beschuldigten die Tat so konkret vorgeworfen werden, daß er in der Lage ist, den Tatvorwurf zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium A. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 14. November 1989 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren durchzuführen und gemäß § 124 Abs. 1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13;
Rechtssatz: Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Verweist der
Spruch: eines Einleitungsbeschlusses (§ 123 Abs 1 BDG 1979) auf die Disziplinaranzeige und wird in der
Begründung: Umfang und Inhalt der Verweisung näher dargelegt, so kann die
Begründung: insofern zur Auslegung eines unklaren Spruches herangezogen werden (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Für den Verhandlungsbeschluß nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Schlagworte Einhaltung der Formvorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim Einleitungsbeschluß (Hinweis E 15.12.1989, 89/09/0113) als auch beim Verhandlungsbeschluß nach dem BDG 1979 (Hinweis E 13.11.1985, 84/09/0151 und 84/09/0152) handelt es sich um Bescheide, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses, welches gem § 126 Abs 2 BDG 1979 auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten hat, können nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Verhandlungsbeschluß dem Beamten als Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt wurden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;
Rechtssatz: In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreichend geklärt erscheint. Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Partei und von Nachbarn gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 und der diesem zugrunde liegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 5. August 1986 behoben würden und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ei... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1. Sie haben am 26.8.1988 in X die mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10.10.1978, Zl. 5/02-1.023/8-1978, in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6.1.1981, Zl. 303.538/1-III-3/81, gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage (Spritzlackieranlage) betrieben, ohne die unt... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren T erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im fortgesetzten Verfahren mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 gemäß § 21 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), den Zusammenlegungsplan hinsichtlich der Abfindungen zweier Parteien, darunter des Beschwerdeführers, aufgrund dessen vorangegangener Berufung der Oberste Agrarsenat das vor ihm bekämpfte, den Zusammenlegungsplan abändernde Erkenntnis des Lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Läßt der Bescheidspruch nicht erkennen, für welchen Dienstnehmer und für welche Zeiträume die Beh jeweils Vollversicherungspflicht einerseits und Teilversicherungspflicht andererseits festgestellt hat, so genügt er nicht den Erfordernissen des § 59 Abs 1 AVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung einer Auflage mit den Worten - Die Filter sind ordnungsgemäß zu warten und zeitgerecht zu ergänzen, die Anlage ist so zu betreiben, daß die Anrainer nicht durch Lärm, Rauch oder üblen Geruch oder andere Immissionen (zB Farbnebel) unzumut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Infolge Untrennbarkeit eines die Betriebsanlage betreffenden Ausspruches gem § 79 GewO 1973 gibt es keine Teilrechtskraft gegenüber einem von mehreren Konsensinhabern. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch den
Berufungsantrag Umfang der Anfechtun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FlVfGG §4 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §20;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn in § 21 Abs 2 lit c NÖ FlVfLG 1975 bei Anführung der Geldausgleichungen (auch) auf § 20 NÖ FlVfLG 1975 Bezug genommen wird, erhält die zuletzt genan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.9.1988 etwa in der Zeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr im Stadtgebiet von Linz bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Lenkens bzw. Abstellung des Fahrzeuges etwa zum letztgenannten Zeitpunkt nächst dem Hause Linz, X-Straße Nr. 37 gelenkt, in der Folge um 16.50 Uhr am Wachzimmer Ontlstr. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung durch deutlichen Alkoholgeruch au... mehr lesen...
